Anfra­ge der Land­tags-Grü­nen zeigt erschre­cken­des Aus­maß – For­de­rung nach 870 Mio. Euro ‑Finanz­pa­ket

Eine Schrift­li­che Anfra­ge der Land­tags-Grü­nen zum Zustand aller Poli­zei­dienst­stel­len in Bay­ern (im Anhang) zeigt: Zwi­schen dem bau­li­chen Zustand vie­ler Poli­zei­dienst­stel­len in Bay­ern und den Anfor­de­run­gen an moder­ne Poli­zei­ar­beit besteht ein rie­si­ges Miss­ver­hält­nis. Im Land­kreis Eich­stätt sind aktu­ell zwei Objek­te sanie­rungs­be­dürf­tig, die Schieß­an­la­ge Her­ren­holz und das Dach der Sport­hal­le, deren Sanie­rungs­da­tum noch offen ist. Eben­so sind zwei wei­te­re Neu­bau­vor­ha­ben für den medi­zi­ni­schen Dienst sowie ein Wirt­schafts­ge­bäu­de noch nicht näher ter­mi­niert, obwohl im letz­ten Fall sogar ursprüng­lich bereits 2023 Bau­be­ginn sein sollte.

Für Clau­dia Köh­ler MdL, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin und Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Land­kreis Eich­stätt ist des­halb klar: Die Staats­re­gie­rung muss den mas­si­ven Sanie­rungs­stau in ganz Bay­ern end­lich ange­hen und ein mehr­jäh­ri­ges Sanie­rungs­pro­gramm auf­le­gen, sowie erneut und voll­stän­dig unter­su­chen, wel­che Gebäu­de eben­falls drin­gend saniert oder neu gebaut wer­den müs­sen. Die Grü­nen wol­len bei den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen ein 5‑Jah­res-Finanz­pa­ket von 870 Mio. Euro für alle drin­gend nöti­gen Sanie­run­gen und Neu­bau­ten der betrof­fe­nen Poli­zei­dienst­stel­len einbringen.

Köh­ler: “Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten leis­ten Tag für Tag einen uner­setz­li­chen Dienst für die Sicher­heit von uns allen. Die Vor­aus­set­zung dafür sind gute und moder­ne Arbeits­be­din­gun­gen in den Dienst­stel­len! Der Frei­staat muss hier deut­lich mehr Inves­ti­tio­nen anset­zen und den Sanie­rungs­stau abar­bei­ten, auch um aus­rei­chend moti­vier­tes Per­so­nal für die wich­ti­ge Poli­zei­ar­beit zu gewin­nen und zu halten.”

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