Meine Rede zum Haushaltsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Finanzminister hat heute früh gesagt, Haushaltsdebatte ist immer das Gleiche. – Das sollte es aber nicht sein; denn zum einen werden auch in Bayern die Probleme immer drängender – öffentlicher Nahverkehr, Tanken, Heizen, Sanierungsstau bei der Infrastruktur, Herausforderungen bei der Bildung, die Lage unserer Kommunen –, zum anderen bieten die Steuereinnahmen und der Anteil des Sondervermögens vom Bund durchaus Handlungsoptionen für eine tragfähige Zukunftspolitik. Aber das findet sich in diesem Haushaltsentwurf nicht, und das bräuchte es so dringend.

Das Haushaltsvolumen steigt von über 79 Milliarden Euro plus die knapp 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört. Wir haben auch ein paarmal gehört: viel zu schuldenfrei. Aber zur Wahrheit gehört: Ohne die Kreditaufnahme des Bundes könnten Sie hier nichts Ausgeglichenes vorlegen. Insgesamt geht es um sehr viel Geld. Aber es wird damit leider viel zu wenig auf den Weg gebracht.

Große neue Projekte, neue Vorhaben lassen sich im Haushaltsentwurf nicht finden. Sie wären aber wichtig; denn mit diesem Haushalt und der Nutzung des Anteils am Sondervermögen wird die Zusätzlichkeit des Sondervermögens umgangen. Sie erinnern sich: Die Idee dieses Sondervermögens, das die Union eigentlich bis zwölf Stunden nach der Bundestagswahl gar nicht wollte, war, in die Infrastruktur in Deutschland zu investieren, um sie wieder fit zu machen. Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Klimaschutz, in Verteidigung waren der eigentliche Grund für das Sondervermögen. Aber was ist in diesem Haushalt aus der Idee geworden? Die Liste der Investitionen lässt durchaus Zweifel aufkommen. Da stehen längst beschlossene Projekte, wie die TU in Nürnberg. Sie hatten doch nicht ernsthaft vor, das zu stoppen, wenn es keine Bundesmittel gegeben hätte? –

Bei der Wasserwirtschaft werden die Bundesmittel zu 95 % zweckgebunden für den Hochwasserschutz ausgegeben. Das ist noch nicht schlimm. Aber dafür werden die Mittel, die eh schon mickrig waren, für die Wasserrahmenrichtlinie, für ökologische Maßnahmen herausgestrichen. Das ist fatal, weil wir unsere Gewässer sauber bekommen müssen.

Bei den Staatsstraßen wird aus dem Bundesvermögen etwas genommen und dafür aus dem normalen bayerischen Haushalt gestrichen. So war das nicht gedacht! Das ist ein riesiger Taschenspielertrick, wie er sich übrigens im Bund auch schon abzeichnet. Das ist ganz fatal, die Mittel aus dem Sondervermögen in den Haushalt hineinzuwursteln und eigene Mittel zu streichen. Die Zusätzlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Staatsminister, steht im Grundgesetz. Ohne die Zusätzlichkeit würden wir nämlich kein neues Vermögen schaffen, nicht für Bayern, nicht für Deutschland, sondern ausschließlich neue Schulden für unsere Kinder. Das wäre fatal.

Wo bleibt der Sanierungsplan für die bayerische Infrastruktur? Was soll erreicht werden? Wo ist der Bedarf am größten? Was ist das Ziel für Straße, Schiene, Hochschulen, öffentliche Gebäude? – Kein Plan. Wir GRÜNE haben einen Plan vorgelegt für echte, zusätzliche Investitionen aus dem Bundesgeld für die Eisenbahn, für die Schwimmbadsanierungen, für unsere Polizeiinspektionen. Jede dritte Polizeiinspektion in Bayern ist sanierungsbedürftig. Aber diesen Plan und diese Anträge lehnen CSU und FREIE WÄHLER dann kategorisch ab. Damit verpasst die Staatsregierung erneut eine Chance für echte Zukunftspolitik.

Wir GRÜNE haben für die 16 Einzelpläne, die Ressorts, insgesamt 129 konkrete Änderungsanträge eingebracht. Denn Bayern braucht ehrliche, neue Investitionen in die Infrastruktur, in unsere Kinder, in unsere Umwelt. Und das passt auch gut, weil die zwei Milliarden Euro mehr, die bei uns hängen bleiben werden aus dieser Erbschaftsteuereinnahme, doch den Kindern zugutekommen und nicht für den nächsten Wahlkampf gebunkert werden sollen. Aber nach der kurzfristigen Rolle rückwärts beim Familiengeld wird jetzt sogar bei den Lehrkräften gespart. Wir halten mit unserem Antrag auf 3.000 Lehrkräfte mehr dagegen. Gestern hat die Ministerin gesagt, stimmt ja gar nicht, es sind nicht 3.000 Lehrkräfte zu wenig, es sind bloß 1.000 zu wenig. – Aber auch wenn es nur 1.000 zu wenig wären: Ein Moratorium, einen Stellenstopp in einer solchen Lage auszurufen, wenn auch noch zusätzlich der Ganztagsanspruch greift – wem fällt so etwas bitte ein? Statt den Bildungsbereich zu stärken, verschärft der Ministerpräsident die Versorgungslage an den Schulen, den Druck und die Last für unser Personal. Die Schülerprognosen kennen wir seit Jahren. Die Kinder sind bereits auf der Welt. Die hätte man zählen können. Wie viele Schulbarometer und Studien wollen wir noch abwarten, bis diese Staatsregierung die Jugendsozialarbeit an Schulen auf solide finanzielle Beine stellt? Ein Viertel der Kinder ist psychisch belastet, die Tendenz steigend. Da bringen der Ministerpräsident und Sie auch gerade wieder, Kollege Pohl, zusätzliche Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe ins Spiel. Kinder und Jugendliche brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger!

Ein Sanierungsstau an unseren Hochschulen von mindestens 6 Milliarden Euro: undichte Hörsäle, chemiebelastete Gebäude. Aber wenn wir dann einen Antrag stellen auf 25 Millionen Euro für wenigstens besseren Unterhalt, damit der Verfall nicht noch schneller vorwärtsgeht, wird das großspurig abgelehnt.

Wir diskutieren viel über Hass im Netz, über Radikalisierung, Desinformation, problematische Inhalte, mangelnde Kontrolle auf digitalen Plattformen. Das ist eine schwierige Aufgabe, keine Frage. Aber das Mindeste ist doch, dass wir unsere Lehrkräfte darauf vorbereiten und die Kinder schützen. Das muss in der Schule thematisiert werden. Da können Sie heute nicht wieder alle unsere Änderungsanträge dazu ablehnen. Leider lehnen die CSU und die FREIEN WÄHLER weiterhin ein gesundes Mittagessen für alle Kinder einfach ab. Das würde gerade jetzt, wo es in der Krise eng wird, die Familien entlasten und die heimischen Erzeuger stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Bayern Kinder hungrig lernen, Unterricht seit Jahren ständig ausfällt und das Personal weit vor dem Rentenalter nicht mehr kann! Damit sind wir bei den Kommunen, die das alles auffangen müssen und die doch aber schon längst mit dem Rücken zur Wand stehen.

Die gute Nachricht für die Kommunen ist: Unsere grüne Forderung, seit zwei Jahren, nach einer Kommunalmilliarde wurde endlich umgesetzt: knapp 850 Millionen Euro für die Kommunen. Dafür noch einmal danke, dass Sie das endlich aufgenommen haben! Aber das Defizit unserer Kommunen ist ja strukturell weiterhin nicht gelöst. Die Staatsregierung ist über den Bundesrat mitverantwortlich. Die CSU ist in der Bundesregierung. Da müssen Sie die Weichen anders stellen, damit das auf Dauer trägt, weil genauso wie das Sondervermögen wird es wahrscheinlich auch die zusätzlichen Mittel von einer knappen Milliarde für die Kommunen nicht jedes Jahr geben können. Deswegen braucht es eine strukturelle Entlastung.

Wir müssen jetzt investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen jetzt investieren, damit der Laden wieder läuft, damit die Bürger und Bürgerinnen und unsere Wirtschaft mit moderner Infrastruktur arbeiten können. Wer da noch länger zuschaut, der verteuert den Alltag, der verschiebt die Rechnung auf die Kommunen und auf die nächsten Generationen und der verspielt Vertrauen in die öffentliche Hand. Richtig bitter sehen wir das gerade beim Thema Energie und Umweltschutz. Das hat jetzt akut, gerade aktuell, schon direkte Folgen im Leben, im Geldbeutel der Leute. Jeder kann sehen, was mangelnde Vorsorge bedeutet, wie sehr wir abhängig von den Fossilen sind, wie lange die CSU die technologische und wirtschaftliche Entwicklung günstiger, sicherer Freiheitsenergien verschlafen und blockiert hat. Bei jeder Krise erneut, immer wieder: nichts geändert.

Die Zeche zahlen jetzt die kleinen Leute, die auf das Auto angewiesen sind, bei denen auch im Jahr 2026 noch kein Bus und keine Bahn fährt. Die Schiene haben die Staatsregierung und die CSU im Bund jahrzehntelang dem Verfall überlassen, den ländlichen Raum regelrecht abgehängt. Die Zeche zahlen aber auch die, die ihren Arbeitsplatz verlieren, weil das Potenzial neuer Technologien, zum Beispiel die Fertigung erschwinglicher Elektroautos, leichtfertig China überlassen wurde.

Der Ministerpräsident lenkt dann ab, redet von Kernenergie im kleinen Stil, von Fusion, weckt Erwartungen, die kurz- und mittelfristig gar nicht zu erfüllen sind. Er lenkt davon ab, dass er und die CSU die Chance für Freiheitsenergien verpatzt haben: Stromtrassen verhindert, Windkraft verhindert, PV-Förderung im Bund jetzt auch noch beendet und E‑Mobilität verschlafen! Wissen Sie, Herr Staatsminister: Sie rufen hier herein, während Sie am Handy spielen und Brotzeit machen. Aber aus reiner Ideologie lassen Sie die Leute mehr bezahlen für Fossile unsicherer Herkunft. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da müssen Sie umsteuern.

