Gute Ideen aus der Praxis?

Die Land­tags-Grü­nen haben einen eige­nen Ent­wurf (s.u.) für ein „Baye­ri­sches Kom­mu­na­les Rege­lungs­be­frei­ungs­ge­setz” (Bay­Komm­Reg­Be­frG) in den Land­tag ein­ge­bracht. Das Ziel: Alle Kom­mu­nen in Bay­ern sol­len künf­tig ver­suchs­wei­se selbst Büro­kra­tie abbau­en können.

CSU und FW stel­len dar­auf­hin eben­falls einen Gesetz­ent­wurf vor, der angeb­lich Abhil­fe schaf­fen soll und Tei­le unse­rer For­de­rung auf­nimmt – wie so oft aller­dings nur hal­be Sachen:

Johan­nes Becher: “Der wesent­li­che Unter­schied ist, dass wir GRÜNE jeder Kom­mu­ne in Bay­ern die Mög­lich­keit geben, sich von Regeln befrei­en zu las­sen, wenn sie es vor Ort ein­fa­cher und bes­ser kön­nen. CSU und FW dage­gen wol­len von oben selbst ent­schei­den, wer etwas aus­pro­bie­ren darf, weil sie offen­sicht­lich glau­ben, es aus Mün­chen her­aus bes­ser zu wissen.“

Clau­dia Köh­ler, Abge­ord­ne­te, Kreis­rä­tin und Gemein­de­rä­tin betont: „Ohne unse­re Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und Bezir­ke läuft in Bay­ern gar nichts. Wenn die Kom­mu­ne es bes­ser kann als der Staat, dann soll sie es ab sofort auch bes­ser machen dür­fen. Wir brau­chen Spiel­räu­me und einen Wett­be­werb um die bes­ten Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­ideen, um schnel­ler, ein­fa­cher und wirk­sa­mer arbei­ten zu kön­nen. Klein­tei­li­ge, bevor­mun­den­de und ner­ven­zeh­ren­de Vor­ga­ben belas­ten alle Seiten.”

Wie sieht das im Grü­nen-Gesetz­ent­wurf genau aus? Für Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und Bezir­ke kön­nen auf Antrag für einen begrenz­ten Zeit­raum Abwei­chun­gen von Rechts­vor­schrif­ten des Lan­des zuge­las­sen wer­den. So kann getes­tet wer­den, wie Ver­wal­tungs­ver­fah­ren beschleu­nigt, ver­ein­facht und kos­ten­güns­ti­ger erle­digt wer­den können.

CSU und FW wol­len hin­ge­gen aber die Zügel in der Hand behal­ten und per sepa­ra­ter Rechts­ver­ord­nung für jede Modell­re­gi­on selbst bestim­men, wer und was genau aus­pro­biert wer­den darf. Man wür­de sich kaum wun­dern, wenn am Ende die Modell­re­gio­nen ganz zufäl­lig haupt­säch­lich von CSU und FW regiert wer­den. Ver­mut­lich des­halb hat man den Gesetz­ent­wurf zwar vor der Kom­mu­nal­wahl ange­kün­digt, dar­über ent­schie­den wird aber erst weit nach der Wahl – wenn final fest­steht, wer wo regiert und sich aus Sicht der Staats­re­gie­rung als einer Modell­re­gi­on wür­dig erweist.

“Immer­hin haben sich CSU und FW für ihr Modell­re­gio­nen­ge­setz von unse­rem Ent­wurf zum Rege­lungs­be­frei­ungs­ge­setz inspi­rie­ren las­sen. Schön wäre es, man könn­te auch gleich mal einen Antrag der Oppo­si­ti­on über­neh­men oder einen Kom­pro­miss fin­den statt gute Vor­schlä­ge pau­schal abzu­leh­nen. Das wäre ehr­lich und wür­de auch bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu weni­ger Zwei­feln an guter Poli­tik füh­ren,” so Clau­dia Köhler.

Gesetz­ent­wurf-Kom­mu­na­les-Regel­be­frei­ungs­ge­setz