Mit der Aus­wei­tung eines bestehen­den Rah­men-Micro­soft-Lizenz­ver­trag ver­such­te die Staats­re­gie­rung, die Kos­ten in Bay­ern senken.
Was die digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät betrifft, ist das Pro­jekt jedoch umstrit­ten. Zwi­schen dem Finanz­mi­nis­ter Albert Für­a­cker und Digi­tal­mi­nis­ter Fabi­an Meh­ring ist Anfang des Jah­res des­halb ein offe­ner Kon­flikt entstanden.

Gegen­stand des Streits war die geplan­te flä­chen­de­cken­de Umstel­lung der baye­ri­schenVer­wal­tung und der Kom­mu­nen auf Micro­soft 365. Ein Ziel der jet­zi­gen Über­le­gun­gen sei auf Basis eines seit Jah­ren bestehen­den Rah­men­ver­tra­ges mit Micro­soft die Kon­so­li­die­rung bestehen­der Lizen­zen, um Kos­ten für den Frei­staat zu spa­ren. Die­sen habe das Digi­tal­mi­nis­te­ri­um selbst abge­schlos­sen. “Um es ganz klar zu sagen: Ein neu­er Rah­men­ver­trag steht daher nicht im Raum,” so Für­a­cker damals.

In der aktu­el­len Dis­kus­si­on um die Lizenz­ver­ein­ba­run­gen des baye­ri­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums zum Ein­satz von Micro­soft 365 blei­ben aber vie­le Fra­gen offen. Die Plä­ne des Finanz­mi­nis­ters sei­en im bes­ten Fall naiv, im schlimms­ten Fall fahr­läs­sig, so die Kri­ti­ker. Statt einer seriö­sen Risi­ko­ab­wä­gung erle­ben wir ein öffent­li­ches Tau­zie­hen inner­halb der Staats­re­gie­rung. Egal ob neu­er Ver­trag oder Ver­län­ge­rung: Fak­tisch wür­de Bay­ern sei­ne Abhän­gig­keit von Micro­soft wei­ter ver­tie­fen – das Gegen­teil von digi­ta­ler Sou­ve­rä­ni­tät, was von ver­schie­de­nen IT-Exper­ten kri­ti­siert wird, u.a. von dem Würz­bur­ger Infor­ma­tik-Pro­fes­sor Harald Weh­nes, der sich mit einem Schrei­ben direkt an den Minis­ter­prä­si­den­ten gewandt hat.

Die geo­po­li­ti­sche Lage hat sich geän­dert, blin­des Ver­trau­en in US-Fir­men ver­stärkt die Abhän­gig­keit, anstatt die Fähig­kei­ten der Fir­men in Bay­ern zu nut­zen und zu ver­stär­ken. Ech­te Offen­heit ist jetzt gefragt, ver­schie­de­ne Optio­nen müs­sen geprüft wer­den, um  Risi­ken trans­pa­rent zu bewer­ten und dann eine fun­dier­te Ent­schei­dung zu treffen.

In Bay­ern soll­te aber der ent­ge­gen­ge­setz­te Weg ein­ge­schla­gen wer­den. Die baye­ri­sche Regie­rung woll­te einen neu­en Ver­trag mit Micro­soft abschlie­ßen. Die­ser soll die Nut­zung von Micro­soft 365 für alle staat­li­chen Behör­den beinhal­ten. Bay­ern stellt sich damit Bay­ern gegen den bun­des- und euro­pa­wei­ten Trend der digi­ta­len Sou­ve­rä­ni­tät. Für den Bruch­teil die­ser Lizenz­kos­ten könn­te die regio­na­le Wirt­schaft selbst etwas aufbauen.

Auch wir Grü­ne hat­ten dazu einen Dring­lich­keits­an­trag gestellt, den mein Kol­le­ge Ben­ni Adjei vor­stell­te. Die­ser wur­de von CSU und FW abgelehnt.

Dring­lich­keits­an­trag: Mil­li­ar­den­ent­schei­dun­gen nicht im Blind­flug tref­fen: Digi­ta­le Abhän­gig­kei­ten abbau­en statt zementieren

Doch jetzt macht das Finanz­mi­nis­te­ri­um offen­bar einen Rück­zie­her beim umstrit­te­nen Mil­li­ar­den­ver­trag mit Micro­soft, (den es ja angeb­lich gar nicht gebe). Das Vor­ha­ben wer­de aktu­ell nicht ange­strebt, so Für­a­cker. Davon zu unter­schei­den sei­en aber Über­le­gun­gen zur Kon­so­li­die­rung bereits bestehen­der Verträge.

Clau­dia Köh­ler: “Bay­ern braucht eine IT-Infra­struk­tur, die weder aus­ge­späht noch abge­schal­tet wer­den kann. Bay­ern, Deutsch­land und Euro­pa ste­hen vor der Auf­ga­be, ihre digi­ta­le Zukunft eigen­stän­dig und sou­ve­rän zu gestal­ten, statt sie sich von den Eigen­in­ter­es­sen ande­rer Akteu­re bestim­men zu las­sen. Tech­no­lo­gi­sche Unab­hän­gig­keit und Wahl­frei­heit sind längst Schlüs­sel­fak­to­ren für poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit, wirt­schaft­li­che Stär­ke und gesell­schaft­li­che Resi­li­enz. Auf­grund der sich ver­än­dern­den geo­po­li­ti­schen Lage ist es des­halb essen­zi­ell, ein Bewusst­sein bezüg­lich mög­li­cher Abhän­gig­kei­ten zu ent­wi­ckeln und ver­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen kri­tisch zu prü­fen, um auf kom­men­de Ent­wick­lun­gen vor­be­rei­tet zu sein.”

Schrift­li­che Anfra­ge: Ver­trags­ver­hand­lun­gen zum Bay­ern­ver­trag mit Microsoft