Deutlich mehr Mittel für die Kommunen im Landkreis Eichstätt
Köhler: Endlich Grüne Forderungen erfüllt
Über 57,6 Mio. € Schlüsselzuweisungen gehen in den Landkreis Eichstätt
Einen Geldsegen vor Weihnachten vermeldet die Grüne Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Eichstätt Claudia Köhler.
„Endlich kommt die Kommunalmilliarde, die wir seit 2 Jahren fordern“, so die Haushaltspolitikerin Köhler. „Das war supereilig, denn Bayerns Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, während die Staatsregierung jahrelang auf einer fetten Rücklage gesessen ist. Damit steht jetzt endlich mehr Geld für die Schüsselzuweisungen zur Verfügung und der Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt.“
Aus dem Landkreis Eichstätt erhalten in diesem Jahr 25 Gemeinden eine Schlüsselzuweisung zur Verbesserung der finanziellen Lage. Insgesamt gehen fast 26,2 Mio. Euro direkt an die Gemeinden im Landkreis Eichstätt, über 31,4 Mio. Euro erhält der Landkreis Eichstätt.
Für ganz Bayern stehen in diesem Jahr an Schlüsselzuweisungen 4,98 Mrd. € zur Verfügung.
Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für “arme” und “reiche” Kommunen schaffen.
„Auch die frei verfügbaren Mittel aus dem Steuerverbund steigen auf 13,3%, damit die Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, welche Leistungen gerade am notwendigsten sind“, so Köhler. „Die Aufgaben, die die Kommunen erbringen müssen, werden ständig mehr, die Erstattungen durch das Land steigen nicht im gleichen Maß. Für die Kommunen ist das nicht mehr zu stemmen, die Finanzierungslücken der Gemeinden und Landkreise werden immer größer. Das zwingt Kreistags- und Gemeinderatsgremien, die Prioritäten bei den Pflichtaufgaben zu setzen und bei wichtigen, sog. „freiwilligen Aufgaben“ wie Kultur, Ehrenamtliche, Vereine, aber auch Wärmenetze oder Klimaanpassung zu kürzen. Fatal für das Vertrauen in die öffentliche Hand.“
Zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen erhalten die Städte und Gemeinden für 2026 3,9 Mrd. € aus dem kommunalen Anteil am Sondervermögen des Bundes.
Der Landkreis Eichstätt profitiert von diesem Paket allein mit 6.030.308€, die Gemeinden und Städte im Landkreis zusammen in Höhe von insg. 17.186.378 €.
Dafür haben sich vor allem die Grünen auf Bundes- und Landesebene eingesetzt.
1,9 Mrd. € sind zweckgebunden unter anderem zur Förderung von Schulbauten, Wohnungsbau und Breitbandausbau. Insgesamt 2 Mrd. € stehen 2026 für bayerische Kommunen als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Die Mittel werden pro Kopf und nach der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden berechnet. Die Kommunen können mit diesem Geld nach eigenem Ermessen dringend notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur finanzieren.
„Das war höchste Zeit“, so Köhler, „denn der Sanierungsstau in Bayern ist mit mindestens 20 Mrd. € gewaltig. Dieses Investitionspaket wurde unter der Ampel-Regierung von der Union noch heftigst bekämpft, kurz nach der Wahl wurde es ermöglicht und konnte durch das besonnene Verhalten der demokratischen Opposition verabschiedet werden. Es soll mit kraftvollen Investitionen ein Konjunkturmotor vor Ort werden.“
Nicht gelöst sieht Köhler die strukturelle Herausforderung. „Bund und Land definierten in den letzten Jahren viele neue wichtige Pflichtaufgaben, die Finanzierung wurde einfach der kommunalen Ebene weitergereicht. Hier muss die Regierung im Freistaat und im Bund Lösungen auf den Weg bringen, damit unsere Städte, Landkreise und Gemeinden wieder atmen können.“
Hintergrund: Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen: Den Kommunen stehen ab 2026 gesetzlich 13,3 % der Einnahmen des Landes an der der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu. Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine weitere Erhöhung dieses Anteils auf erst 14% und mittelfristig 15%. „Wichtig wären deutlich mehr frei verfügbare Mittel aus dem Steuerverbund, damit die Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, welche Leistungen gerade am notwendigsten sind“, so die Abgeordneten.
Gemeindeschlüsselzuweisungen für den Landkreis Eichstätt
Landkreisschlüsselzuweisungen Oberbayern
voraussichtliche kommunale Investitionsbudgets für Oberbayern
voraussichtliche kommunale Investitionsbudgets für Gemeinden im Landkreis Eichstätt






Verwandte Artikel
Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2026
Bayerischer Integrationspreis 2026 – Claudia Köhler ruft zu Bewerbung auf: „Sprache schafft Heimat – Integration leben“ — Projekte aus dem Landkreis gesucht Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2026 ist…
Weiterlesen »
Online-Sprechstunde: Stell deine Frage!
Claudia lädt euch herzlich zu einer individuellen Online-Beratung ein! Aus Einzelgesprächen sind schon viele wertvolle Ideen, Initiativen und konkrete Projekte entstanden — vielleicht ist dein Projekt das nächste! Claudia…
Weiterlesen »
Neubau der Planegger Polizeiinspektion muss vorwärts gehen!
Grüne warnen vor Verzögerungstaktik Der Neubau der Polizeiinspektion PI 46 in Planegg zieht sich seit Jahren in die Länge. 2022 wurde der Beschluss im Bayerischen Landtag für ein entsprechendes Grundstücksgeschäft…
Weiterlesen »