Zunächst berich­te­te Bay­erns Innen­mi­nis­ter Herr­mann dem Aus­schuss zu wie­der­hol­ten Droh­nen-Vor­fäl­len in Bay­ern. Anlass waren die Droh­nen-Sich­tun­gen am Münch­ner Flug­ha­fen Anfang Okto­ber. Auch die erneu­te Sper­rung des Flug­ha­fens am 18.10.25 nach „ver­däch­ti­gen Wahr­neh­mun­gen“ unter­streicht die anhal­ten­de Brisanz.

„Das The­ma bleibt hoch­ak­tu­ell“, erklär­te Flo­ri­an Siek­mann, Spre­cher für Inne­res der Land­tags-Grü­nen und stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Innen­aus­schus­ses. „Nach wie vor hat die Staats­re­gie­rung kei­ne Lösung für den sofor­ti­gen Schutz unse­rer kri­ti­schen Infra­struk­tur. Wir erwar­ten vom Innen­mi­nis­ter mehr als Beru­hi­gungs­pil­len. Wenn der Flug­ha­fen mög­li­cher­wei­se aber­mals wegen ver­däch­ti­ger Droh­nen gesperrt wur­de, läuft etwas grund­le­gend schief. Bay­ern braucht end­lich eine koor­di­nier­te Droh­nen­ab­wehr – nicht x ver­schie­de­ne Zustän­dig­kei­ten. Herr­mann muss jetzt erklä­ren, wie er die Sicher­heit an Bay­erns Him­mel wie­der­her­stel­len will.“

Die Land­tags-Grü­nen for­der­ten vom Innen­mi­nis­ter u. a. Ant­wor­ten zu fol­gen­den Fra­gen:

• Wel­che Infor­ma­tio­nen lie­gen zu allen Sper­run­gen am Münch­ner Flug­ha­fen vor?
• War­um hat die Droh­nen­ab­wehr bis­her nicht zuver­läs­sig funktioniert?
• Wel­che Schrit­te plant das Innen­mi­nis­te­ri­um, um sol­che Lagen künf­tig zu ver­hin­dern bzw. unver­züg­lich zu beheben?

Auf Initia­ti­ve des stell­ver­tre­ten­den Aus­schuss­vor­sit­zen­den Flo­ri­an Siek­mann fand im Anschluss an den Bericht des Minis­ters ein Fach­ge­spräch zum The­ma Droh­nen­ab­wehr in Bay­ern statt. Ein­ge­la­den waren u. a. Flug­si­che­rung, Lan­des­po­li­zei und Bun­des­wehr. Flo­ri­an Siek­mann mach­te klar:

„Wir müs­sen eine gemein­sa­me Bot­schaft sen­den und bei der Droh­nen­ab­wehr an einem Strang zie­hen. Statt Kom­pe­tenz­ge­ran­gel braucht es kla­re Zustän­dig­kei­ten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten, gera­de am Flug­ha­fen. Wir kön­nen uns das Lahm­le­gen unse­rer kri­ti­schen Infra­struk­tur nicht län­ger gefal­len lassen.“

Im wei­te­ren Ver­lauf der Sit­zung stand dann der Antrag der Land­tags-Grü­nen für einen Ope­ra­ti­ons­plan zur Droh­nen­ab­wehr auf der Tagesordnung.

Zen­tra­le For­de­run­gen des Antrags sind:

• Mul­ti­sen­so­ri­sche 24/7‑Überwachung von Flug­hä­fen und beson­ders gefähr­de­ten Objek­ten als Sofortmaßnahme.
• Mobi­le Ein­hei­ten der Lan­des­po­li­zei mit Detek­ti­ons- und Abwehr­tech­nik ausstatten.
• Bun­des­wehr rechts­si­cher ein­bin­den, Zustän­dig­kei­ten klä­ren, Amts­hil­fe regeln.
• Ein stän­dig aktua­li­sier­tes Droh­nen-Lage­bild für Bay­ern, das auch für ein Bun­des­la­ge­bild zur Ver­fü­gung gestellt wird.
• Infor­ma­ti­on der Bevöl­ke­rung: Wie ver­hal­te ich mich bei Drohnensichtungen?
• Föde­ra­le Abstim­mung statt Fli­cken­tep­pich: Ein­heit­li­che Regeln zwi­schen Bund und Ländern.

Flo­ri­an Siek­mann: „Die Droh­nen­ab­wehr in Bay­ern schei­tert aktu­ell nicht am Poli­zei­ge­setz – sie schei­tert an man­geln­den Fähig­kei­ten und kla­ren Zustän­dig­kei­ten. Schnel­les, koor­di­nier­tes Han­deln ist nöti­ger denn je. Die wie­der­hol­ten Sper­run­gen am Münch­ner Flug­ha­fen sind kei­ne Ein­zel­fäl­le, son­dern ein Warn­si­gnal: Wer in der Lage ist, den Flug­ver­kehr zu stö­ren, tes­tet unse­re Reak­ti­ons­fä­hig­keit. Das Risi­ko betrifft nicht nur Rei­sen­de – es trifft Wirt­schaft, Ver­sor­gung und die öffent­li­che Sicher­heit ins­ge­samt. Wir for­dern ein kla­res, moder­nes Ein­satz­kon­zept – sonst bleibt Bay­ern verwundbar.“

Alle Infor­ma­tio­nen zum Antrag der Land­tags-Grü­nen fin­den Sie hier: Grü­ne for­dern Ope­ra­ti­ons­plan zur Droh­nen­ab­wehr | Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Land­tag Bayern

Flo­ri­an Siek­manns Fazit zum Abschluss:

„Die mar­ki­gen Sprü­che von Mar­kus Söder zum Abschuss von Droh­nen haben sich als Luft­num­mer ent­puppt. Alle Sach­ver­stän­di­gen haben uni­so­so gefor­dert, dass wir erst die Erken­nung von Droh­nen mas­siv vor­an­trei­ben müs­sen, gera­de rund um beson­ders gefähr­de­te kri­ti­sche Infra­struk­tur wie Flug­hä­fen. Sonst sind wir blind bei der Abwehr. Abschüs­se sind auch dann oft die schlech­tes­te Lösung, weil der Scha­den grö­ßer als der Nut­zen sein kann, gera­de über bebau­tem Gebiet.

Clau­dia Köh­ler: “Zen­tral ist, dass der Bund die Zustän­dig­kei­ten klar ord­net. Droh­nen­ab­wehr gelingt nur, wenn alle an einem Strang zie­hen. CSU-Minis­ter Dob­rindt hat die Gefahr ver­schla­fen und das Luft­si­cher­heits­ge­setz ein hal­bes Jahr lie­gen las­sen. Zusätz­lich braucht es eine gesi­cher­te Finan­zie­rung für die Droh­nen­er­ken­nung an den Flughäfen.“