Clau­dia Köh­ler for­dert mit einem Haus­halts­an­trag eine zumin­dest teil­wei­se Rück­nah­me der mas­si­ven Kür­zun­gen beim Digi­talbo­nus. Ange­sichts der anhal­tend hohen Nach­fra­ge braucht das Pro­gramm kei­ne Ein­schnit­te, son­dern eine ver­läss­li­che und bedarfs­ge­rech­te Finan­zie­rung. Gera­de klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men sowie Hand­werks­be­trie­be sind auf die­se För­de­rung ange­wie­sen, um ihre digi­ta­le Trans­for­ma­ti­on vor­an­zu­trei­ben, ihre IT-Sicher­heit zu stär­ken und ihre lang­fris­ti­ge Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu sichern.

Wirt­schafts­mi­nis­ter Hubert Aiwan­ger hat­te den Digi­talbo­nus noch im Dezem­ber 2025 im Wirt­schafts­aus­schuss aus­drück­lich als erfolg­reich und stark nach­ge­fragt bezeich­net. Umso unver­ständ­li­cher ist es, dass die Staats­re­gie­rung die Mit­tel nun deut­lich kürzt – und damit ein wider­sprüch­li­ches Signal an die Wirt­schaft sen­det. Statt Pla­nungs­si­cher­heit schafft sie neue Unsi­cher­heit und bremst Inves­ti­tio­nen aus.

Auch die ange­kün­dig­te Aus­wei­tung des Digi­talbo­nus auf die Frei­en Beru­fe wird nicht umge­setzt, wie das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um auf Nach­fra­ge der Grü­nen bestä­tig­te. Damit bleibt eine zen­tra­le För­der­lü­cke bestehen – obwohl der Koali­ti­ons­ver­trag 2023–2028 aus­drück­lich eine Öff­nung vorsieht.

Wäh­rend ande­re klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men unter­stützt wer­den, gehen die Frei­en Beru­fe wei­ter­hin leer aus – obwohl auch sie erheb­li­che Inves­ti­tio­nen in digi­ta­le Infra­struk­tur, siche­re IT-Sys­te­me und moder­ne Ver­wal­tungs­pro­zes­se stem­men müs­sen. In ande­ren Bun­des­län­dern wie Hes­sen sowie auf Bun­des­ebe­ne sind die Frei­en Beru­fe selbst­ver­ständ­lich Teil ent­spre­chen­der Förderprogramme.

„Die Betrie­be haben Ver­läss­lich­keit statt Sym­bol­po­li­tik ver­dient. Es braucht eine soli­de finan­zi­el­le Aus­stat­tung, damit För­der­zu­sa­gen nicht ins Lee­re lau­fen und alle betrof­fe­nen Bran­chen tat­säch­lich pro­fi­tie­ren. Wer Digi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben möch­te, kann im eige­nen Haus­halts­plan nicht gegen­tei­lig han­deln“, so Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags­frak­ti­on. „Erfolg­rei­che Pro­gram­me wer­den gekürzt, eige­ne Ankün­di­gun­gen gestri­chen – das ist für die betrof­fe­nen Betrie­be bit­ter und nicht nach­voll­zieh­bar. Wir set­zen uns dafür ein, dass die Mit­tel zumin­dest teil­wei­se wie­der auf­ge­stockt und die zuge­sag­te Aus­wei­tung auf die Frei­en Beru­fe end­li­che umge­setzt wird.“

Den Haus­halts­an­trag fin­den Sie hier

Die Haus­halts­be­ra­tun­gen zum Digi­talbo­nus fin­den heu­te ab 13 Uhr statt und kön­nen im Live-Stream ver­folgt wer­den: Sie kön­nen die Sit­zun­gen im Live-Stream