Der ehe­ma­li­ge Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Dr. Robert Habeck woll­te die Ener­gie güns­ti­ger machen. Er leg­te dafür ein umfang­rei­ches Kon­zept vor, das aber in der dama­li­gen Ampel-Regie­rung nicht mehr­heits­fä­hig war. Die Uni­on lehn­te den Vor­schlag eines ver­güns­tig­ten Indus­trie­strom­prei­ses damals empört ab, ohne kon­struk­ti­ve Gegen­vor­schlä­ge zu bringen.

Das Kon­zept unter dem Titel Wett­be­werbs­fä­hi­ge Strom­prei­se für die ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men in Deutsch­land und Euro­pa sicher­stel­len schlägt einen zwei­stu­fi­gen Indus­trie­strom­preis vor.

Ein Trans­for­ma­ti­ons­strom­preis, d.h. Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien soll für die Indus­trie preis­güns­tig bereit­ge­stellt wer­den. Erneu­er­ba­re Ener­gien sol­len gezielt ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men zugäng­lich gemacht wer­den, zu wett­be­werbs­fä­hi­gen Prei­sen. Da die­ser Pro­zess aber lang­fris­tig ange­legt ist, braucht es kurz­fris­ti­ge­re Lösungen.

Dafür schlug Habeck,  um die Zwi­schen­pha­se bis 2030 mit einer intak­ten Grund­stoff­in­dus­trie und neu­en Zukunfts­un­ter­neh­men zu errei­chen, einen Brü­cken­strom­preis von 6 Cent pro Kilo­watt­stun­de vor für einen klar defi­nier­ten Emp­fän­ger­kreis, der aus öffent­li­chen Mit­teln finan­ziert wer­den muss.

Nach dem Schei­tern der Ampel hoff­te Habeck auf die Zustim­mung der Uni­on für den Nach­trags­haus­halt. Die­se aber ver­wei­ger­te die Zustimmung.

Jetzt, noch nicht ein­mal ein Jahr spä­ter, kün­digt Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Kathe­ri­na Rei­che (CDU) in Ber­lin an, Unter­neh­men mit beson­ders hohem Ener­gie­be­darf ab dem kom­men­den Jahr durch einen staat­lich sub­ven­tio­nier­ten Indus­trie­strom­preis zu ent­las­ten. Der ver­güns­tig­te Preis von etwa fünf Cent pro Kilo­watt­stun­de soll für die Jah­re 2026 bis 2028 gelten.

Unter­neh­men in Deutsch­land kla­gen seit lan­gem über im inter­na­tio­na­len Ver­gleich hohe Strom­prei­se. Fir­men sei­en daher nicht wett­be­werbs­fä­hig. Auch die IG Metall warn­te, ohne wett­be­werbs­fä­hi­ge Ener­gie­prei­se droh­ten Zehn­tau­sen­de Arbeits­plät­ze ver­lo­ren zu gehen. Die hohen Ener­gie­prei­se sind vor allem für die Stahl­in­dus­trie ein Problem.

Clau­dia Köh­ler: “An die­sem Bei­spiel zeigt sich wie­der ein­mal mehr, dass die dama­li­ge Oppo­si­ti­on der CDU/CSU zu kei­nem kon­struk­ti­ven Han­deln fähig ist. Wäh­rend die Grü­nen dem Son­der­ver­mö­gen zuge­stimmt haben, um Scha­den vom Land abzu­wen­den und die Infra­struk­tur zu ertüch­ti­gen, stimm­ten Unionspolitiker*innen aus Prin­zip kei­nem Kon­zept aus dem Hau­se Habeck zu. Und das, ohne eige­ne Vor­schlä­ge zu brin­gen. Jetzt schä­men sie sich nicht ein­mal, damit zu prah­len, den damals abge­lehn­ten Indus­trie­strom­preis weni­ge Mona­te spä­ter selbst ein­zu­füh­ren. Die Wirt­schaft könn­te längst damit arbei­ten, hät­te die Uni­on gleich zugestimmt.”

Viel wich­ti­ger als Sub­ven­tio­nen sind jedoch der zügi­ge Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien und vor allem der zügi­ge Aus­bau der Verteilungs‑, Spei­cher- und Reser­ve­ka­pa­zi­tä­ten. Die­ser not­wen­di­ge ‘dop­pel­te’ Aus­bau macht zwar kurz­fris­tig den Strom teu­rer, mit­tel — und lang­fris­tig wer­den die Erzeu­ger erneu­er­ba­ren Ener­gien die Gewin­ner im Strom­wett­be­werb sein.

Zustim­men muss dazu noch die EU-Kom­mis­si­on, weil es sich um eine Bei­hil­fe handelt.

Das gesam­te Kon­zept fin­den Sie hier:

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