Grü­ne war­nen vor Verzögerungstaktik

Der Neu­bau der Poli­zei­in­spek­ti­on PI 46 in Plan­egg zieht sich seit Jah­ren in die Län­ge. 2022 wur­de der Beschluss im Baye­ri­schen Land­tag für ein ent­spre­chen­des Grund­stücks­ge­schäft kurz­fris­tig ver­tagt. Seit­dem ist bis auf klei­ne­re Aus­bes­se­rungs­ar­bei­ten wenig passiert.

Die Abge­ord­ne­ten Köh­ler und Dr. Büch­ler besuch­ten vor weni­gen Wochen die Inspek­ti­on und konn­ten sich von der beeng­ten und nicht mehr zeit­ge­mä­ßen Situa­ti­on selbst ein Bild machen.

Über­ra­schen­der­wei­se kam jedoch vor weni­gen Wochen in einer Anfra­ge der Grü­nen an die Staats­re­gie­rung zuta­ge, dass ein Neu­bau oder eine Gene­ral­sa­nie­rung in Plan­egg in den nächs­ten Jah­ren gar nicht geplant ist. Ledig­lich eine Teil­sa­nie­rung in Höhe von 300.000 Euro für Plan­egg steht auf der Lis­te des Innen­mi­nis­te­ri­ums der Sanie­rungs- und Neu­bau­pro­jek­te für die Poli­zei­in­spek­tio­nen in Bayern.

„Das ist schon ein Ham­mer“, so Köh­ler und Dr. Büch­ler. „Jah­re­lang gin­gen alle davon aus, dass dem­nächst ein Grund­stück für den Neu­bau der Plan­eg­ger Poli­zei­in­spek­ti­on erwor­ben oder bereit­ge­stellt wird. Und jetzt wird es anschei­nend auf den St. Nim­mer­leins­tag verschoben.“

Zwei­te Bür­ger­meis­te­rin Judith Grim­me frag­te des­halb in der Dezem­ber-Gemein­de­rats­sit­zung in Plan­egg nach dem Stand der Din­ge. Eine kon­kre­te Ant­wort konn­te auch der Bür­ger­meis­ter nicht geben. Es lau­fe alles.

„Seit Jah­ren höre ich die­se Wischi-Waschi-Ant­wort“, so Grim­me. „Eine wei­te­re Hin­hal­te­tak­tik sei jedoch nicht ange­bracht. „Wir brau­chen die PI in Plan­egg und müs­sen als öffent­li­che Hand den Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten einen guten Arbeits­platz und eine ehr­li­che Per­spek­ti­ve bie­ten. Sie leis­ten Tag für Tag einen uner­setz­li­chen Dienst für die Sicher­heit von uns allen.“

Die Abge­ord­ne­ten und Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin Grim­me regen einen run­den Tisch mit Gemein­de­rat, Staats­re­gie­rung und PI-Lei­tung an. „Dann müs­sen die Kar­ten auf den Tisch! Wel­che Optio­nen haben wir? Was wird es kos­ten? Wie ist der Zeithorizont?“

Für die anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Land­tag kün­di­gen Köh­ler und Dr. Büch­ler einen Antrag für ein 5‑Jah­res-Finanz­pa­ket von 870 Mio Euro an, um den Sanie­rungs­stau der Poli­zei­dienst­stel­len in Bay­ern beschleu­nigt anzu­ge­hen und rasch abzuarbeiten.

251128 Grue­ne SAN Tabelle_gesamt_final
251128 Grue­ne SAN_Baulicher_Zustand_und_Sanierung_Dienstgebaeude_Polizei
Poli­zei­in­spek­ti­on Planegg