Seit gut zwei Jahren fordern die Grünen im Landtag und im Kreistag, den Kommunen in Bayern zu Hilfe zu kommen. Die finanzielle Lage der bayerischen Städte und Gemeinden spitzte sich dramatisch zu. Trotz relativ guter Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis München war es zuletzt kaum zu schaffen, ausgeglichene Haushalte auf Kreisebene und in den Gemeinden und Städten aufzustellen.
Es bräuchte eine Kommunalmilliarde aus der seit langem gut gefüllten Rücklage des Freistaats Bayern, bessere Ausstattung der Förderprogramme, hatten die

Marion Seitz, Kreisvorsitzende und Dritte Bürgermeisterin von Aschheim.
Abgeordnete und Kreisrätin Claudia Köhler und ihre Fraktion im Landtag und Kreistag mehrmals beantragt. Zuallererst müsse die Arbeit der Bezirke besser finanziert werden, forderte auch Marion Seitz, Kreisvorsitzende und Dritte Bürgermeisterin von Aschheim. Damit sinke die Bezirksumlage für den Landkreis, gebe Spielraum und entlaste über eine nicht stark steigende Kreisumlage die Gemeinden.
Köhler und Seitz sehen diese Forderungen im gestern verkündeten Kommunalen Finanzausgleich bestätigt: „Endlich wurden unsere Forderungen erfüllt, wenn auch spät, denn die Kommunen standen bereits mit dem Rücken zur Wand. Für 2026 und 2027 wurden deutliche Entlastungen angekündigt. 846 Mio Euro sind fast die Kommunalmilliarde und die Bezirke bekommen ein Plus von 57,4%.“
Im zweiten Jahr in Folge steht der Kreistag vor millionengroßen Deckungslücken in der Haushaltsplanung. Fast alle freiwilligen Aufgaben kommen im Kreistag und in den Gemeinderäten derzeit auf den Prüfstand. „Dabei sind es doch gerade diese Unterstützungen für Ehrenamtliche und Feste, für Beratung, für Kultur wie VHS, die Mut machen und die Gesellschaft zusammenhalten“, so Marion Seitz.
Die Grünen hatten von der bayerischen Staatsregierung zudem gefordert, mindestens zwei Drittel der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt an die kommunale Ebene für Investitionen weiterzugeben – auch das wurde gestern mit der Ansage „60 bis 70%“ erfüllt.
„Das hilft jetzt für die Planungssicherheit der nächsten beiden Jahre“, so Claudia Köhler. „Schuldig bleibt die Regierung in Bayern und im Bund jedoch Ideen, wie die Kosten und das strukturelle Ungleichgewicht der Kommunen mittel- und langfristig zu lösen sind. Die CSU ist in der Bundesregierung und die Staatsregierung ist über den Bundesrat bei den Entscheidungen dabei. Ich erwarte ernsthafte Vorschläge, die nicht nur zulasten der kleinen Leute und der Kinder mit Behinderungen gehen.“
Beide betonen: „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Demokratie. Dort entsteht Vertrauen in die öffentliche Hand oder eben nicht.“




Verwandte Artikel
Chance für Arbeitskräfte im Landkreis wahrnehmen!
Köhler und Dr. Büchler weisen auf regionale Unterschiede bei Arbeitserlaubnissen hin Hängt die Chance auf eine Arbeitserlaubnis davon ab, wo sie jeweils gestellt wird? Ein neues Gutachten der Universität Konstanz belegt…
Weiterlesen »
Hitzeaktionstag: „Jetzt planen kann morgen Leben retten“
Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags am 11. Juni fordert die Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis München Claudia Köhler deutlich mehr Anstrengungen, die Bevölkerung vor starker Hitze zu schützen: „Extreme Hitze ist längst…
Weiterlesen »
Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler sehen Verbraucherzentrale Bayern unter Druck: Beratungsstellen vor Ort in Gefahr
Von rund 20 Vollzeitstellen in der Beratung können derzeit vier nicht nachbesetzt werden. Die Folgen sind unmittelbar spürbar: weniger Beratungsangebote in München, Landshut, Kempten, Hof, Bamberg und Amberg. Bis zum…
Weiterlesen »