Wir GRÜNE wollen Bayern an der Spitze der technologischen Entwicklung sehen. Wir wollen es wieder dort hinbringen und die Spitzenposition doch nicht anderen Kontinenten überlassen! Die Menschen haben das längst kapiert, die Menschen haben das längst begriffen. Aber unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die müssen wissen: Wo soll es hingehen? – Ich bitte Sie wirklich: Steuern Sie wenigstens jetzt nach! Investieren Sie in die Speicher! Investieren Sie in die Ladeinfrastruktur, in die Schiene, in die Geothermie! Unsere Anträge liegen vor. Wir lassen heute namentlich dazu abstimmen.

Und schützen Sie endlich unsere Lebensgrundlagen! Hitze, Dürren, Sturzfluten, Überschwemmungen – die Klimakrise ist ohne Vorsorge noch viel teurer als eh schon. Halten Sie diese Menschen nicht länger hin. Unternehmen Sie etwas, und sorgen Sie vor.

Der Clou in diesem Jahr ist, dass der Finanzminister in diesem ach so knappen Haushalt dann eine Fraktionsreserve bzw. eine Fraktionsinitiativen-Sammlung von sage und schreibe 110 Millionen Euro vorgesehen hat. Es gibt viele kleinteilige Einzelprojekte in den Stimmkreisen, und zwar ausschließlich in den Stimmkreisen der CSU- und FREIE-WÄHLER-Abgeordneten – unter ausdrücklicher Umgehung der eigenen Richtlinien. Oft sind Doppelförderungen und sogar Förderungen für Vereine, die es noch gar nicht gibt, der Fall.

Noch vor Beginn der Haushaltsberatungen überreichen dann Abgeordnete und sogar Staatssekretäre Schecks und missachten das Parlament, das anscheinend nur noch zur Show tagt. Ja, es war Wahlkampf, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber damit erweisen Sie der Demokratie überhaupt keinen Dienst. In einer Pressemitteilung musste sogar nachgebessert werden, weil in der Zeitung stand, es handele sich um eine Spende der CSU und der FREIEN WÄHLER. So kommt das an. Es geht um Statuen, Kirchenorgeln, einen neuen Opernball für Herrn Söder für eine halbe Million Euro, Leseprogramme, Pausenhöfe, Kirchen, Gärten, Fassaden, Museen, Erwachsenenbildung und Kulturprojekte. Das ist alles schön; aber alles findet punktuell in jeweils einer Gemeinde statt. Wenn überhaupt, dann brauchen das alle Kommunen in Bayern, dann muss das jeder beantragen dürfen. Das wäre gerecht. Machen Sie sich die Mühe. Bringen Sie eine Förderung, die alle beantragen können, auf den Weg, anstatt einzelne Geldgeschenke so ungerecht und willkürlich zu verteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss haben wir höflich und sachlich gesprochen.– Sie waren doch alle gar nicht bei mir im Ausschuss. Worüber lachen Sie denn so? Wir haben höflich gesprochen. Das geht mit Ihren Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das setze ich voraus. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir GRÜNE haben den Anträgen, die in der Sache passen, selbstverständlich zugestimmt. Das tun wir immer. Wir haben aber oft von Ihnen gehört: Das ist ein wichtiges Thema. In der Sache gebe ich Ihnen recht. – Ich würde mir wünschen, dass sich CSU und FREIE WÄHLER einmal einen Ruck geben und bei anerkannt dringenden Themen zustimmen oder wenigstens ein Kompromiss zustande kommt.

Liebe Kolleg:innen, die Menschen in Bayern erwarten von uns Lösungen für die Herausforderungen, und zwar bald. Dafür sind wir alle gewählt worden. Sie werden weiterhin pauschal alle Anträge ablehnen. Das geht so nicht. Damit verkommen die Haushaltsberatungen zu einer reinen Formalität. Diese Mini-Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen werden alle angenommen, und die Änderungsanträge der Opposition werden alle abgelehnt. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen steht schon fest, bevor der Landtag seine Arbeit überhaupt aufnimmt.

Machen Sie sich ehrlich. Sie haben sich mit der Ankündigung von Initiativen und den vielen Wahlgeschenken seit dem Jahr 2018 übernommen. Deswegen wird es jetzt in manchen Bereichen brutal. Das zeigen die Schreiben der Wohlfahrtsverbände, der Schulen, der Lehrer und der Beamten. Unis und Studentenwohnheime vergammeln, Jugendherbergen und Schwimmbäder schließen, die Infrastruktur bröckelt.

Sehr geehrte Kollegen, machen Sie sich endlich ehrlich, und lenken Sie nicht länger ab. Denken Sie an die Menschen und nicht nur an Ihren Machterhalt. Gehen Sie die echten Themen endlich an – ohne Mogeln und im demokratischen Schulterschluss; denn die Ausgaben von heute entscheiden über unser Bayern von morgen.

Meine vollständige Rede als Video: