Mün­sin­ger Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin Ber­na­dette Felsch im Gespräch mit Haus­halts­exper­tin Clau­dia Köhler

Die Mün­sin­ger Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin Ber­na­dette Felsch lädt im Rah­men ihrer Kan­di­da­tur u.a. zu einer Gesprächs­rei­he ein, um wich­ti­ge The­men für die Gemein­de mit Exper­tin­nen und Exper­ten zu diskutieren.

Im Janu­ar war die Finanz­ex­per­tin und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Clau­dia Köh­ler im Pal­lauf­saal zu Gast.

Fast alle Kom­mu­nen im Frei­staat fra­gen sich aktu­ell „Wer soll das bezahlen?“.

Die Haus­halts­exper­tin Clau­dia Köh­ler erläu­ter­te in einem infor­ma­ti­ven Impuls­vor­trag, die struk­tu­rel­len Grün­de hier­für. Wäh­rend die wich­tigs­ten Ein­nah­me­quel­len der Kom­mu­nen, die Ein­kom­mens- und die Gewer­be­steu­er, schwan­ken und somit auch mal sin­ken, stei­gen die Auf­ga­ben und somit die Aus­ga­ben, zu denen die Gemein­den ver­pflich­tet sind, ste­tig. Hin­zu kom­men frei­wil­li­ge Auf­ga­ben, wie z.B. die Ver­eins­för­de­rung oder die Wär­me­ver­sor­gung eines Ortes.

Die Gemein­den sind also bereits struk­tu­rell unterfinanziert.

Clau­dia Köh­ler rief dazu auf, den Rot­stift nicht vor­schnell bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen anzu­set­zen, denn wenn es kei­ne Orte mehr gebe, wo die Men­schen sich aus­tau­schen und das Mit­ein­an­der vor Ort erle­ben kön­nen, weil z.B. kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen geschlos­sen wer­den, ent­ste­he ein gefähr­li­cher Frust.

Die Land­tags­frak­ti­on der GRÜNEN hat­te dar­um schon zwei Jah­re lang eine zusätz­li­che Kom­mu­nal­mil­li­ar­de aus der immensen Rück­la­ge des Frei­staats gefor­dert und erreicht, dass für 2026 nun auch tat­säch­lich immer­hin  846 Mil­lio­nen Euro im Haus­halts­ent­wurf für die Kom­mu­nen vor­ge­se­hen sind. Es sei wich­tig, die Zuwei­sun­gen und Ein­nah­me­mög­lich­kei­ten an die Kom­mu­nen aber nicht nur ein­ma­lig, son­dern auch dau­er­haft zu erhö­hen, so Köh­ler. Ein Feh­ler der Land­tags­mehr­heit aus CSU und Frei­en Wäh­lern sei,  Mög­lich­kei­ten für eigen­stän­di­ge Ein­nah­men aus kom­mu­na­len Abga­ben kate­go­risch zu ver­bie­ten (z.B. eine Tou­ris­mus­ab­ga­be, Bet­ten- oder Ver­pa­ckungs­steu­er), selbst wenn Gemein­de­rats­gre­mi­en dies für not­wen­dig erach­ten und obwohl die­se in ande­ren Bun­des­län­dern längst üblich sind.

Clau­dia Köh­ler: „Staats­re­gie­rung und CSU im Bund haben die schwar­ze Null jahr­zehn­te­lang wie ein Man­tra vor sich her getra­gen: Den Effekt kennt jeder, der mit der Bahn fah­ren will. Der Preis war hoch, Staats­ei­gen­tum wur­de ver­sil­bert, die Kom­mu­nen und Infra­struk­tur wirt­schafts­schä­di­gend ver­nach­läs­sigt;  nun müs­sen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Ort dafür die Zeche zah­len. Statt­des­sen soll­te der Frei­staat hier – vor allem bei Inves­ti­tio­nen – unter­stüt­zen und ver­läss­lich Pla­nungs­si­cher­heit geben.“

Ber­na­dette Felsch the­ma­ti­sier­te im Dia­log mit Clau­dia Köh­ler die finan­zi­el­le Situa­ti­on in der Gemein­de Mün­sing, die nach vie­len Jah­ren mit hohen Rück­la­gen aktu­ell auf einen ver­gleichs­wei­se hohen Schul­den­stand von rund 2000 €/Einw. blickt (zum Ver­gleich: in Baye­ri­schen Kom­mu­nen liegt die Ver­schul­dung im Schnitt bei 744 €/Kopf). Zugleich ste­hen vie­le dring­li­che Inves­ti­tio­nen an, z.B. bei der Kin­der­be­treu­ung, dem Hoch­was­ser­schutz oder dem Breit­band­aus­bau. Felsch beton­te: „Für unse­re Gemein­de ist es wich­tig, alle Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um die Ein­nah­men zu erhö­hen. Im Dia­log mit unse­ren Unter­neh­men und Ver­ei­nen und dem Gemein­de­rat möch­te ich Wege fin­den, wie wir – etwa aus För­der­pro­gram­men – unser Gemein­de­le­ben auch zukünf­tig lang­fris­tig und nach­hal­tig finan­zie­ren können.“

Im Anschluss an den Vor­trag gab es die Mög­lich­keit zu Nach­fra­gen und Dis­kus­si­on und auch die aus benach­bar­ten Gemein­den gekom­me­nen Kommunalpolitiker*innen nutz­ten die Gele­gen­heit, sich vom Land­tags-Haus­halts­aus­schuss­mit­glied Köh­ler aus­führ­lich bera­ten zu lassen.

Medi­en­echo:

Kom­mu­nen brau­chen mehr Ein­nah­men: Grü­ne wol­len an Rück­la­gen des Frei­staats — MM