Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler kri­ti­sie­ren Unter­fi­nan­zie­rung von Maß­nah­men zur Kli­ma­an­pas­sung für den Land­kreis München

Län­ge­re Hit­ze­pe­ri­oden, Dür­ren, Stark­re­gen­er­eig­nis­se, Sturz­flu­ten und Über­schwem­mun­gen — die Kli­ma­über­hit­zung wirkt sich bereits heu­te mas­siv auf baye­ri­sche Gemein­den aus. Die Grü­nen-Land­tags­frak­ti­on hat­te des­halb eine Erhö­hung der Mit­tel für Kli­ma­an­pas­sun­gen in den Kom­mu­nen auf 30 Mil­lio­nen Euro pro Jahr bean­tragt – was von CSU und FW abge­lehnt wur­de. Wach­sen­de Unwet­ter-Risi­ken erfor­dern ent­spre­chen­de Inves­ti­tio­nen durch die Gemein­den, doch ange­sichts der schwie­ri­gen finan­zi­el­len Lage vie­ler Kom­mu­nen liegt der Bedarf an För­der­mit­teln deut­lich über den bis­her vor­ge­se­he­nen Mitteln.

„Die Kom­mu­nen im Land­kreis Mün­chen brau­chen jetzt finan­zi­el­le Unter­stüt­zung, um drin­gend benö­tig­te Maß­nah­men zur Kli­ma­an­pas­sung durch­zu­füh­ren“, so Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on. „Sturz­flut­ma­nage­ment­pro­jek­te und Hit­ze­ak­ti­ons­plä­ne, Regen­rück­hal­tung in der Flä­che und Zis­ter­nen, Orts- und Gebäu­de­be­grü­nung, sowie Pro­gram­me zur Ent­sie­ge­lung von Flä­chen müs­sen geplant und umge­setzt wer­den können.“

Die bereit­ge­stell­ten Mit­tel von rund 8,6 Mil­lio­nen Euro jähr­lich decken die­se Her­aus­for­de­run­gen nicht. Beim letz­ten Dop­pel­haus­halt waren die Mit­tel schon nach weni­gen Mona­ten aus­ge­schöpft und es wur­de bereits am 18. Sep­tem­ber 2024 ein Antrags­stopp ver­kün­det. Seit über ein­ein­halb Jah­ren gibt es kei­nen För­der-Euro mehr für neue Kli­ma­maß­nah­men und ‑pla­nun­gen in Kommunen.

„Auch dies­mal wer­den die Beträ­ge in Kür­ze über­zeich­net sein wer­den“ kri­ti­siert Büch­ler. „Bay­ern hat 2056 Gemein­den. Da sind 8,6 Mil­lio­nen Euro jähr­lich ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Kli­ma­an­pas­sung bleibt so bei der Söder-Regie­rung abgehängt.“

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