Mehr Frei­heit für den Land­kreis Rosenheim

Jeder, der einen Antrag stellt, kennt es: Unge­wis­se oder lan­ge Bear­bei­tungs­zei­ten auf Ämtern, Per­so­nal­man­gel und Über­las­tung in Ver­wal­tun­gen, Frust beim Bür­ger. Bay­erns Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und Bezir­ke lei­den unter klein­tei­li­gen und ner­ven­zeh­ren­den Vorgaben.

Weil die Ver­wal­tun­gen unse­rer Gemein­den und Land­krei­se in immer mehr Büro­kra­tie ver­sin­ken, schla­gen San­ne Kurz und Clau­dia Köh­ler, Abge­ord­ne­te für den Land­kreis Rosen­heim, ein „Baye­ri­sches Kom­mu­na­les Rege­lungs­be­frei­ungs­ge­setz”  (Bay­Komm­Reg­Be­frG) vor. Das Ziel: Alle Kom­mu­nen in Bay­ern sol­len künf­tig ver­suchs­wei­se selbst Büro­kra­tie abbau­en können.

Clau­dia Köh­ler, Abge­ord­ne­te, Kreis­rä­tin und Gemein­de­rä­tin betont: „Ohne unse­re Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und Bezir­ke läuft in Bay­ern gar nichts. Wenn die Kom­mu­ne es bes­ser kann als der Staat, dann soll sie es ab sofort auch bes­ser machen dür­fen. Wir brau­chen Spiel­räu­me und einen Wett­be­werb um die bes­ten Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­ideen, um schnel­ler, ein­fa­cher und wirk­sa­mer arbei­ten zu kön­nen. Klein­tei­li­ge und ner­ven­zeh­ren­de Vor­ga­ben belas­ten alle Seiten.”

Wie sieht das genau aus? Für Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und Bezir­ke kön­nen auf Antrag für einen begrenz­ten Zeit­raum Abwei­chun­gen von Rechts­vor­schrif­ten des Lan­des zuge­las­sen wer­den. So kann getes­tet wer­den, wie Ver­wal­tungs­ver­fah­ren beschleu­nigt, ver­ein­facht und kos­ten­güns­ti­ger erle­digt wer­den können.

Eigent­lich scheint die Staats­re­gie­rung bereits erkannt zu haben, dass die Kom­mu­nen Ent­las­tung brau­chen: Seit vie­len Mona­ten wer­den Modell­re­gio­nen ange­kün­digt, die es bis­her gar nicht gibt. Die Staats­re­gie­rung will offen­bar selbst fest­le­gen, wel­che weni­gen ein­zel­nen Kom­mu­nen in Bay­ern von einer pro­be­wei­sen Regel­be­frei­ung pro­fi­tie­ren – und wel­che nicht. Die Devi­se: Eine Regi­on pro Bezirk muss reichen.

San­ne Kurz macht hin­ge­gen klar: „Auch der Land­kreis Rosen­heim muss Modell­kom­mu­ne wer­den. Jede gute Idee ver­dient es, pro­be­wei­se umge­setzt zu wer­den. Nur so neh­men wir alle Betei­lig­ten mit, um beim Büro­kra­tie­ab­bau end­lich wirk­lich vor­an­zu­kom­men.“ Ganz wich­tig für die Land­tags-Grü­nen: Stellt eine Kom­mu­ne einen Antrag, ist die­ser inner­halb von drei Mona­ten vom zustän­di­gen Minis­te­ri­um zu ent­schei­den und gilt bei Nicht-Ent­schei­dung als genehmigt.

 Der Gesetz­ent­wurf wur­de letz­te Woche ein­ge­bracht und wird in den nächs­ten Wochen in den Aus­schüs­sen diskutiert.

Link zum Gesetz­ent­wurf BayKommRegBefrG