Ab heu­te berät der Baye­ri­sche Land­tag den Dop­pel­haus­halt 2026/2027. Auf­fäl­lig ist, dass die Staats­re­gie­rung die zusätz­li­chen Mit­tel des Bun­des nicht sau­ber für zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen einsetzt.

„Das Son­der­ver­mö­gen des Bun­des ist eine Rie­sen­chan­ce für Bay­ern. Doch Mar­kus Söder und sei­ne Staats­re­gie­rung las­sen sie ein­fach lie­gen. Wer Extra-Geld bekommt, darf damit nicht ein­fach alte Löcher tape­zie­ren. Es braucht einen kla­ren Plan für die Moder­ni­sie­rung unse­res Lan­des – nicht neue Schul­den ohne neu­en Fortschritt“

sagt Katha­ri­na Schul­ze, Fraktionsvorsitzende.

Die Land­tags-Grü­nen kri­ti­sie­ren vor allem die feh­len­de Zusätz­lich­keit beim Son­der­ver­mö­gen des Bun­des. Die­ses Geld ist für zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur und Kli­ma­schutz gedacht.

Katha­ri­na Schul­ze sagt:

„Dar­aus hät­te ein ech­ter Moder­ni­sie­rungs­schub wer­den kön­nen – für Schie­ne, Hoch­schu­len, öffent­li­che Gebäu­de und Kli­ma­schutz. Statt­des­sen ent­steht der Ein­druck, dass hier umeti­ket­tiert und her­um­ge­scho­ben wird. So gewinnt man kein Ver­trau­en und so baut man auch kein star­kes Bay­ern von morgen.“

Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt, erklärt:

„Bei den Hoch­schu­len tau­chen Inves­ti­tio­nen auf, die längst begon­nen waren, etwa die TU Nürn­berg. Bei der Was­ser­wirt­schaft wer­den Mit­tel für Was­ser­rein­heit im regu­lä­ren Haus­halt gekürzt, weil über die Bun­des­mit­tel Hoch­was­ser­schutz finan­ziert wird. Und auch bei den Staats­stra­ßen wird es ganz kon­kret: Im regu­lä­ren Haus­halt wer­den die Aus­ga­ben pro Jahr um 50 Mil­lio­nen Euro gesenkt, um dann wie­der 50 Mil­lio­nen Euro aus dem Son­der­ver­mö­gen zu neh­men. Das ist kein zusätz­li­cher Zukunfts­im­puls und Kon­junk­tur­mo­tor, das ist ein Ver­schie­be­bahn­hof. Was will Bay­ern mit den kost­ba­ren Mit­teln errei­chen? Offen­bar hat die Staats­re­gie­rung kei­nen Plan und kei­ne Ziele.“

Die Land­tags-Grü­nen brin­gen 129 Ände­rungs­an­trä­ge ein. Gera­de in der aktu­el­len Welt­la­ge braucht der Frei­staat Klar­heit, Ver­läss­lich­keit und Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen: Die aktu­el­le Unsi­cher­heit bei Ener­gie­prei­sen und Kon­junk­tur zeigt erneut, wie teu­er fos­si­le Abhän­gig­keit, Inves­ti­ti­ons­stau und feh­len­de Vor­sor­ge für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind.

Die Haus­halts­wo­che ist daher auch eine Rich­tungs­ent­schei­dung für die Fra­ge, wie Bay­ern auf Kli­ma­kri­se, Ener­gie­preis­ri­si­ken und maro­de Infra­struk­tur reagiert. Die Land­tags-Grü­nen set­zen dabei auf Vor­sor­ge, moder­ne Mobi­li­tät und den schnel­le­ren Aus­bau hei­mi­scher, kli­ma­freund­li­cher Energie.

Katha­ri­na Schul­ze:

„Wer heu­te noch an fos­si­ler Abhän­gig­keit fest­hält, zockt mit unse­rer Frei­heit. Bay­ern hat alles, um stär­ker, sau­be­rer und unab­hän­gi­ger zu wer­den: Son­ne, Wind, Geo­ther­mie, Inno­va­ti­on und klu­ge Köp­fe. Was fehlt, ist nicht das Poten­zi­al – was fehlt, ist der poli­ti­sche Wil­le, dar­aus end­lich einen ech­ten Auf­bruch zu machen.“

Die Land­tags-Grü­nen for­dern dafür zusätz­li­che 323 Mil­lio­nen Euro für ÖPNV und Kli­ma­bus­se, 23 Mil­lio­nen Euro für Lade­infra­struk­tur, 10 Mil­lio­nen Euro für Geo­ther­mie-Infra­struk­tur, ein Bürg­schafts­pro­gramm über 125 Mil­lio­nen Euro, 10 Mil­lio­nen Euro für intel­li­gen­te Bat­te­rie­spei­cher sowie 50 Mil­lio­nen Euro für Kli­ma­an­pas­sung in den Jah­ren 2026 und 2027.

Clau­dia Köh­ler:

„Jeder Euro in Bus und Bahn, Geo­ther­mie, Spei­cher, Lade­infra­struk­tur und Kli­ma­an­pas­sung ist ein Euro für mehr Unab­hän­gig­keit, mehr Ver­sor­gungs­si­cher­heit und mehr Lebens­qua­li­tät. Vor­sor­ge ist nicht teu­er – teu­er ist das Weg­schau­en und Aussitzen.“

Das The­ma Bil­dung ist einer der zen­tra­len Lack­mus­tests die­ses Haus­halts. Wäh­rend die Schü­ler­zah­len stei­gen und ab 2026 der Ganz­tags­an­spruch greift, ver­schärft die Staats­re­gie­rung den Druck auf Schu­len, Schul­lei­tun­gen und Kom­mu­nen wei­ter, indem sie den Ver­sor­gungs­eng­pass aus­sit­zen will.

Katha­ri­na Schul­ze:

„Ein Land zeigt sei­nen Cha­rak­ter nicht auf Hoch­glanz­bro­schü­ren, son­dern mor­gens im Klas­sen­zim­mer. Wenn Unter­richt aus­fällt, Hil­fe zu spät kommt und Kin­der hung­rig ler­nen müs­sen, dann läuft etwas grund­sätz­lich schief. Wir wol­len ein Bay­ern, das sei­ne Kin­der stärkt, statt ihre Mög­lich­kei­ten kleinzusparen.“

Die Land­tags-Grü­nen for­dern des­halb 3.000 zusätz­li­che Lehr­kräf­te, eine bes­se­re Finan­zie­rung der Jugend­so­zi­al­ar­beit an Schu­len sowie zusätz­lich 45 Mil­lio­nen Euro für 2026 und 90 Mil­lio­nen Euro für 2027 für ein gesun­des, bei­trags­frei­es Mit­tag­essen an Grund­schu­len. Die Mit­tel für die Ver­eins­pau­scha­le für Sport­ver­ei­ne sol­len von 31,8 auf 36,8 Mil­lio­nen Euro pro Jahr steigen.

Clau­dia Köh­ler:

„Wir reden hier nicht über Extras, son­dern über das Fun­da­ment. Mehr Lehr­kräf­te, star­ke Jugend­so­zi­al­ar­beit, gutes Mit­tag­essen und ver­läss­li­che Unter­stüt­zung für Ver­ei­ne – das ist kei­ne Kür, das ist die Grund­la­ge dafür, dass Kin­der gesund, sicher und ganz­heit­lich geför­dert aufwachsen.“

Die Grü­nen-For­de­rung nach einer Kom­mu­nal­mil­li­ar­de wur­de weit­ge­hend erfüllt. Sie löst aber nicht struk­tu­rel­le Pro­ble­me. Wich­ti­ge Auf­ga­ben zu defi­nie­ren, aber die Finan­zie­rung an Land­krei­se, Bezir­ke und Gemein­den wei­ter­zu­rei­chen, gefähr­det kom­mu­na­le Haus­hal­te und die Akzep­tanz wich­ti­ger Auf­ga­ben. Dar­um sind struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen und aus­kömm­li­che Finan­zie­rung für die Erfül­lung staat­li­cher Auf­ga­ben sowie höhe­re ÖPNV-Zuwei­sun­gen nötig. Auf die Dau­er brau­chen Kom­mu­nen ver­läss­li­che Struk­tu­ren statt stän­di­ger Notlösungen.

Katha­ri­na Schul­ze sagt:

„In unse­ren Kom­mu­nen ent­schei­det sich, ob der Bus fährt, das Schwimm­bad offen bleibt, die Kita funk­tio­niert und die Feu­er­wehr gut aus­ge­stat­tet ist. Wer Bay­erns Städ­te und Gemein­den nur not­dürf­tig über Was­ser hält, gefähr­det am Ende den Zusam­men­halt im gan­zen Freistaat.“

Clau­dia Köh­ler ergänzt:

„Eine Ein­mal­sprit­ze hilft im Moment, aber sie heilt die Krank­heit nicht. Wenn Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se jedes Jahr neu zit­tern müs­sen, wird aus Pla­nung Ver­wal­tung im Kri­sen­mo­dus und Ver­trau­en bricht weg. Wir brau­chen eine Ver­tre­tung in Ber­lin im Bun­des­rat und der Bun­des­re­gie­rung, die die Kom­mu­nen im Blick hat.“

Für die Land­tags-Grü­nen bleibt der Dop­pel­haus­halt 2026/2027 damit ein Haus­halt der ver­pass­ten Chan­cen: groß im Volu­men, aber ohne Weit­blick. Nun gilt es vor allem dort Druck zu machen, wo Bay­ern nicht län­ger war­ten kann – bei Kin­dern und Bil­dung, bei der Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen sowie bei kli­ma­fes­ter Infra­struk­tur, sau­be­rer Ener­gie und moder­ner Mobilität.

Alle Ände­rungs­an­trä­ge der Land­tags-Grü­nen fin­den Sie hier: Ände­rungs­an­trä­ge zum Dop­pel­haus­halt 2026/27 | Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Land­tag Bayern