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Hat’s die CSU tat­säch­lich end­lich kapiert? Geflüch­te­te sol­len eher arbei­ten dürfen

Die Hel­fer­krei­se, die Flücht­lings­be­ra­tun­gen, die Wirt­schaft und nicht zuletzt wir Grü­ne for­dern es seit 2015. Jetzt end­lich — nach Jah­ren — kommt auch Innen­mi­nis­ter Dob­rindt zu der Erkennt­nis, dass Arbeit ein wesent­li­cher Teil ist, der den Geflüch­te­ten Inte­gra­ti­on ermöglicht.

Unter dem Schlag­wort „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asyl­be­wer­ber vor und „Teil­ha­be durch Tätig­keit“ als Ziel, stellt Dob­rindt sei­ne geplan­te Geset­zes­än­de­rung vor und preist sie als Neu­heit. Spä­te Ein­sicht nach über 10 Jahren.

Die neue Geset­zes­la­ge soll es Asylbewerber*innen nach drei Mona­ten Auf­ent­halt in Deutsch­land eine Arbeit ermög­li­chen, auf­zu­neh­men, auch wenn ihr Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist und sie in einer Auf­nah­me­ein­rich­tung woh­nen. Für Geflüch­te­te in Unter­künf­ten gilt der­zeit ein 6‑monatiges Arbeitsverbot.
Das Asyl­ver­fah­ren soll wei­ter­lau­fen, unab­hän­gig davon, ob jemand eine Stel­le gefun­den hat oder nicht. Eine Arbeits­pflicht soll es nicht geben. Ob man arbei­tet oder nicht, hat kei­nen Ein­fluss auf das lau­fen­de Asylverfahren.

Clau­dia Köh­ler: “Über 10 Jah­re lang hat die CSU in Land und Bund alles dar­an gesetzt, Arbeits­ge­neh­mi­gun­gen zu ver­hin­dern, zu ver­zö­gern und zurück­zu­neh­men. Scha­de um die Chan­cen und die Zeit, wir hät­ten schon längst viel mehr Per­so­nen in Arbeit brin­gen kön­nen, die nicht nur für ihren Lebens­un­ter­halt sor­gen könn­ten, son­dern Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben zah­len wür­den. Ich kann nur hof­fen, dass die­se längst fäl­li­ge Ände­rung auch in Bay­ern zügig umge­setzt wird.”
Schon jetzt hät­ten Asyl­be­wer­ber ab dem vier­ten Monat einen abge­stuf­ten Zugang zum Arbeits­markt und zu bestimm­ten Beschäf­ti­gun­gen. Doch in Bay­ern wur­de die­se Ermes­sens­grund­la­ge so aus­ge­legt, dass vie­le Geflüch­te­te lan­ge wei­ter­hin kei­ne Arbeits­er­laub­nis beka­men bzw. nicht wei­ter­ar­bei­ten durften. 
Unter­neh­men, Behör­den und Hel­fer­krei­se waren jah­re­lang damit beschäf­tigt, die büro­kra­ti­schen Hür­den, die Inter­ven­tio­nen und Ver­bo­te abzu­weh­ren. Ich weiß, wovon ich spre­che.  Allein in mei­nem Asyl­hel­fer­kreis in Unter­ha­ching konn­te ich in den ers­ten bei­den Jah­ren 130 Mal Arbeit ver­mit­teln. Nicht die Hälf­te der Leu­te, die bereits Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben bezahlt hat­ten, durf­te wei­ter­ar­bei­ten — zum Nichts­tun ver­dammt! Als Land­tags­ab­ge­ord­ne­te haben sich andau­ernd Per­so­nen und Unter­neh­men an mich gewandt, um eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu ermöglichen.
Clau­dia Köh­ler:  “Aller­dings droht das nächs­te Unge­mach von Minis­ter Dob­rindt, die Ein­schrän­kung von Inte­gra­ti­ons­kur­sen. Völ­lig kon­tra­pro­duk­tiv! Wenn man will, das etwas gelingt, muss man alles dafür tun! Höchs­te Zeit nach über 10 Jahren!”
Umset­zen will die Koali­ti­on die Plä­ne mit der Reform des GEAS in Deutsch­land, der Reform des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems ab Mit­te des Jahres.

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