Staats­re­gie­rung erhöht Frak­ti­ons­re­ser­ve erneut auf nun 110 Mil­lio­nen Euro

 „Nach lan­gem Ver­zö­gern legt die Staats­re­gie­rung ihren Haus­halts­ent­wurf für die kom­men­den zwei Jah­re end­lich vor. Sich selbst macht sie das größ­te Weih­nachts­ge­schenk: Auf 110 Mil­lio­nen Euro erhöht sie ihren Selbst­be­die­nungs­topf für die Regie­rungs­frak­tio­nen“, kri­ti­siert Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt der Landtags-Grünen.

Trotz angeb­lich lee­rer Kas­sen im Frei­staat steigt die soge­nann­te Frak­ti­ons­re­ser­ve auch 2026 wei­ter in drei­stel­li­ge Mil­lio­nen­be­trä­ge. Damit geneh­mi­gen sich die Regie­rungs­frak­tio­nen von CSU und Frei­en Wäh­lern eine neue Rekord­sum­me für klei­ne­re Pro­jek­te in den eige­nen Stimmkreisen.

Clau­dia Köh­ler: „Erst ruft die Staats­re­gie­rung den Spar­kurs aus und streicht jun­gen Fami­li­en ad hoc das ver­spro­che­ne Kin­der­start­geld – Tau­sen­de Euro, mit denen Müt­ter und Väter zum Jah­res­wech­sel fest gerech­net haben. Und im glei­chen Atem­zug bläst die Söder-Regie­rung ihren Selbst­be­die­nungs­topf auf neue Grö­ßen auf und ver­teilt Stimm­kreis­ge­schen­ke. Das ist ein­fach nur empö­rend, so geht man nicht mit den Men­schen in Bay­ern um!“

Über die Frak­ti­ons­re­ser­ve fließt Geld in die Stimm­krei­se von CSU- und Freie-Wäh­ler-Abge­ord­ne­ten. Teils sind das Pro­jek­te, die nur Ein­zel­nen zugu­te­kom­men, dar­un­ter Jahr für Jahr absur­de Vor­ha­ben*: eine Bron­ze­sta­tue, ein Cheer­lea­ding-Team, Pinn­wän­de, eine Hecke, Beleuch­tung für einen Sport­platz, einen ein­zi­gen loka­len Hit­ze­ak­ti­ons­plan oder Mach­bar­keits­stu­di­en für Pro­jek­te, die dann nicht umge­setzt werden.

Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt der Land­tags-Grü­nen, ord­net das klar ein: „Es sind sicher auch schö­ne Pro­jek­te dabei – kei­ne Fra­ge. Aber das ist kei­ne zukunfts­wei­sen­de Lan­des­po­li­tik für ganz Bay­ern. Und vor allem ist es zutiefst unge­recht, weil das Geld nur in weni­ge aus­ge­wähl­te Kom­mu­nen fließt, wäh­rend über­all sonst gekürzt wird.“

Clau­dia Köh­ler kri­ti­siert zudem das Ver­fah­ren selbst: „Beson­ders schlimm ist, dass dies de fac­to die ein­zi­gen Ände­rungs­an­trä­ge der Regie­rungs­frak­tio­nen sind. An der inhalt­li­chen Gestal­tung des Haus­halts betei­li­gen sie sich sonst nicht.“

Dass die­se Pra­xis immer wei­ter aus­ufert, zeigt der Blick auf die ver­gan­ge­nen Jah­re: 2023 umfass­te die Frak­ti­ons­re­ser­ve noch 70 Mil­lio­nen Euro, 2025 bereits 100 Mil­lio­nen – und nun 110 Mil­lio­nen Euro. Inner­halb von drei Jah­ren ist das eine Stei­ge­rung um 57 Pro­zent. Gleich­zei­tig wird im sel­ben Haus­halts­ent­wurf über Ein­spa­run­gen, Kür­zun­gen und angeb­lich feh­len­de Spiel­räu­me gestritten.

Clau­dia Köh­ler: „Die­se maß­lo­se Stei­ge­rung ist eine Zumu­tung für alle Fami­li­en, Ver­ei­ne, sozia­len Trä­ger, Kom­mu­nen und Initia­ti­ven, denen im kom­men­den Jahr Zuschüs­se gestri­chen oder gekürzt wer­den sol­len. Eine Staats­re­gie­rung, die ernst­haft spa­ren will, muss auch mal bei sich selbst anfangen.“

Hin­ter­grund:

*Bei­spie­le für den Ein­satz der Frak­ti­ons­re­ser­ve in den ver­gan­ge­nen Jah­ren fin­den Sie hier:

Hecke 

Cheer­lea­ding 

Skulp­tur eines Bul­len