Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen!

Es hat ja schon Tra­di­ti­on: Letz­te Ple­nar­wo­che, und der Haus­halts­plan kommt, Mit­te Dezem­ber. Er soll­te eigent­lich ab Janu­ar schon gel­ten. Die­ses ewi­ge Ver­zö­gern bremst alle vor Ort, die Trä­ger, die Ver­bän­de, jeden Kreis­tag, jeden Gemein­de­rat. Aber nach der Ein­brin­gung fra­ge ich mich jetzt schon: Was hat denn da so lan­ge gedau­ert? Der gro­ße Wurf in her­aus­for­dern­den Zei­ten ist es nicht gewor­den. So viel kann ich schon ver­ra­ten. Ich habe heu­te wie­der vie­le Text­bau­stei­ne gehört, wie die ande­ren Jah­re auch: Super Haus­halt, spit­ze, par excel­lence, Opti­mum, sagen­haft. – Pre­mi­um-Haus­halt fehlt noch. Das wird dann bestimmt der Kol­le­ge Pohl bringen.

Eine Fra­ge muss aber schon erlaubt sein: Wie­so haben wir in Bay­ern so einen Mega-Sanie­rungs­stau – 20 Mil­li­ar­den Euro –, wenn es doch jedes Jahr ein super Haus­halt war, wie­so haben wir maro­de Hoch­schu­len, maro­de Poli­zei­in­spek­tio­nen, Rie­sen­sum­men für die Sanie­rung von Kul­tur­bau­ten, wenn doch hier immer alles super ist? Viel­leicht ist die baye­ri­sche Haus­halts­po­li­tik doch nicht so nach­hal­tig, weil näm­lich der Minis­ter­prä­si­dent in guten Jah­ren raus­ge­hau­en hat, was gegan­gen ist, gern vor Wah­len, immer kon­sum­tiv. Die­ses Geld ist weg.

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Erleich­tert habe ich aller­dings fest­ge­stellt, dass Sie unse­rer For­de­rung, zwei Drit­tel direkt an die Kom­mu­nen zu geben, gefolgt sind. 70 % der Bun­des­mit­tel gehen jetzt an die Kom­mu­nen, von den 6,7 Mil­li­ar­den Euro 4,7 Mil­li­ar­den Euro. Das hat­ten wir gefor­dert, ein grü­ner Erfolg. Da sind wir völ­lig d’accord.

Es gibt noch einen grü­nen Erfolg; denn wir haben hier drin­nen im Land­tag zwei Jah­re lang die Kom­mu­nal­mil­li­ar­de bean­tragt. Sie haben jetzt 846 Mil­lio­nen Euro ein­ge­stellt, um Bay­erns Kom­mu­nen zu hel­fen. Das wür­de ich jetzt gel­ten las­sen. Aller­dings kommt das sehr spät. Die Kom­mu­nen haben jah­re­lang um Hil­fe geru­fen. Das ist des­we­gen so not­wen­dig, weil die kom­mu­na­le Ebe­ne drin­gend hand­lungs­fä­hig blei­ben muss; denn die Men­schen vor Ort müs­sen erken­nen, dass die öffent­li­che Hand gut arbei­ten kann.

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Das eigent­li­che Pro­blem in Bay­ern ist doch, dass es jah­re­lang kei­ne zusätz­li­chen Mit­tel für die Kin­der­be­treu­ung gege­ben hat. Dadurch wur­de die Lage über­haupt erst so kata­stro­phal. Jetzt dür­fen die Fami­li­en die Zeche dafür zah­len – super kurz­fris­tig, weil Sie es so lan­ge haben lau­fen las­sen. Die Kin­der in Bay­ern dür­fen aber nicht län­ger in ihren Mög­lich­kei­ten aus­ge­bremst wer­den, übri­gens auch nicht Kin­der mit Behin­de­run­gen. Ich fin­de es schä­big, immer wie­der auf Kin­dern und Erwach­se­nen mit Behin­de­run­gen her­um­zu­ha­cken und vom Kür­zen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe zu spre­chen. Das muss auf­hö­ren. Zuletzt ist das am Sonn­tag im Inter­view mit dem Minis­ter­prä­si­den­ten pas­siert. Das muss auf­hö­ren. Ein sol­ches empa­thie­lo­ses Gere­de ist einer Demo­kra­tie nicht würdig.

Apro­pos Empa­thie – ich lege Ihnen noch ein­mal drin­gend das Gehör­lo­sen­geld ans Herz. Sie, CSU und FREIE WÄHLER, haben das im Koali­ti­ons­ver­trag ver­spro­chen. Herr Holet­schek hat gesagt, es wer­de nicht kom­men. Die Sozi­al­po­li­ti­ker der CSU beteu­ern: Doch, doch, doch, es kommt. Hal­ten Sie Ihr Ver­spre­chen. Jetzt sagen Sie wie­der, es wer­de nicht kom­men. Hal­ten Sie die­se Ver­spre­chen. Die Men­schen haben enor­me Auf­wen­dun­gen, um an der Gesell­schaft und am Beruf teil­ha­ben zu kön­nen. Wir alle brau­chen die­se Men­schen. Teil­ha­be ist kein Luxusgut.

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Jetzt kom­me ich zu Ihrem Lieb­lings­the­ma und, ehr­lich gesagt, Ihrem ein­zi­gen The­ma. Bei die­sem Gejam­mer reibt man sich die Augen, wenn man sieht, wie viel Geld sich die bei­den Regie­rungs­frak­tio­nen CSU und FREIE WÄHLER heu­er her­aus­neh­men. Die Frak­ti­ons­re­ser­ve umfasst 110 Mil­lio­nen Euro.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das ist wahr­haft unan­stän­dig. Sie kür­zen bei Fami­li­en und geneh­mi­gen sich selbst Mil­lio­nen­ge­schen­ke, allei­ne für die Stimm­krei­se von CSU und FREIE WÄHLER. Das Geld wird auf net­te, klei­ne, sinn­vol­le und unsin­ni­ge Pro­jek­te kleinst­wei­se verteilt.

Das hat nichts, gar nichts mir klu­ger Lan­des­po­li­tik zu tun. Es sind klei­ne Gefal­len vor Ort, nur um Ihre Wie­der­wahl zu sichern. Wich­tig ist auch immer die Kulis­se zur Scheck­über­ga­be. Seit dem Jahr 2023 hat es eine Stei­ge­rung um 57 % gege­ben. Das ist Selbst­be­die­nung im gro­ßen Stil. Das ist nun wirk­lich unge­recht, weil das Geld nur in aus­ge­wähl­te ein­zel­ne Kom­mu­nen fließt, wäh­rend sonst über­all gekürzt wird. Eine Staats­re­gie­rung, die ernst­haft spa­ren will, soll­te bei sich sel­ber anfan­gen und nicht nur die Fami­li­en die Zeche zah­len lassen.

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Bli­cken Sie auf die Gemein­den, Land­krei­se und Städ­te, die alles vor Ort regeln müs­sen. Geben Sie unse­ren Unter­neh­men und unse­rer Bevöl­ke­rung Pla­nungs­si­cher­heit, und zwar auch noch für die nächs­ten Gene­ra­tio­nen. Schau­en Sie bit­te nicht nur auf Ihren eige­nen Macht­er­halt für die nächs­ten Mona­te und Jahre.

Wech­seln Sie nicht nach Wet­ter, Trend oder Umfra­ge die Posi­ti­on. Wir ste­hen auf jeden Fall für seriö­se Bera­tun­gen über den Haus­halt für ganz Bay­ern bereit.

Mei­ne kom­plet­te Rede hier als Text und als Video: