“Lang­sam soll­ten es doch alle kapiert haben – Pro­jek­te und Kom­mu­nen brau­chen Zugang zum Kapital”

Die Land­tags-Grü­nen for­dern erneut mit einem Haus­halts­an­trag ein „Bürg­schafts­pro­gramm Geo­ther­mie“. Mit 25 Mio. Euro für das Jahr 2027 und einer Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung in Höhe von 100 Mio. Euro, die nur bei Aus­fall zum Tra­gen kom­men wür­den, wol­len sie lang­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit für kom­mu­na­le Pro­jek­te gewährleisten.

„Wir sehen es doch gera­de ganz deut­lich: die Abhän­gig­keit von Öl und Gas treibt die Kos­ten mas­siv in die Höhe. Statt wie bis­her zig Mil­li­ar­den Euro an die Kon­zer­ne zu ver­pul­vern, soll­ten wir bes­ser in unse­re eige­ne Ver­sor­gung inves­tie­ren. Vie­le Kom­mu­nen haben lan­ge erkannt, dass sie einen Schatz unter den Füßen lie­gen haben, der uns ver­läss­li­che, hei­mi­sche Wär­me lie­fert. Aber Kom­mu­nen und kom­mu­na­le Unter­neh­men kom­men ohne staat­li­che Sicher­hei­ten nicht ans Kapi­tal. Hier ist end­lich Unter­stüt­zung von­nö­ten“, so Clau­dia Köhler.

Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr hat­ten die Grü­nen ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge ein­ge­bracht. „Die jah­re­lan­ge Blo­cka­de­hal­tung der Regie­rungs­frak­tio­nen kommt uns teu­er zu ste­hen. Wäh­rend im Wahl­kampf immer wie­der die Bürg­schaf­ten ange­kün­digt und groß­zü­gig Unter­stüt­zung ver­spro­chen wird, fehlt wei­ter­hin das Wis­sen, die Ein­sicht oder der poli­ti­sche Wil­le, kon­kre­te Maß­nah­men zu beschlie­ßen“, kri­ti­siert Köhler.

Dr. Mar­kus Büch­ler ergänzt: „Die Geo­ther­mie ist gera­de im Land­kreis Mün­chen eine Schlüs­sel­tech­no­lo­gie für die Wär­me­wen­de. Mit dem Geo­ther­mie-Beschleu­ni­gungs­ge­setz ist der ers­te Schritt auf Bun­des­ebe­ne getan. Vie­le Kom­mu­nen sind bereit zu inves­tie­ren, schei­tern aber an den hohen Anfangs­in­ves­ti­tio­nen und Bürg­schafts­an­for­de­run­gen. Genau hier setzt unser Bürg­schafts­pro­gramm an. Dafür braucht es jetzt end­lich kon­kre­te Unter­stüt­zung statt Ankündigungen.“

„Wenn Bay­ern wei­ter zögert, ver­spie­len wir nicht nur Kli­ma­schutz­po­ten­zia­le, son­dern auch wirt­schaft­li­che Chan­cen für unse­re Kom­mu­nen. Wir wer­den nicht locker las­sen und for­dern die Staats­re­gie­rung auf, den Weg für eine wirk­sa­me För­de­rung der Geo­ther­mie frei­zu­ma­chen.“, so die Abgeordneten.

Antrag:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000008000/0000008142.pdf

nament­li­che Abstimmung:
Nament­li­che Abstim­mung 22.04.2026 Geothermie