MdL Claudia Köhler und Landratskandidatin Simone Zink: Landkreis Eichstätt braucht endlich Unterstützung
Die finanzielle Lage der bayerischen Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Trotz hoher Reserven beim Freistaat geraten Kommunen zunehmend unter Druck: steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichenden Ausgleich und eine immer höhere Bezirksumlage wie steigende Kreisumlagen belasten die kommunalen Haushalte.
„Der Landkreis selbst und unsere Kommunen brauchen endlich Luft zum Atmen. Es ist kein Einnahmenproblem – es ist ein strukturelles Ungleichgewicht“, so Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. „Freistaat und Bund dürfen nicht alle neuen Aufgaben und Herausforderungen nach unten durchreichen. All das, während Bayern schon das zweite Jahr auf einer 10 Milliarden schweren Rücklage sitzt. Wer starke Landkreise will, muss seine kommunale Familie stärken.“
Auch im Landkreis Eichstätt stoßen die Kommunen an ihre Grenzen: „Wir brauchen endlich faire Ausgleichszahlungen vom Freistaat“, fordert Simone Zink, Landratskandidatin der Grünen. “Unser Landkreis ist durch Fehlentscheidungen und Versagen der Landesregierung im Bereich der Krankenhausplanung in die roten Zahlen gerutscht, gerade der Erhalt der Gesundheitsversorung kostet uns Millionen. Diese Millionen fehlen uns für Zukunftsprojekte im Landkreis. Der Kindergarten- und Schulausbau sowie dringende Sanierungen bleiben auf der Strecke. Zudem müssen wir jetzt schon an Pflichtaufgaben wie der Jugendhilfe sparen. Hier werden dringend benötigte Stellen aktuell nicht nachbesetzt. An freiwillige Leistungen, egal ob in den Gemeinden oder im Landkreis, ist leider jetzt schon nicht mehr zu denken, d. h. Kulturangebote werden nicht mehr finanziert oder bezuschusst, der ÖPNV wird wieder eingeschränkt und so weiter.”
Mit Blick auf die anstehenden Gespräche zum kommunalen Finanzausgleich 2026 fordern die Grünen von der bayerischen Staatsregierung, dass mindestens zwei Drittel der bayerischen Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt in die kommunale Investitionskraft fließen – unbürokratisch und zweckgebunden für Zukunftsprojekte.




Verwandte Artikel
Zukunftsmilliarde für Kinder, Kommunen und Umwelt- und Naturschutz – Bayern muss handeln!
Landtags-Grüne fordern anlässlich der Haushaltsklausur der Staatsregierung klare Prioritätensetzung für Zukunftsaufgaben Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung zu einer klaren Prioritätensetzung bei ihrer Haushaltsklausur für die nächsten beiden Jahre auf: Bayern…
Weiterlesen »
Strukturelles Ungleichgewicht lösen
Die Spitzengespräche zum kommunalen Finanzausgleich kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen: Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Demokratie. Dort entsteht Vertrauen in die öffentliche Hand oder…
Weiterlesen »
Zukunft des Augsburger Eiskanals — jenseits von Olympia sichern
Endlich folgt die Staatsregierung unserer seit Monaten gestellten Forderung Sportstätten zu sanieren wenigstens mit einem Bekenntnis, den Eiskanal in Augsburg instandzusetzen. Wiederholt verhindern niedrige Wasserstände, bedingt durch trockene Sommer und…
Weiterlesen »