State­ment Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Landtags-Grünen:

“Mit die­sem Haus­hal­t­ent­wurf ver­passt die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung erneut die Chan­ce für ech­te Zukunfts­po­li­tik. Bay­ern braucht gute Bil­dung für unse­re Kin­der, moder­ne Infra­struk­tur und eine kon­se­quen­te Trans­for­ma­ti­on hin zu einer kli­ma­neu­tra­len Wirt­schaft. Statt kla­re Prio­ri­tä­ten zu set­zen und mutig vor­an­zu­ge­hen, stellt die Söder-Regie­rung einen zahn­lo­sen Haus­halt auf, der nur das Alte ver­wal­tet. Bay­ern muss end­lich stra­te­gisch moder­ni­siert wer­den, mit kla­ren Inves­ti­tio­nen in Kin­der, Umwelt und die Kom­mu­nen vor Ort.”

State­ment Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt der Landtags-Grünen:

“Wie­der nicht der gro­ße Wurf, den es in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten end­lich bräuch­te. Das Kin­der­start­geld wird gestri­chen, das Gehör­lo­sen­geld erneut ver­scho­ben, und die Mit­tel für Umwelt­schutz rei­chen hin­ten und vor­ne nicht. Gleich­zei­tig explo­diert die Frak­ti­ons­re­ser­ve auf eine Rekord­hö­he von 110 Mil­lio­nen Euro. Aus die­sem Topf kön­nen sich die Abge­ord­ne­ten von CSU und Frei­en Wäh­lern nach Belie­ben für Pro­jek­te in den eige­nen Stimm­krei­sen bedie­nen. Das ist unge­heu­er­lich. Wir Land­tags-Grü­ne for­dern von den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der Regie­rungs­frak­tio­nen: Macht end­lich Lan­des­po­li­tik, küm­mert euch um ganz Bay­ern und setzt das kost­ba­re Steu­er­geld für unse­re Infra­struk­tur ein!”

Hier die Zusam­men­fas­sung unse­rer drei wich­tigs­ten Themen.

1. Kin­der, Jugend und Bildung

State­ment Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Landtags-Grünen:

„Es kann doch nicht sein, dass in einem so rei­chen Land wie Bay­ern Kin­der hung­rig ler­nen müs­sen, Unter­richt stän­dig aus­fällt und Prä­ven­ti­on auf der Stre­cke bleibt. Wir müs­sen unse­re Kin­der fit machen für die digi­ta­le Welt und ihnen sozia­le und emo­tio­na­le Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten geben. Das funk­tio­niert nur mit einem moder­nen Bil­dungs­sys­tem, einer star­ken Jugend­so­zi­al­ar­beit an Schu­len und einem gesun­den und bei­trags­frei­en Mittagessen.”

Wäh­rend die Schü­ler­zah­len stei­gen und ab 2026 der Ganz­tags­an­spruch greift, ver­schärft die Staats­re­gie­rung den Per­so­nal­not­stand durch das Stel­len­mo­ra­to­ri­um wei­ter. Der Lehr­kräf­te­man­gel ist gra­vie­rend, zugleich neh­men Anfor­de­run­gen im Schul­all­tag und die Belas­tun­gen der Schü­le­rin­nen und Schü­ler zu. Wir for­dern des­halb 3.000 zusätz­li­che Lehr­kräf­te im Dop­pel­haus­halt 2026/27 – mit Schwer­punk­ten bei Mit­tel­schu­len, dem qua­li­ta­ti­ven Aus­bau des Ganz­tags und der Ent­las­tung von Schul­lei­tun­gen. Dar­über hin­aus muss die Jugend­so­zi­al­ar­beit an Schu­len (JaS) auf soli­de finan­zi­el­le Bei­ne gestellt wer­den. Jugend­so­zi­al­ar­beit an Schu­len ist geleb­te Prä­ven­ti­on und ermög­licht nied­rig­schwel­li­ge Hil­fe bei sozia­len Her­aus­for­de­run­gen. Im Dop­pel­haus­halt 2026/27 for­dern die Land­tags-Grü­nen des­halb die Rück­kehr zur 40-Pro­zent-För­der­quo­te des Frei­staats, damit Kom­mu­nen wie­der einen ver­läss­li­chen Anteil der Kos­ten erstat­tet bekommen.

