Dass an den Gewin­nen aus Wind­kraft Kom­mu­nen und Bür­ger und Bür­ge­rin­nen ver­pflich­tend betei­ligt wer­den, for­dern die Abge­ord­ne­ten Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büchler.

So stell­te Köh­ler in der ver­gan­ge­nen Woche im Haus­halts­aus­schuss einen Grü­nen Gesetz­ent­wurf und Anträ­ge vor, die genau das end­lich ver­bind­lich regeln sol­len. „Wir wol­len, dass die Gewin­ne dort auf­schla­gen, wo sie pro­du­ziert wer­den und nicht anders­wo. Und dafür wol­len wir ein kla­res „Muss“, nicht bloß ein „Soll“ je nach Wunsch des Inves­tors“, so Köh­ler, die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen im Landtag.

Der Grü­ne Gesetz­ent­wurf für ein ech­tes Baye­ri­sches Bür­ger­en­er­gie­ge­setz hat das ver­bind­li­che Ziel, in den Wind­kraft-Gemein­den Vor­tei­le zu schaf­fen: Für die Kom­mu­nen und die Men­schen vor Ort soll es ver­bind­lich die Mög­lich­keit der Betei­li­gung an Wind- und Solar­pro­jek­ten geben. Damit die Ener­gie­wen­de nicht über ihre Köp­fe hin­weg pas­siert, son­dern gemein­sam mit ihnen gelingt.

Ihren ers­ten Gesetz­ent­wurf aus dem Früh­jahr muss­ten die Regie­rungs­frak­tio­nen CSU und FW nach mas­si­ver Kri­tik der Ver­bän­de zurück­neh­men. Danach hat­te der Minis­ter­prä­si­dent im Som­mer 2025 groß ange­kün­digt: „Natür­lich bleibt es beim The­ma Wind bei der Bür­ger­be­tei­li­gung.“ Der neue Gesetz­ent­wurf von CSU/FW for­mu­lie­re aller­dings ein „win­del­wei­ches Soll“, kein „Muss“, so Köh­ler. Daher brach­ten die Grü­nen Ände­rungs­an­trä­ge und einen eige­nen ver­bind­li­chen Gesetz­ent­wurf ein. Im Fach­aus­schuss Ener­gie und Wirt­schaft ver­un­glimpf­te der CSU-Bericht­erstat­ter die ver­pflich­ten­de Bür­ger­be­tei­li­gung gar als „Scheiß­dreck“, was die Grü­nen fas­sungs­los macht.

„Wir sehen an eini­gen Pro­jek­ten, dass eine gan­ze Regi­on gewinnt, wo Men­schen teil­ha­ben. Wenn Bür­ge­rin­nen und Bür­ger direkt pro­fi­tie­ren, stei­gen das Ver­ständ­nis und die Zustim­mung enorm. Das Betei­li­gungs­kon­tin­gent von 6 Mio. Euro im Hofol­din­ger Forst war z.B. nach guten 2 Stun­den schon ver­ge­ben, das Eröff­nungs­fest ein vol­ler Erfolg. Wir wün­schen uns mehr Bür­ger­en­er­gie auch für den Rest des Land­krei­ses, zum Bei­spiel im Per­la­cher Forst“, so Büch­ler.

Die Betei­li­gung der Kom­mu­nen ist im Gesetz­ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen sehr eng gefasst und dürf­te somit nur zur Stei­ge­rung der Akzep­tanz der Ener­gie­pro­jek­te aus­ge­ge­ben werden.

„Die­se Bevor­mun­dung brau­chen wir nicht“, so Köh­ler. „War­um soll ein Gemein­de­rat nicht ent­schei­den kön­nen, dass Gewin­ne aus Wind­kraft in die Sanie­rung des kom­mu­na­len Schwimm­bads, einer Schu­le, einen Bür­ger­bus oder in Kul­tur flie­ßen oder ein­fach die gemeind­li­chen Abga­ben für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger senken?“

Der Vor­schlag der Grü­nen gebe Kom­mu­nen ech­te Wahl­mög­lich­kei­ten: Ob Ener­gie­ge­nos­sen­schaf­ten, Bür­ger­ge­sell­schaf­ten oder direk­te finan­zi­el­le Betei­li­gung – jede Gemein­de soll selbst ent­schei­den, wie Bür­ger­en­er­gie bei ihr am bes­ten umge­setzt wird und in wel­che Pro­jek­te die Ein­nah­men fließen.

Dass ech­te Bür­ger­en­er­gie wirkt, zeigt ein Bei­spiel aus dem Ober­all­gäu: In Wild­polds­ried haben Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Kom­mu­ne und loka­le Betrie­be gemein­sam in erneu­er­ba­re Pro­jek­te inves­tiert. Heu­te erzeugt Wild­polds­ried ein Viel­fa­ches sei­ner eige­nen Ener­gie und finan­ziert davon moder­ne Infra­struk­tur, Ver­ei­ne, Kul­tur­ange­bo­te und Gemeindeprojekte.

„Unser Ziel ist eine Ener­gie­wen­de, die den Men­schen etwas zurück­gibt und ver­bin­det statt spal­tet“, so die Abgeordneten.

Gesetz­ent­wurf der Grü­nen, Drs. 19/6905 vom 03.06.2025

Ände­rungs­an­trä­ge zum Gesetz­ent­wurf der Regierungsfraktionen:
Drs. 19/4816
Drs. 19/4817