ORH-Bericht zeigt mas­si­ve Füh­rungs­de­fi­zi­te – feh­len­de Steue­rung kos­tet Mil­li­ar­den und Vertrauen

Der neue Jah­res­be­richt des Obers­ten Rech­nungs­hofs (ORH) liest sich wie ein Weck­ruf an die Staats­re­gie­rung. Er zeigt deut­lich: Ob Digi­ta­li­sie­rung, För­der­pro­gram­me, Son­der­ver­mö­gen oder Per­so­nal­po­li­tik – in zen­tra­len Lan­des­auf­ga­ben herrscht Plan­lo­sig­keit. Statt kla­rer Stra­te­gien gibt es Zustän­dig­keits­wirr­warr und rei­ne Symbolpolitik.

Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt der Land­tags-Grü­nen, erklärt:

„Der ORH-Bericht bestä­tigt, was wir seit Jah­ren for­dern: Mehr Lan­des­po­li­tik mit kla­ren Leit­plan­ken statt eines stän­di­gen Han­gelns von The­ma zu The­ma und der klein­tei­li­gen Bedie­nung ein­zel­ner Stimm­krei­se. Die­se Staats­re­gie­rung schafft es seit Jah­ren, mit immer mehr Steu­er­mil­li­ar­den immer weni­ger zu errei­chen. Das muss sich ändern: För­der­pro­gram­me bün­deln, ein­heit­li­che Richt­li­ni­en schaf­fen, Digi­ta­li­sie­rung end­lich kon­se­quent umset­zen – und wie­der Ver­ant­wor­tung für das eige­ne Regie­rungs­han­deln übernehmen.“

Digi­ta­li­sie­rung: Kein Plan, kei­ne Steue­rung, kei­ne Verantwortung

Die Staats­re­gie­rung woll­te bis Ende 2025 eine voll­stän­dig digi­ta­li­sier­te Ver­wal­tung schaf­fen – die­ses Ziel wird laut ORH klar ver­fehlt. Ursa­che ist nicht feh­len­des Geld, son­dern feh­len­de Koor­di­na­ti­on. Inner­halb der Regie­rung herrscht Unei­nig­keit dar­über, was „Voll­di­gi­ta­li­sie­rung“ über­haupt bedeu­tet. Selbst das Digi­tal­mi­nis­te­ri­um ver­fügt über kei­nen Über­blick zum Stand der Umset­zung und sieht die Ver­ant­wor­tung bei den Ressorts.

Clau­dia Köh­ler erklärt dazu: „Das zeigt genau, wo Bay­erns Pro­blem liegt: Es fehlt nicht an Mög­lich­kei­ten, son­dern an Struk­tur und Steue­rung. Wenn sich selbst die zen­tra­le Stel­le aus der Ver­ant­wor­tung stiehlt, ist es nicht über­ra­schend, dass wir so hinterherhinken!”

Son­der­ver­mö­gen: Haus­halts­lö­cher anstel­le von Zukunftsinvestitionen

Der ORH kri­ti­siert deut­lich, dass die Staats­re­gie­rung das mil­li­ar­den­schwe­re Son­der­ver­mö­gen nutzt, um regu­lä­re Haus­halts­mit­tel zu erset­zen. Damit wird der eigent­li­che Zweck, näm­lich zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen, aus­ge­höhlt. Beson­ders im Bereich Stra­ßen­sa­nie­rung und Hoch­schu­len flie­ßen Gel­der aus dem Son­der­ver­mö­gen in bereits geplan­te Pro­jek­te, wäh­rend an ande­rer Stel­le Mit­tel gekürzt werden.

Clau­dia Köh­ler betont: „Die­se Pra­xis ist nicht nur haus­halts­po­li­tisch wie mora­lisch frag­wür­dig, son­dern wider­spricht dem Gedan­ken zusätz­li­cher Inves­ti­tio­nen in unse­re Infra­struk­tur. Das Son­der­ver­mö­gen soll Zukunfts­pro­jek­te ermög­li­chen – kei­ne Haus­halts­lö­cher stop­fen. Es braucht end­lich kla­re Regeln und trans­pa­ren­te Bericht­erstat­tung über den Ein­satz die­ser Milliarden.“

Per­so­nal­po­li­tik: Von der Stel­len­schwem­me zum Rasenmäher-Kurs

Seit 2014 ist die Zahl der staat­li­chen Stel­len um über 45.000 gestie­gen – auf rund 330.000. Nun sol­len flä­chen­de­ckend Stel­len ein­ge­spart wer­den, ohne vor­he­ri­ge Auf­ga­ben­kri­tik und Prio­ri­sie­rung. Wäh­rend in wich­ti­gen Berei­chen wie Bil­dung und Ver­wal­tung Per­so­nal fehlt, sol­len ande­re Res­sorts pau­schal kürzen.

Clau­dia Köh­ler erklärt dazu: „Das ist Per­so­nal­po­li­tik nach dem Zufalls­prin­zip. So lässt sich kein leis­tungs­fä­hi­ger Staat gestal­ten. Plan­lo­ser Auf­wuchs und pau­scha­ler Abbau sind zwei Sei­ten der­sel­ben Fehl­steue­rung. Bay­ern braucht end­lich eine ehr­li­che Bestands­auf­nah­me: Wo brau­chen wir mehr Per­so­nal – und wo kann effi­zi­en­ter gear­bei­tet wer­den? Nur so lässt sich soli­de Haus­halts­füh­rung mit guter Ver­wal­tung und Per­so­nal­füh­rung verbinden.“

Clau­dia Köh­ler zieht abschlie­ßend ein kla­res Fazit: 

„Der ORH-Bericht liest sich wie ein Offen­ba­rungs­eid. Statt kla­re Zie­le zu set­zen und Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, ver­teilt die Staats­re­gie­rung Zustän­dig­kei­ten, ver­schiebt Mit­tel und ver­liert dabei jeden Über­blick. Die­se Koali­ti­on ver­brennt Mil­li­ar­den, ohne spür­ba­re Ver­bes­se­run­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu erreichen.“