Neu­aus­rich­tung des Staats­stra­ßen­aus­bau­plans wird auf grü­nen Antrag im Ver­kehrs­aus­schuss vor­ge­stellt — Über­sicht über alle Pro­jek­te steht wei­ter aus

Seit meh­re­ren Jah­ren bit­tet Dr. Mar­kus Büch­ler, MdL, das Staats­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Bau und Ver­kehr um Infor­ma­tio­nen zum Aus­bau­plan für Staatsstraßen.

Am Diens­tag, 3.2.2026 wur­de Antrag von Dr. Büch­ler zum Aus­bau­plan im Ver­kehrs­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags berich­tet. Der Bericht, ins­be­son­de­re der münd­li­che, war sehr erhel­lend. Die neue Posi­tio­nie­rung der Staats­re­gie­rung bezüg­lich Stra­ßen­aus- und ‑neu­bau, zu der das Strei­chen von rund 300 Pro­jek­ten aus dem über­di­men­sio­nier­ten, alten Aus­bau­plan aus 2011 zählt, ist zunächst sehr erfreu­lich. Zudem begrüßt Dr. Büch­ler die neu geschaf­fe­ne Trans­pa­renz über ein­zel­ne Pro­jek­te auf den Web­sites der Staat­li­chen Bau­äm­ter. Das ist für inter­es­sier­te Bürger*innen, Ver­bän­de und Behör­den sehr hilfreich!

Den­noch ergibt sich dar­aus nicht der Über­blick, den er als fach­lich zustän­di­ger Abge­ord­ne­ter für sei­ne par­la­men­ta­ri­sche Arbeit benötigt.

Im Aus­schuss wur­de zuge­si­chert, eine über­sicht­li­che Lis­te der nach der­zei­ti­gem Stand ver­wor­fe­nen, der fort­ge­führ­ten und der neu hin­zu­ge­kom­me­nen Pro­jek­te im Ver­gleich zum letz­ten Aus­bau­plan aus 2011 zeit­nah zu über­mit­teln. Nun erbit­tet Dr. Büch­ler in einem Brief an Bern­rei­ter um die Über­mitt­lung der Infor­ma­tio­nen bis zum 26. Febru­ar 2026.

Hin­ter­grund

Der baye­ri­sche Staats­stra­ßen­aus­bau­plan wur­de in sei­ner sieb­ten und bis­lang letz­ten Fas­sung am 11.10.2011 vom Minis­ter­rat beschlos­sen und rück­wir­kend zum 1.1.2011 in Kraft gesetzt. Er ist nun­mehr also 15 Jah­re alt, nach­dem er zuvor seit 1970 im Schnitt alle 6 Jah­re aktua­li­siert wurde.

Anfang des Jahr­zehnts hat die Staats­re­gie­rung ange­kün­digt, eine Fort­schrei­bung zum 8. Staats­stra­ßen­aus­bau­plan vor­neh­men zu wol­len. Dann hat die Staats­re­gie­rung einen Stra­te­gie­wech­sel voll­zo­gen. Der Minis­ter­rat hat im Som­mer 2022 beschlos­sen, den Aus­bau­plan für Staats­stra­ßen nicht mehr in der bis­he­ri­gen Form fort­zu­schrei­ben (vgl. Pres­se­mel­dung des Minis­ter­rats vom 25.7.2022, https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2022/133/). Die Bewer­tung der ein­zel­nen Pro­jek­te wer­de dabei künf­tig anders ablau­fen. So sol­le der Umwelt- und Kli­ma­schutz bei Stra­ßen­bau­pro­jek­ten mit einer neu­en Bewer­tungs­ma­trix künf­tig noch stär­ker gewich­tet werden.

Feh­len­de Trans­pa­renz über den „Aus­bau­plan Staatsstraßen“

Im Fly­er „Aus­bau­plan für die Staat­stra­ßen, Mobi­li­tät und Ver­kehr in Bay­ern“ vom Juli 2022 wur­de die geän­der­te Her­an­ge­hens­wei­se (kei­ne Fort­schrei­bung des bis­he­ri­gen Aus­bau­plans für Staat­stra­ßen) sowie die Gewich­tung der bis­he­ri­gen und der neu­en Pro­jek­te mit­tels einer Matrix und ent­spre­chen­der Punkt­ge­wich­tung näher beschrie­ben (vgl. ebd. S. 7 https://www.bayika.de/bayika-wAssets/docs/aktuelles/2022/2022–07-27_Flyer-Ausbauplan-fuer-die-Staatsstrassen.pdf).

Die von Dr. Büch­ler in Fol­ge der oben genann­ten Ankün­di­gung der Staats­re­gie­rung gestell­te ver­schie­de­nen Schrift­li­chen Anfra­gen und Anfra­gen zum Ple­num zum The­ma „Aus­bau­plan Staats­stra­ßen“ wur­den zwi­schen 2023 und 2025 aller­dings unzu­rei­chend und aus heu­ti­ger Sicht sogar falsch beantwortet.

Bis heu­te fehlt die Gesamt­über­sicht mit Bewer­tun­gen über die Straßenprojekte.

Ergeb­nis:

Posi­tiv ist die Strei­chung von 300 Stra­ßen­pro­jek­ten aus dem Ausbauplan.

Die Staats­re­gie­rung ist bis­lang aber nicht gewillt, gegen­über der Öffent­lich­keit, dem Land­tag sowie dem fra­gen­den Abge­ord­ne­ten Trans­pa­renz und par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le im Bereich „Aus­bau­plan Staats­stra­ßen“ her­zu­stel­len. Daher bit­tet Dr. Büch­ler den Staats­mi­nis­ter noch ein­mal um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen:

• Wel­che Aus- und Neu­bau­pro­jek­te an baye­ri­schen Staats­stra­ßen wur­den neu bewer­tet und mit wel­chem Ergeb­nis wur­den sie bewer­tet (bit­te inklu­si­ve Bewer­tung der Umwelt­aus­wir­kun­gen, Wirt­schaft­lich­keits­nach­weis sowie ermit­tel­ter Punktezahl)?
• Wel­che Aus- und Neu­bau­pro­jek­te an baye­ri­schen Staats­stra­ßen sind gegen­über dem alten Plan von 2011 hin­zu­ge­kom­men und in wel­chem Sta­tus befin­den sie sich jeweils?
• Wel­che Aus- und Neu­bau­pro­jek­te an baye­ri­schen Staats­stra­ßen aus dem alten Plan von 2011 wer­den fort­ge­führt? Wel­che Aus- und Neu­bau­pro­jek­te an baye­ri­schen Staats­stra­ßen aus dem alten Plan von 2011 wur­den ver­wor­fen oder in Ver­lauf oder Dimen­sio­nie­rung maß­geb­lich verändert?