Kin­der und Jugend­li­che müs­sen zudem bes­ser vor Radi­ka­li­sie­rung, Des­in­for­ma­ti­on und pro­ble­ma­ti­schen Inhal­ten auf digi­ta­len Platt­for­men geschützt wer­den. Des­halb for­dern wir den Aus­bau der Radi­ka­li­sie­rungs­prä­ven­ti­on, sys­te­ma­ti­sche Medi­en­bil­dung gegen Des­in­for­ma­ti­on sowie eine lan­des­wei­te Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne für Eltern und Ange­hö­ri­ge zu Cyber­mob­bing, Cyber­g­roo­ming und digi­ta­ler Gewalt.

Gesun­de Ernäh­rung ist eine Grund­vor­aus­set­zung für Kon­zen­tra­ti­on, Lern­fä­hig­keit und Chan­cen­ge­rech­tig­keit. Trotz­dem spart die Söder-Regie­rung bei Pro­gram­men, die Kin­der direkt errei­chen. Die Mit­tel für das bewähr­te EU-Schul­pro­gramm dür­fen nicht gekürzt wer­den. Gleich­zei­tig muss die Staats­re­gie­rung bei­trags­freie, gesun­de und nach­hal­ti­ge Mit­tags­ver­pfle­gung an Grund­schu­lenermög­li­chen. Dafür for­dern wir zusätz­li­che Haus­halts­mit­tel von 45 Mil­lio­nen Euro für 2026 und 90 Mil­lio­nen Euro für 2027.

Auch Sport­ver­ei­ne leis­ten einen wich­ti­gen Bei­trag für Gesund­heit, Prä­ven­ti­on und sozia­le Teil­ha­be von Kin­dern und Jugend­li­chen. Gleich­zei­tig ist die För­de­rung pro Kind in den ver­gan­ge­nen Jah­ren dras­tisch gesun­ken. Des­halb for­dern wir im Dop­pel­haus­halt 2026/27 jeweils 5 Mil­lio­nen Euro mehr für die Ver­eins­pau­scha­le.

2. Bay­ern sanieren!

State­ment Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt der Land­tags-Grü­nen:

„Unse­re Poli­zei­dienst­stel­len schim­meln, Schu­len brö­ckeln, Schwimm­bä­der wer­den geschlos­sen und Glei­se sind maro­de oder gar still­ge­legt. Die Staats­re­gie­rung hat den Sanie­rungs­be­darf jahr­zehn­te­lang ver­schleppt – jetzt steht Bay­ern vor einem gewal­ti­gen Inves­ti­ti­ons­stau. Wer hier spart, ver­schiebt die Rech­nung auf die nächs­te Gene­ra­ti­on und ver­teu­ert so den All­tag der Men­schen. Wir brau­chen end­lich einen kla­ren Sanie­rungs­kurs, eine ver­läss­li­che Finan­zie­rung und eine Poli­tik, die die Lebens­rea­li­tät der Men­schen in Bay­ern ernst nimmt.”

Moder­ne und leis­tungs­fä­hi­ge Poli­zei­dienst­stel­len (4 Anträ­ge sie­he unten) sind die Basis für die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Doch in Bay­ern ist jedes drit­te Poli­zei­ge­bäu­de sanie­rungs­be­dürf­tig – teils mit Asbest- und Schim­mel­be­fall. Unter sol­chen Bedin­gun­gen Dienst zu tun, ist unse­ren Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten nicht zuzu­mu­ten. Wert­schät­zung beginnt am siche­ren und sau­be­ren Arbeits­platz. Wir for­dern des­halb ein Paket von zusätz­li­chen 560 Mil­lio­nen* Euro, um die drin­gends­ten Män­gel schnell zu beheben.

