Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen!

Wenn es unan­ge­nehm wird, dann redet man ein­fach über etwas ganz ande­res, oder wie?

Ich wer­de Ihnen trotz­dem ein paar Zah­len sagen, weil die­se um die­se Uhr­zeit zu die­sem Punkt der Debat­te schon längst hät­ten genannt wer­den sol­len. Die Steu­er­ein­nah­men haben 2024 im Ist um 1,05 Mil­li­ar­den Euro über dem Soll gele­gen, und die Haus­halts­rück­la­ge lag Ende 2024 bei 10,354 Mil­li­ar­den Euro.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ich darf dar­an erin­nern, dass wir fast zwei Jah­re lang auf die­se hohe Rück­la­ge in Höhe von über 10 Mil­li­ar­den Euro hin­ge­wie­sen und gefor­dert hat­ten, den Kom­mu­nen schnell zu hel­fen. Sie haben die Kom­mu­nen trotz­dem fast zwei Jah­re lang hän­gen und zap­peln las­sen, bevor Sie end­lich unse­re For­de­rung nach einer Kom­mu­nal­mil­li­ar­de mit 846 Mil­lio­nen Euro umge­setzt haben.

Bis auf die Schul­den der Lan­des­bank und die Coro­na-Schul­den fin­den sich auch in der Jah­res­rech­nung 2024 wie­der kei­ne Schul­den­til­gun­gen, obwohl das eigent­lich als Ersatz für die Zufüh­run­gen an den Ver­sor­gungs­fonds aus­ge­macht und ange­kün­digt war. Die Schul­den­til­gun­gen sind dann aber sogar rück­wir­kend ab dem Jahr 2019 ein­ge­stellt wor­den. Das Geld fehlt jetzt nicht nur dort, son­dern auch im Pen­si­ons­fonds, wo wir ja stei­gen­de Ver­sor­gungs­aus­ga­ben haben und das Geld drin­gend brau­chen. Auch die Coro­na-Schul­den sind nicht so bedient wor­den, wie es ursprüng­lich aus­ge­macht war: 500 Mil­lio­nen Euro soll­ten pro Jahr gezahlt wer­den, damit sie in 20 Jah­ren voll­stän­dig getilgt sind. 2024 wur­den zwar 200 Mil­lio­nen Euro zurück­ge­zahlt. Das ist ein biss­chen mehr als geplant; mit einer jähr­li­chen Zah­lung von 200 Mil­lio­nen Euro dau­ert die kom­plet­te Til­gung dann aber 50 Jahre.

Wir alle sehen, wie die Kri­sen unser Wirt­schafts- und unser Steu­er­wachs­tum brem­sen: der Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne, der Krieg im Nahen Osten, die unplan­ba­re Han­dels­po­li­tik der USA, die Ver­säum­nis­se in der Ener­gie­po­li­tik und eine ver­al­te­te Infra­struk­tur. Das zeigt uns doch – und das hat ja inzwi­schen auch der Bun­des­kanz­ler ver­stan­den –, dass das alte Kon­zept der Schul­den­brem­se nicht trägt; denn wir haben es hier nicht mit den übli­chen kon­junk­tu­rel­len Schwan­kun­gen zu tun. Trotz­dem legt die­se Staats­re­gie­rung kei­nen Plan vor. Eine Reform der Schul­den­brem­se und Steu­er­re­for­men wären drin­gend not­wen­dig. Denn das aktu­el­le Son­der­ver­mö­gen des Bun­des, eine hal­be Bil­li­on Euro – vor­her nie dage­we­sen –, deckt die aktu­el­len Finan­zie­rungs­pro­ble­me bloß zu. Die­ses Son­der­ver­mö­gen kann aber noch nicht ein­mal sei­ne vol­le Wir­kung ent­fal­ten, wenn es für Pro­jek­te ein­ge­setzt wird, die längst schon auf dem Zet­tel gestan­den sind, für Inves­ti­tio­nen in Hoch­schu­len, Inves­ti­tio­nen in Hoch­schul­sa­nie­run­gen, die schon längst im Plan waren, für lan­ge beschlos­se­ne Bau­vor­ha­ben, Stra­ßen, und es dafür dann Kür­zun­gen im nor­ma­len Etat gibt.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, neue Pro­jek­te soll­ten die Kon­junk­tur ankur­beln. Das war das Ver­spre­chen, und für Bay­ern ist die­se Staats­re­gie­rung hier dafür in der Ver­ant­wor­tung. Die ange­kün­dig­te Steu­er­re­form im Bund ist bis jetzt nicht mehr als eine Tarif­an­pas­sung. Eine drin­gend not­wen­di­ge Ent­las­tung klei­ner und mitt­le­rer Ein­kom­men leis­tet sie ange­sichts stei­gen­der Sozi­al­ab­ga­ben nicht. Aber für eine wirk­sa­me Kon­trol­le, lei­der erst im Nach­hin­ein, und für Trans­pa­renz gibt es den ORH-Bericht. Ich grei­fe die drei größ­ten Ver­bes­se­rungs­po­ten­zia­le auf:

