Nament­li­che Abstim­mung aller Abgeordneten

Mehr als jedes drit­te Poli­zei­ge­bäu­de ist ein Sanie­rungs­fall – teils ste­hen drin­gend benö­tig­te Gene­ral- oder Dach­sa­nie­run­gen aus.  Auch in Ober­schleiß­heim und Plan­egg wird seit Lan­gem über nöti­ge Neu­bau­ten gespro­chen. Um den mas­si­ven Sanie­rungs­stau in Bay­ern anzu­ge­hen, brach­ten die Grü­nen einen Haus­halts­an­trag dazu ein. CSU und Freie Wäh­ler lehn­ten ihn ab, dar­un­ter auch die Abge­ord­ne­ten aus dem Land­kreis Mün­chen, Kers­tin Schrey­er, Maxi­mi­li­an Böltl und Niko­laus Kraus.

Für Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, ist die­se Ent­schei­dung unver­ständ­lich: „Die Staats­re­gie­rung igno­riert wei­ter­hin den mas­si­ven Sanie­rungs­stau bei unse­ren Poli­zei­dienst­stel­len. Dabei ist klar: Der Inves­ti­ti­ons­be­darf löst sich nicht von selbst, son­dern erfor­dert geziel­te und lang­fris­tig gesi­cher­te Haus­halts­mit­tel. Mit den Mit­teln des Son­der­ver­mö­gens hät­ten wir jetzt die Chan­ce, gra­vie­ren­de bau­li­che Män­gel nach einer kla­ren Prio­ri­sie­rung der Dring­lich­keit anzugehen.“

Mar­kus Büch­ler, Abge­ord­ne­ter aus Ober­schleiß­heim, ergänzt: „Ich ken­ne die Poli­zei­dienst­stel­len in Ober­schleiß­heim und Plan­egg. Nicht nur hier zeigt sich: zwi­schen dem bau­li­chen Zustand der Poli­zei­dienst­stel­len und den Anfor­de­run­gen an moder­ne Poli­zei­ar­beit besteht ein mas­si­ves Miss­ver­hält­nis. Ohne ein Sanie­rungs­pro­gramm kön­nen wir kei­ne adäqua­ten Arbeits­be­din­gun­gen für unse­re Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten und ihre wich­ti­ge Arbeit garan­tie­ren. Das darf nicht län­ger igno­riert werden!“

„Wir las­sen unse­re baye­ri­sche Poli­zei nicht im Stich und blei­ben wei­ter dran!“ sind sich die Abge­ord­ne­ten einig.

Ände­rungs­an­trä­ge:

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000008000/0000008054.pdf

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000008000/0000008053.pdf

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000008000/0000008188.pdf

Nament­li­che Abstimmung