Wer von Olym­pia träumt, muss bei den Schwimm­bä­dern anfan­gen: Mehr als die Hälf­te der öffent­li­chen Bäder in Bay­ern ist sanie­rungs­be­dürf­tig. Schwim­men­ler­nen, Fami­li­en­spaß und Ver­eins­le­ben dür­fen nicht am Inves­ti­ti­ons­stau schei­tern. Die Land­tags-Grü­nen for­dern des­halb 40 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich, um die drin­gends­ten Sanie­run­gen zu finan­zie­ren – Schlie­ßun­gen müs­sen unbe­dingt ver­mie­den werden.

Undich­te Hör­sä­le, che­mie­be­las­te­te Gebäu­de – Bay­erns Hoch­schu­len sind maro­de. Schon jetzt ste­hen wir vor einem Sanie­rungs­stau, des­sen Abbau im bis­he­ri­gen Tem­po Jahr­zehn­te dau­ern wür­de. Damit die­ser Stau nicht noch wei­ter anwächst, braucht es für 2026 und 2027 jeweils 25 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich für den Unter­halt der Gebäu­de. Nur so kön­nen For­schung und Leh­re ver­läss­lich stattfinden.

Die baye­ri­sche Schie­nen-Infra­struk­tur wur­de von der Staats­re­gie­rung viel zu lan­ge dem Ver­fall über­las­sen. Bahn­fah­ren muss ver­läss­li­cher und der länd­li­che Raum bes­ser ange­bun­den wer­den. Für die Sanie­rung und Reak­ti­vie­rung von Bahn­stre­cken müs­sen zusätz­li­che 60 Mil­lio­nen Euro ein­ge­stellt wer­den. Die Mobi­li­täts­wen­de darf nicht an maro­den Stre­cken und Dau­er­bau­stel­len scheitern.

3. Ener­gie und Umweltschutz

State­ment Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt der Landtags-Grünen:

“Wir sind über­zeugt: Bay­ern braucht mehr Inves­ti­tio­nen in Bus­se und Bah­nen, in den Schutz unse­rer Lebens­grund­la­gen, die Vor­sor­ge vor Hit­ze und Hoch­was­ser sowie in moderns­te Ener­gie­tech­nik statt oller Kamel­len – nur dann wer­den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Kom­mu­nen und Wirt­schaft ent­las­tet. Ener­gie­wen­de, Umwelt­schutz und moder­ne Mobi­li­tät sind die Bau­stei­ne ver­ant­wor­tungs­vol­ler Zukunftspolitik.”

Die Land­tags-Grü­nen wol­len die Ver­kehrs­wen­de in Bay­ern beschleu­ni­gen, statt sie aus­zu­brem­sen. Um das Ziel „Mehr Fahr­gäs­te, mehr Kli­ma­schutz“ zu errei­chen, for­dern wir für die Jah­re 2026 und 2027 zusätz­li­che 323 Mil­lio­nen Euro (ÖPNV-Zuwei­sun­gen und Kli­ma­bus­se) für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr. Damit die Men­schen in Bay­ern kli­ma­freund­lich, bezahl­bar und zuver­läs­sig unter­wegs sind. Gleich­zei­tig sol­len Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Unter­neh­men, die auf E‑Mobilität umstei­gen möch­ten, im All­tag bes­ser unter­stützt wer­den. Dafür ver­an­schla­gen wir 23 Mil­lio­nen Euro für einen Aus­bau der Lade­infra­struk­tur statt der För­de­rung unge­nutz­ter Was­ser­stoff­tank­stel­len. Das stärkt nicht nur den Kli­ma­schutz, son­dern sichert auch die Zukunfts­fä­hig­keit der baye­ri­schen Auto­mo­bil­in­dus­trie und Logis­tik. Ob auf der Schie­ne, auf der Stra­ße oder im Schwer­last­ver­kehr – kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät braucht Inves­ti­tio­nen statt ideo­lo­gi­scher Schein­de­bat­ten. Das ist akti­ver Kli­ma­schutz, sozia­le Gerech­tig­keit und klu­ge Stand­ort­po­li­tik zugleich.