Per­so­nal­po­li­tik. Der plan­lo­se Auf­wuchs vor­her, in den letz­ten Jah­ren, und der pau­scha­le Abbau nach­her, die­se 10.000 Stel­len, quer über­all drü­ber, sind zwei Sei­ten der­sel­ben Fehl­steue­rung. Damit ist kein Staat zu machen. Die staat­li­chen Stel­len sind in den letz­ten zwölf Jah­ren auf rund 330.000 gestie­gen. Jetzt mit dem Rasen­mä­her wie­der ein­zu­spa­ren, ohne vor­he­ri­ge Auf­ga­ben­kri­tik und Prio­ri­sie­rung, das wird nicht gelin­gen. Bay­ern braucht eine ehr­li­che Bestands­auf­nah­me: Wo brau­chen wir mehr Per­so­nal? – Zum Bei­spiel an den Schu­len. Wo kann effi­zi­en­ter gear­bei­tet wer­den? Die mil­li­ar­den­schwe­ren Aus­ga­be­res­te sind ein Ever­green die­ser Söder-Regie­rung. Es ist schon klar, dass es immer Aus­ga­be­res­te braucht und geben wird, weil ja nicht alle Pro­jek­te und Finan­zie­run­gen schlag­ar­tig Ende Dezem­ber fer­tig sind. Aber das hier geht seit Jah­ren über das nor­ma­le Maß hin­aus. Es sind über zehn Mil­li­ar­den Euro bei 80 Mil­li­ar­den Euro Haus­halts­um­fang. Das kommt vom groß­spu­ri­gen Ankün­di­gen rie­si­ger Sum­men durch die Staats­re­gie­rung. Aber, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, lie­ber Herr Minis­ter, dann muss man das auch umset­zen, denn sonst brin­gen die hohen Sum­men nichts.

Von den zehn Mil­li­ar­den Euro sind mehr als vier Mil­li­ar­den Euro Res­te aus Inves­ti­ti­ons­för­de­run­gen. Gera­de Inves­ti­tio­nen, die wir so drin­gend brau­chen! Der größ­te Anteil der Aus­ga­be­res­te ist wie­der im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Eigent­lich ist es logisch, denn im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat man immer noch kei­nen Über­blick über die min­des­tens 400 För­der­pro­gram­me, kei­nen Über­blick, wie sie abge­ru­fen wer­den, und damit auch kei­nen Über­blick über die Wirk­sam­keit; und digi­tal sowie­so nicht. Das pro­biert man hier ver­geb­lich seit 1998.

