Extreme Hitze kann für ältere Menschen, Schwangere, Kinder und Menschen, die Pflege brauchen, lebensgefährlich werden.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ forderten die Landtags-Grünen in der letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien Klimaanlagen auf Rezept, Hitzeschutz für Schulen und Kitas, Kühldecken, Kühlwesten und Klimaanlagen für Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Der Freistaat soll dafür zunächst 20.000 Geräte zentral beschaffen. Die Hitzewellen dieses Sommers und die Zahlen der hitzebedingten Todesfälle und Erkrankungen haben erneut gezeigt, dass dringend und schnell gehandelt werden muss.
Nun, keine zwei Wochen später, ein Teilerfolg: Die Staatsregierung hat angekündigt, Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden stärker zu fördern. Man erhöhe die Förderfähigkeit für Klimaanlagen, beispielsweise in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen, sagte der Ministerpräsident vor einer Kabinettssitzung auf der MS Starnberg auf dem Starnberger See.
Uns Grünen ist wichtig, einige Sofortmaßnahmen sofort umzusetzen, Ältere, Kinder und Kranke schnell und besser vor Hitze zu schützen, Pflegekräfte mit Kühlwesten auszustatten und Kliniken mit Klimaanlagen zu versorgen. Dafür muss die Staatsregierung jetzt das Geld bereitstellen und die Arbeiten bis zum nächsten Sommer voranbringen. Guter Hitzeschutz rettet Leben.
Die nötigen Mittel sollen im Nachtragshaushalt 2027 berücksichtigt werden. Das Sofortprogramm soll bis zum nächsten Sommer greifen.
Wichtig ist: Beim Hitzeschutz an Schulen darf die Verantwortung nicht zwischen Freistaat, Kommunen und Schulleitungen hängen bleiben. Der Freistaat muss klar regeln, wer welche Kosten trägt, und den Kommunen einen rechtssicheren und unbürokratischen Zugriff auf Fördermittel ermöglichen. Wo nötig, muss er dafür das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz anpassen.
Claudia Köhler: “Nun ist zu hoffen, dass auch wirklich viele Geräte schnell angeschafft werden und sie nicht im Förder-Dschungel der Staatsregierung hängen bleiben. Denn die nächste Hitzewelle kommt bestimmt!”
Selbstverständlich müssen weiterhin auch längerfristige Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auf den Weg gebracht werden. Hitzeschutz, Verschattung und kühle Räume schon bei der Planung und dem Bau öffentlicher Gebäude vorzusehen, Plätze zu entsiegeln, Wasser- und Grünflächen vorzusehen, bleibt wichtig. Aber manche vulnerable Gruppen können nicht mehr bis zur nächsten Hitzewelle warten und müssen sofort geschützt werden.
Dringlichkeitsantrag: Bayern braucht Abkühlung




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