Unser Ziel ist eine siche­re und kli­ma­freund­li­che Ener­gie­ver­sor­gung für alle Men­schen in Bay­ern. Ein Schlüs­sel hier­für ist die Geo­ther­mie, ein ech­ter Schatz unter unse­ren Füßen: ver­läss­lich, regio­nal ver­füg­bar, unab­hän­gig von Wet­ter und Tages­zeit. Für den Aus­bau der not­wen­di­gen Infra­struk­tur sol­len zusätz­li­che 10 Mil­lio­nen Euro bereit­ge­stellt wer­den. Ergän­zend schla­gen wir ein Bürg­schafts­pro­gramm in Höhe von 125 Mil­lio­nen Euro vor, um Inves­ti­ti­ons­ri­si­ken abzu­fe­dern. Ein wei­te­rer Hebel sind moder­ne Strom­spei­cher. Vie­le Heim­spei­cher opti­mie­ren bis­lang nur den Eigen­ver­brauch. Mit zusätz­li­chen 10 Mil­lio­nen Euro wol­len wir die Nach­rüs­tung intel­li­gen­ter, netz­dien­li­cher Bat­te­rie­spei­cher vor­an­brin­gen und somit unser Strom­netz ent­las­ten. Ver­sor­gungs­si­cher­heit, sta­bi­le Ener­gie­prei­se und Kli­ma­schutz – das ist unser Plan für eine gelun­ge­ne Energiewende.

Hit­ze, Dür­ren, Sturz­flu­ten und Über­schwem­mun­gen zei­gen: Die Kli­ma­kri­se ist längst in Bay­ern ange­kom­men. Kom­mu­nen brau­chen hier drin­gend finan­zi­el­le Unter­stüt­zung. Die Staats­re­gie­rung kommt ihrer Ver­ant­wor­tung nicht nach und hat seit Sep­tem­ber 2024 einen För­der­stopp ver­hängt. Die Land­tags-Grü­nen ver­an­schla­gen zusätz­li­che 50 Mil­lio­nen Euro für 2026 und 2027. Bay­ern braucht einen kla­ren Kurs: weg vom teu­ren Repa­rie­ren nach Kata­stro­phen, hin zu kon­se­quen­ter Vor­sor­ge. Jeder Euro für Kli­ma­an­pas­sungist eine Inves­ti­ti­on in Gesund­heit, Sicher­heit und Lebens­qua­li­tät der Menschen.

Außer­dem wichtig:

Seit Jah­ren wer­den gehör­lo­se und schwer hör­be­hin­der­te Men­schen in Bay­ern ver­trös­tet. Die Land­tags-Grü­nen for­dern des­halb die zeit­na­he Ein­füh­rung des im Koali­ti­ons­ver­trag ver­spro­che­nen Gehör­lo­sen­gel­des und 25 Mil­lio­nen Euro für 2026 sowie 50 Mil­lio­nen Euro für 2027 im Dop­pel­haus­halt, um die­se Leis­tung end­lich umzusetzen.

Dar­über hin­aus spre­chen sich die Land­tags-Grü­nen für die Strei­chung der Frak­ti­ons­re­ser­ve in Höhe von 110 Mil­lio­nen Euro aus. Statt vie­ler klein­tei­li­ger Ein­zel­pro­jek­te in den Stimm­krei­sen von CSU- und Freie Wäh­ler-Abge­ord­ne­ten sol­len die Mit­tel trans­pa­rent im Haus­halt ver­an­kert und gezielt für bay­ern­wei­te Pro­jek­te und zen­tra­le Zukunfts­auf­ga­ben ein­ge­setzt wer­den, von denen alle Regio­nen profitieren.

* Die­se Sum­me setzt sich fol­gen­der­ma­ßen zusam­men: ca. 155 Mio. Euro bean­tra­ge Mit­tel für den Dop­pel­haus­halt 2026/27 plus wei­te­re ca. 405 Mio. Euro an Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen bis zum Jahr 2029.

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• Gehör­lo­sen­geld
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  Hier fin­den Sie eine Über­sicht, wann unse­re Ände­rungs­an­trä­ge im Haus­halts­aus­schuss jeweils behan­delt werden.