MdL Claudia Köhler und Stadträtin Anna Rutz: Landkreis Rosenheim braucht endlich Unterstützung
Die finanzielle Lage der bayerischen Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Trotz hoher Reserven beim Freistaat geraten Kommunen zunehmend unter Druck: steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichenden Ausgleich und eine immer höhere Bezirksumlage wie steigende Kreisumlagen belasten die kommunalen Haushalte.
„Der Landkreis selbst und unsere Kommunen brauchen endlich Luft zum Atmen. Es ist kein Einnahmenproblem – es ist ein strukturelles Ungleichgewicht“, so Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. „Freistaat und Bund dürfen nicht alle neuen Aufgaben und Herausforderungen nach unten durchreichen. All das, während Bayern schon das zweite Jahr auf einer 10 Milliarden schweren Rücklage sitzt. Wer starke Landkreise will, muss seine kommunale Familie stärken.“
Auch im Landkreis Rosenheim stoßen die Kommunen an ihre Grenzen: „Wir brauchen endlich faire Ausgleichszahlungen vom Freistaat“, fordert Anna Rutz, Stadträtin und OB-Kandidatin der Grünen. „Unser Landkreis wie auch die Stadt leisten enorme Beiträge zur Entwicklung des Landes und übernehmen immer mehr staatliche Aufgaben – Kreis, Städte und Gemeinden dürfen nicht durch steigende Umlagen und fehlende Ausgleichszahlungen ausgebremst werden. Gespart werden muss dann an den freiwilligen Leistungen, das trifft soziale Bereiche als erstes genauso wie das Schwimmbad, das geschlossen werden muss oder die Vereine, denen Zuschüsse gestrichen werden müssen. Das können wir so nicht hinnehmen und fordern hier vom Freistaat mehr Unterstützung!“
Mit Blick auf die anstehenden Gespräche zum kommunalen Finanzausgleich 2026 fordern die Grünen von der bayerischen Staatsregierung, dass mindestens zwei Drittel der bayerischen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt in die kommunale Investitionskraft fließen – unbürokratisch und zweckgebunden für Zukunftsprojekte.




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