Bei der Nicht-Digi­ta­li­sie­rung ist der Wirt­schafts­mi­nis­ter aber nicht allei­ne. Die Staats­re­gie­rung hat 2020 her­aus­po­saunt, bis 2025 voll­stän­dig zu digi­ta­li­sie­ren. Das Ziel wur­de nicht erreicht. Und – hal­ten Sie sich fest – die­se Regie­rung ist sich noch nicht ein­mal unter­ein­an­der einig, was man unter Voll­di­gi­ta­li­sie­rung über­haupt ver­steht. – Das ist alles in den Stel­lung­nah­men zum ORH-Bericht nach­zu­le­sen. Das Digi­tal­mi­nis­te­ri­um will Koor­di­nie­rungs- und Steue­rungs­stel­le sein, hat aber kei­ner­lei Über­blick über den aktu­el­len Stand in den Minis­te­ri­en und sieht die Ver­ant­wor­tung dann doch wie­der bei den ande­ren. Pein­lich! Es ist lei­der nie­mand da, aber ich habe in unzäh­li­gen Haus­halts­be­ra­tun­gen immer das Plä­doy­er gehal­ten, dem Digi­tal­mi­nis­te­ri­um end­lich mehr Geld und mehr Kom­pe­tenz zu geben. Sonst kann es nicht wir­ken. Aber so wie es aus­schaut, nach dem Bericht und die­ser Stel­lung­nah­me, ist auch die­ses weni­ge Geld umsonst aus­ge­ge­ben. Das Per­so­nal­soll hat sich in den letz­ten sechs Jah­ren ver­drei­facht, und es geht ein­fach nichts vor­wärts. Ich sage vor­aus: Solan­ge die Zustän­dig­keit und die Ämter für Digi­ta­li­sie­rung im Finanz­mi­nis­te­ri­um blei­ben, wird sich an die­ser Wir­kungs­lo­sig­keit auch nichts ändern.

In über der Hälf­te der Fest­stel­lun­gen im aktu­el­len Jah­res­be­richt geht es um unnö­ti­ge Kos­ten wegen man­geln­der Digi­ta­li­sie­rung: 17.000 an sich online gestell­te Anträ­ge zum Krip­pen­geld wer­den aus­ge­druckt. Digi­ta­li­sier­te, auto­ma­ti­sier­te Geschäfts­pro­zes­se: Fehl­an­zei­ge. E‑Rechnungen: Der Anteil liegt unter 3 %, obwohl es pro Rech­nung bis zu acht Euro Erspar­nis brin­gen könn­te; ins­ge­samt ist es ein Poten­zi­al von drei­ein­halb Mil­lio­nen Euro. Ser­vice-Ver­bes­se­run­gen für die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen hin­ten gelas­sen. Büro­kra­tie für die Unter­neh­men ver­ur­sacht. Viel Per­so­nal mit Scan­nen beschäf­tigt und Ein­spar­po­ten­zi­al in Mil­li­ar­den­hö­he verschenkt.

Was echt scha­de ist: Nor­ma­ler­wei­se grei­fen wir die kon­struk­ti­ven Vor­schlä­ge des ORH rela­tiv ein­stim­mig auf und las­sen uns dann über die Umset­zung wie­der berich­ten. Heu­er nicht. Ganz oft for­der­ten CSU und FREIE WÄHLER nur Kennt­nis­nah­me. Passt schon. War­um denn? Dem ORH selbst dan­ken wir.

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin, Ihrem gan­zen Haus herz­li­chen Dank! Sie schaf­fen Trans­pa­renz, und sie lie­fern Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge. Natür­lich Ent­las­tung für den ORH, aber kei­ne Ent­las­tung für die­se Staats­re­gie­rung, die den dra­ma­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen noch immer nicht mit gebo­te­ner Ver­ant­wor­tung begeg­net. Die­se Staats­re­gie­rung schei­tert an zen­tra­len Auf­ga­ben der Lan­des­po­li­tik, die in ihrer Ver­ant­wor­tung lägen.

Die Mil­li­ar­den an Steu­er­gel­dern, die die­se Staats­re­gie­rung Jahr für Jahr auf­ruft, müs­sen end­lich zu Ver­bes­se­run­gen bei den Bür­gern und Bür­ge­rin­nen führen.

Hier das Video mei­ner Rede: