Regie­rungs­er­klä­rung des Minis­ter­prä­si­den­ten | Land­tags-Grü­ne for­dern mehr Inves­ti­tio­nen in Fami­li­en und Umwelt- und Naturschutz

„Mar­kus Söder muss in sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung etwas tun, das ihm sicher gar nicht schmeckt: sich ver­tei­di­gen. Denn in den ver­gan­ge­nen Tagen ist sehr klar gewor­den, dass die Men­schen genug haben von sei­ner Hü-und-Hott-Poli­tik, die kurz­fris­tig ihre Plä­ne durch­kreuzt, kei­ne Ver­läss­lich­keit bie­tet und die Schul­tern der jun­gen Gene­ra­ti­on über die Maßen belas­tet”, sagt Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Land­tags-Grü­nen, mit Blick auf die Regie­rungs­er­klä­rung des Minis­ter­prä­si­den­ten zum Haus­halts­ent­wurf 2026/2027. Ins­be­son­de­re die Kri­tik am kurz­fris­ti­gen Strei­chen des geplan­ten Kin­der­start­gelds ist in der Bevöl­ke­rung gewaltig. 

Katha­ri­na Schul­ze: „Wer Fami­li­en kurz­fris­tig 3.000 Euro nimmt, ver­ab­schie­det sich davon, Fami­li­en­par­tei zu sein. Das signa­li­siert: Ihr inter­es­siert uns nicht. Dafür kommt jetzt die Quit­tung: Die Mar­kus-Söder-Däm­me­rung hat begon­nen, sein eige­ner Stil fällt ihm auf die Füße! Die Men­schen wol­len eine Poli­tik, die ver­läss­lich ist, die sie pla­nen lässt und für die Zukunft rüs­tet, statt nur zu belasten.” 

Die Land­tags-Grü­nen kri­ti­sie­ren zudem die aber­mals ver­spä­te­te* Vor­la­ge des Haushaltsentwurfs. 

Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt: „Sechs Wochen vor dem Jah­res­wech­sel ken­nen wir den Haus­halts­ent­wurf 2026/27 noch immer nicht. Unter Mar­kus Söder ist das lei­der Sys­tem: Haus­hal­te wer­den ver­spä­tet beschlos­sen, Initia­ti­ven und sozia­le Trä­ger ste­hen mona­te­lang im Regen und kön­nen nicht zuver­läs­sig pla­nen. Und er degra­diert das Par­la­ment: Haus­halts­de­bat­te ohne Haus­halts­ent­wurf füh­ren zu las­sen, miss­ach­tet das Par­la­ment – das kann so nicht weitergehen.“ 

Einen Licht­blick in den Haus­halts­pla­nun­gen gebe es immer­hin, so Katha­ri­na Schul­ze: „Immer­hin hat Mar­kus Söder in wei­ten Tei­len die von uns gefor­der­te Kom­mu­nal­mil­li­ar­de ange­kün­digt. Wir haben uns nach­drück­lich dafür ein­ge­setzt, dass der kom­mu­na­le Anteil am Son­der­ver­mö­gen des Bun­des mit 60–70 Pro­zent erfüllt wird. Nun muss die Staats­re­gie­rung aber auch Ideen lie­fern, wie die Kos­ten und das struk­tu­rel­le Ungleich­ge­wicht der Kom­mu­nen mit­tel- und lang­fris­tig zu lösen sind. Das bleibt sie bis­her schuldig.” 

Zudem for­dern die Land­tags-Grü­nen, dass das Par­la­ment den Schwer­punkt auf Fami­li­en und Umwelt- und Natur­schutz legt. Es braucht: 

• Eine ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Über­gangs­re­ge­lung für das Fami­li­en­geld und Krip­pen­geld (Kin­der­start­geld) bis August 2026; 

• ein Part­ner-Eltern­geld mit fai­rer Auf­tei­lung, Min­dest- und Höchst­be­trä­ge müs­sen ange­passt werden; 

• ein kos­ten­frei­es gesun­des Mit­tag­essen in Grund- und Förderschulen; 

• ein kos­ten­lo­ses Deutsch­land­ti­cket für Kin­der- und Jugendliche; 

• ein Recht auf Vor­schu­le für alle Kin­der im letz­ten Kindergartenjahr; 

• Inves­ti­tio­nen in Hit­ze­schutz, Schwamm­städ­te, Trink­was­ser­brun­nen, Ener­gie­ver­sor­gung und kom­mu­na­le Klimaförderung. 

Katha­ri­na Schul­ze: „Die Zukunft eines Lan­des ent­schei­det sich an sei­nen Kin­dern. Sie brau­chen Sicher­heit, Bil­dung und Gebor­gen­heit, För­de­rung und eine gesun­de Umwelt. Wir müs­sen jetzt die Schul­tern stär­ken, die in Zukunft sehr viel tra­gen müs­sen. Und damit es Welt­raum-Fan Mar­kus Söder bes­ser ver­steht: Ein Schlin­ger­kurs ist Gift für das Raum­schiff Bay­ern! Es ver­un­si­chert die Men­schen zutiefst und treibt sie in die Arme dunk­ler Kräfte.“ 

Hin­wei­se: 

* Wie­der kommt der Haus­halts­ent­wurf spät und liegt dem Par­la­ment bis­her nicht vor. Das hat Sys­tem. Der letz­te zum regu­lä­ren Zeit­punkt beschlos­se­ne Haus­halt war der Dop­pel­haus­halt 2017/2018, der im Dezem­ber 2016 beschlos­sen wur­de. Das bedeu­tet Unsi­cher­heit für vie­le Berei­che (etwa sozia­le Trä­ger), denen für die ers­te Jah­res­hälf­te jede Sicher­heit über ihre Finan­zen fehlt.