Sehr geehr­tes Prä­si­di­um, sehr geehr­ter Herr Ministerpräsident!

Das ist schon etwas ganz Neu­es. Sie, Herr Söder, der Minis­ter­prä­si­dent, hal­ten eine Regie­rungs­er­klä­rung zu einem Haus­halt, ohne den Haus­halt vor­zu­le­gen. Das ist eigent­lich eine Her­ab­stu­fung des Par­la­ments, eigent­lich auch des Finanz­mi­nis­ters, der Oppo­si­ti­on und der Regierungsfraktionen.
Seit­dem Sie Minis­ter­prä­si­dent sind, wer­den uns die Regie­rungs­er­klä­run­gen vor­her, damit man sich auf die Debat­te zur Sache vor­be­rei­ten kann, nicht mehr zur Ver­fü­gung gestellt. Aber jetzt geht es auch noch um eine Sache, die noch gar nicht ein­ge­bracht ist. Das Par­la­ment aus­zu­brem­sen, das Par­la­ment zu miss­ach­ten, sowohl ihm als auch den Fami­li­en kei­nen Respekt zu zei­gen, und auch nicht der eige­nen Frak­ti­on, ist kein guter Stil.

Wir sind gewählt, um sach­ori­en­tiert zu bera­ten. Das ver­hin­dern Sie damit wis­sent­lich, und das ist nicht gut für unse­re par­la­men­ta­ri­sche Demokratie.

Aber es ist auch nichts Kon­kre­tes gekom­men. Ich habe die übli­chen Plat­ti­tü­den gehört. Ich habe Durch­hal­te­pa­ro­len gehört: Fast über­all ist Bay­ern “vorn”, “toll” oder “super”. Vie­les wur­den an den Bund adres­siert. Ich habe aber auch Des­in­for­ma­ti­on und erra­ti­sches Hin und Her gehört.
Die Neh­mer­län­der wären rei­cher als Bay­ern – das stimmt defi­ni­tiv nicht.
Wir wür­den kei­ne alten Tech­ni­ken sub­ven­tio­nie­ren. Drei­ßig Sekun­den vor­her hieß es: Wir hal­ten am Ver­bren­nungs­mo­tor fest.
Dann ist man ganz stolz auf das Schul­den­pa­ket im Bund. Sie haben gesagt, Sie haben das im Bund mit­ver­han­delt. Übri­gens haben Sie es ein Jahr vor­her – es war näm­lich das Schul­den­pa­ket für Inves­ti­tio­nen, das Robert Habeck vor­ge­schla­gen hat – vehe­ment bekämpft. Heu­te waren Sie stolz, dass Sie es mit­ver­han­delt haben. Drei­ßig Sekun­den spä­ter hal­ten Sie die Schul­den­frei­heit in Bay­ern ganz hoch.

Um es ganz klar zu sagen: Für die­sen Haus­halt in Bay­ern müs­sen wir kei­ne Schul­den auf­neh­men. Es waren 10 Mil­li­ar­den Euro in der Rück­la­ge. Die­ses Gere­de von: “Gut, dass wir jetzt kei­ne neu­en Schul­den auf­ge­nom­men haben”, ist völ­lig unan­ge­bracht. Und ich sage Ihnen noch etwas: Die­ses Dog­ma der schwar­zen Null und die­se Inves­ti­ti­ons­feind­lich­keit der CDU und CSU haben Deutsch­land in den wirt­schaft­li­chen Abstieg geführt. Sym­bol­haft dafür ist der Zustand unse­rer Deut­schen Bahn. Das kann jeder sehen, der mit dem Zug fah­ren will. Das ist eine inter­na­tio­nal spek­ta­ku­lä­re Bla­ma­ge, ein schlim­mer Scha­den für Deutsch­land, für Bay­ern und für unse­re Volks­wirt­schaft. Damit wur­den unzäh­li­ge Mil­li­ar­den­be­trä­ge an Volks­ver­mö­gen zer­stört. Und das ist die Wirt­schafts­po­li­tik der Union!

[…]

Was braucht es also jetzt? – Wir müs­sen die Kom­mu­nen stär­ken. Sie sind das Herz­stück unse­rer Demo­kra­tie. Die aktu­el­len Pro­ble­me wer­den größ­ten­teils auf kom­mu­na­ler Ebe­ne gelöst. Die­se Ebe­ne muss wie­der hand­lungs­fä­hig wer­den, damit die Men­schen vor Ort erken­nen, dass die öffent­li­che Hand gut arbei­tet. Sie haben jetzt etwas dazu angekündigt.
Sie erin­nern sich, wir haben jetzt zwei Jah­re eine Kom­mu­nal­mil­li­ar­de gefor­dert. Sie haben jetzt 846 Mil­lio­nen ange­kün­digt. Ich wür­de sagen, das las­sen wir fürs Ers­te gel­ten; aber damit kann es natür­lich nicht erle­digt sein.
Dann müs­sen Sie sich um die Kin­der küm­mern. Schau­en Sie auf die Kin­der, sie sind unse­re Zukunft. In die­sem Zusam­men­hang ist nicht nur das Thea­ter, das es mit dem wie­der abge­sag­ten Kin­der­start­geld gege­ben hat, schlimm, son­dern es muss end­lich auch mas­siv in das Bil­dungs­sys­tem inves­tiert wer­den. Wir brau­chen moder­ne Schu­len, wir brau­chen ver­läss­li­che Kin­der­be­treu­ung, wir brau­chen ein Recht auf Vor­schu­le, wir brau­chen das Essen für alle, damit wir sicher sind, dass kein Kind hung­rig in der Schu­le ist oder hung­rig sei­ne Haus­auf­ga­ben machen muss. Wir brau­chen das Deutsch­land­ti­cket für die Schü­le­rin­nen und Schü­ler. Das wür­de uns übri­gens sehr viel Büro­kra­tie erspa­ren. Die­ses The­ma hän­gen Sie ja immer sehr hoch auf.

Wir brau­chen Inves­ti­tio­nen in unse­re Sport- und Frei­zeit­stät­ten. Sie, Herr Söder, haben heu­te Olym­pia beschwo­ren. Sie kön­nen gleich mit der Sanie­rung unse­rer Schwimm­bä­der in Bay­ern anfan­gen, damit kei­nes mehr schlie­ßen muss.

Zur Poli­tik für Kin­der und die jun­ge Gene­ra­ti­on gehört natür­lich auch die For­schung. Dazu habe ich rela­tiv wenig gehört. Der Ver­weis auf die Kern­fu­si­on, die in einer wei­ten Zukunft liegt, reicht ein­fach nicht; denn wir brau­chen kurz- und mit­tel­fris­tig eine Lösung für die Ener­gie­wen­de. Dafür müs­sen Sie rich­tig anpa­cken. Ich sage Ihnen etwas: Wir wer­den den Wett­be­werb mit Chi­na nicht mit alter Tech­nik gewin­nen, den wer­den wir auch nicht über Pro­dukt­prei­se gewin­nen. Wir müs­sen uns nichts vor­ma­chen. Die­sen Wett­be­werb gewin­nen wir nur mit Inno­va­tio­nen, mit Unab­hän­gig­keit und mit Trans­for­ma­ti­on, die gelingt und den Unter­neh­men signa­li­siert: Wir ste­hen hin­ter euch. Die High­tech Agen­da darf sich nicht nur um Kern­fu­si­on küm­mern. Die High­tech Agen­da darf nicht erst ein­set­zen, wenn man aus der Hoch­schu­le, in die es rein­reg­net, raus­kommt, oder wenn man für sein Kind kei­ne Kin­der­be­treu­ung fin­det, oder wenn die Schu­le nicht saniert wer­den kann. Die­ser gan­ze Unter­bau gehört dazu, damit sich spä­ter gute Arbeits­kräf­te für Bay­ern einsetzen.

Mit Blick auf die nächs­te Gene­ra­ti­on muss man viel mehr in Natur­schutz und in Umwelt­schutz inves­tie­ren. Es ist sehr wich­tig, dass man nicht län­ger war­tet. Dabei geht es nicht nur, aber natür­lich auch um Schwamm­städ­te. Dabei geht es um Hoch­was­ser­schutz, um Hit­ze­vor­sor­ge, um Trink­was­ser­ver­sor­gung, und dabei geht es auch um Ener­gie­ver­sor­gung. Das muss ange­packt wer­den, das ist mit Sicher­heit nicht güns­tig; aber auf die­ser Basis kön­nen die nächs­ten Gene­ra­tio­nen arbei­ten, und sie wird ihnen wei­ter­hel­fen. Die­se Inves­ti­tio­nen darf man nicht län­ger verschieben.

[…]

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, Kin­der­be­treu­ung, Schu­len, Woh­nungs­bau, Vor­sor­ge für Ener­gie – es gibt viel zu tun.
Alle demo­kra­ti­schen Kräf­te müs­sen end­lich zusam­men­ar­bei­ten, um die­se Din­ge mit­ein­an­der zu lösen. Wir tun das. Wir GRÜNE legen kon­kre­te Haus­halts­an­trä­ge vor. Lie­be CSU, lie­be FREIE WÄHLER, wir stim­men Ihren Anträ­gen zu, wenn wir sie ver­nünf­tig fin­den. Dar­über kann sich kei­ner beschwe­ren. Wenn aber der Minis­ter­prä­si­dent statt­des­sen Infor­ma­tio­nen vor­ent­hält und dadurch ver­sucht, das Par­la­ment aus­zu­brem­sen, wenn die Frak­tio­nen der CSU und der FREIEN WÄHLER wort­reich, aber doch pau­schal alle unse­re Anträ­ge ableh­nen, dann kann nichts Gutes dabei her­aus­kom­men. Legen Sie einen Haus­halts­plan vor. Bald ist Dezem­ber. Arbei­ten Sie mit den demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen end­lich ver­nünf­tig zusam­men. Das geht im Gemein­de­rat, und das geht im Kreis­tag. War­um soll­te es im Land­tag nicht funk­tio­nie­ren? Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, Geld aus­ge­ben kann jeder. Damit anhal­ten­de Ver­bes­se­run­gen anzu­sto­ßen, ist schon ein biss­chen schwie­ri­ger. Weni­ger Eigen­lob und mehr Tat­kraft Ihrer Regie­rung wären drin­gend geboten.

Die­se Staats­re­gie­rung muss Ver­trau­en zurück­ge­win­nen. Sie muss den Men­schen zei­gen: Der Staat kann han­deln. Er kann Lösun­gen fin­den, er kann inves­tie­ren, und er kann Sicher­heit und Per­spek­ti­ven schaf­fen. Das Geld muss sinn­voll ein­ge­setzt wer­den. Dar­auf wer­den wir GRÜNE bei den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen ach­ten. Kin­der, Kom­mu­nen, Umwelt- und Natur­schutz müs­sen die Prio­ri­tät im nächs­ten Haus­halt sein. Alles ande­re wür­de nur die Pro­ble­me auf die nächs­te Gene­ra­ti­on, auf unse­re Kin­der und Kin­des­kin­der ver­schie­ben, und das wäre nicht fair.

Mei­ne kom­plet­te Rede hier als Text und als Video: