Im Rah­men eines Antrags­pa­kets zum The­ma Woh­nen for­dern die Grü­nen die Abschaf­fung der Grund­er­werbs­steu­er für die ers­te selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie.. Die Grund­er­werbs­steu­er ist durch ein Bun­des­ge­setz gere­gelt, das regio­nal ange­passt wird. Die Grund­er­werbs­steu­er in Bay­ern beträgt 3,5% vom Kauf­preis und ist damit die nied­rigs­te bundesweit.

Trotz­dem ist in Bay­ern die Wohn­ei­gen­tums­quo­te mit 51% deut­lich gerin­ger als im euro­päi­schen Ver­gleich. Grund dafür sind die enor­men Immo­bi­li­en­prei­se in Bay­ern, beson­ders im Groß­raum Mün­chen. Mehr Wohn­ei­gen­tum wäre aber ein wirk­sa­mes Mit­tel gegen die Woh­nungs­not und die Alters­ar­mut. Des Wei­te­ren könn­ten mit die­ser Maß­nah­me Spe­ku­la­tio­nen und Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen ver­mie­den wer­den. Ein Bei­spiel für die Wir­kung die­ser Maß­nah­me: Bei einer Immo­bi­lie mit einem Wert von 500.000 Euro wür­den sich jun­ge Men­schen bei der Abschaf­fung der Grund­er­werb-steu­er ins­ge­samt 17.500 Euro spa­ren. Zu beden­ken sei, die Fami­li­en müss­ten ohne­hin noch Notar­kos­ten usw. entrichten.

Der­zeit ver­bie­tet das Grund­er­werb­steu­er­ge­setz des Bun­des jedoch den Län­dern die Ein­füh­rung der ent­spre­chen­den Frei­be­trags­re­ge­lung. Des­halb muss dafür die Bun­des­ge­setz­ge­bung geän­dert werden.

Clau­dia Köh­ler: “Erst leh­nen die  Regie­rungs­par­tei­en unse­ren Antrag ab mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten wie der Begüns­ti­gung des Erwerbs von Luxus­im­mo­bi­li­en, zwei Wochen spä­ter sind sich die Regie­rungs­par­tei­en CSU/FW nicht zu scha­de nun einen ähn­li­chen Antrag zu stel­len zur steu­er­li­chen Ent­las­tung beim erst­ma­li­gen Erwerb einer Immo­bi­lie. Die­ses unde­mo­kra­ti­sche Ver­hal­ten erbost mich jedes­mal aufs Neue.
Trotz­dem: Wir freu­en uns, wenn die Regie­rungs­frak­tio­nen unse­re Ideen aufgreifen.”

Die För­de­rung von Wohn­ei­gen­tum ist eine effek­ti­ve Maß­nah­me gegen den Man­gel an bezahl­ba­rem Wohn­raum und unter­stützt ins­be­son­de­re jun­ge Fami­li­en, die von stei­gen­den Zin­sen und Bau­prei­sen betrof­fen sind.

Antrag: Grund­er­werb­steu­er­ver­zicht auf ers­te selbst­ge­nutz­te Wohnimmobilie