Die Spitzengespräche zum kommunalen Finanzausgleich kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen:
Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Demokratie. Dort entsteht Vertrauen in die öffentliche Hand oder eben nicht. Deswegen ist es gut, dass die von uns Grünen geforderte Kommunalmilliarde fast erreicht (846 Mio. Euro) und der geforderte kommunale Anteil am Sondervermögen des Bundes mit 60 – 70 Prozent erfüllt wurde.
Gut ist, dass endlich den Bezirken geholfen wird und damit indirekt auch den Landkreisen und Gemeinden. Gut ist auch, dass der Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt, allerdings wäre hier wesentlich mehr notwendig. Den notwendigen Anstieg bei den Bedarfszuweisungen retten die Sondermittel des Bundes.
In anderen Bereichen, wie den Stabilisierungsmitteln, rettet das Sondervermögen des Bundes die finanzschwachen Kommunen.
“Schuldig bleibt die Staatsregierung Ideen, wie die Kosten und das strukturelle Ungleichgewicht der Kommunen mittel- und langfristig zu lösen sind. Nur auf den Bund zu verweisen, ist billig: Die Staatsregierung hat schließlich im Bundesrat den schon lange nicht mehr tragfähigen Strukturen zugestimmt. Die CSU ist in der Bundesregierung, ich erwarte ernsthafte Vorschläge, die nicht nur zulasten der kleinen Leute gehen.“
Sebastian Weisenburger, Fraktionsvorsitzender Die Grünen/Rosa Liste/Volt München, betont ebenfalls das Fehlen einer strukturellen Lösung für die Zukunft der Städte:
„Bayern will den Kommunen 2026 mehr Geld geben — das ist zwingend notwendig, aber lange nicht genug. Ein großer Teil des versprochenen Geldes wird über sogenannte Schlüsselzuweisungen verteilt. Davon bekommt München jedoch genau null Euro ab. Viel schwerwiegender ist aber: Es läuft strukturell etwas falsch. Kommunen müssen ein Viertel der Aufgaben schultern, bekommen aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Dieses System scheitert gerade mit Ansage. Wir brauchen als Kommune einen fairen Anteil an den Steuereinnahmen. Die Söder-Regierung klopft sich selbstgerecht auf die Schulter, verschweigt dabei aber, dass sie den Kommunen eigene Einnahmemöglichkeiten wie eine Übernachtungssteuer oder eine Steuer gegen Grundstücksspekulanten gerade erst verboten hat. Von einer dauerhaft tragfähigen und zukunftsfesten Lösung für uns als Kommune bleiben wir weiter meilenweit entfernt.“
Hintergrund:
Weitere detaillierte Forderungen und Statements der Landtags-Grünen zur Ausstattung der Kommunen in Bayern finden Sie hier:
Statement zur Steuerschätzung | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern
Finanzielle Lage der Kommunen | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern
siehe unter anderem auch:




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