Ich war auf die Aus­re­den gespannt, und ein paar neue hät­te ich dann doch erwar­tet. Wir GRÜNE haben vor ziem­lich genau einem Jahr an die­ser Stel­le die Kom­mu­nal­mil­li­ar­de gefor­dert – mehr Geld für die Kom­mu­nen im Nach­trags­haus­halt 2025 –, weil damals alle Töp­fe schon lan­ge leer waren. Die Rück­la­ge hät­te es damals auch schon her­ge­ge­ben. Über 10 Mil­li­ar­den Euro waren damals drin.

Sie – die Regie­rungs­frak­tio­nen CSU und FREIE WÄHLER – haben das damals wort­reich abge­lehnt, die Rück­la­ge klein­ge­rech­net und auf die leich­te Stei­ge­rung am Steu­er­an­teil von 12,75 % auf 13 % ver­wie­sen. Es hat sich aber her­aus­ge­stellt, dass die­ses Almo­sen nicht gereicht hat. Wir ste­hen wie­der da. Bay­erns Kom­mu­nen kön­nen nicht mehr. Die Land­krei­se, Städ­te und Gemein­den rufen um Hil­fe. Es ist kein Geld mehr für Turn­hal­len, für her­un­ter­ge­kom­me­ne Schul­toi­let­ten da. Schwimm­bä­der schlie­ßen. Es hapert bei der digi­ta­len Ver­wal­tung. Fehl­an­zei­ge bei erschwing­li­chen Woh­nun­gen. Bus­tak­te wer­den aus­ge­dünnt. Kli­ma­vor­sor­ge und Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men wer­den ver­scho­ben; die Schä­den kann die nächs­te Gene­ra­ti­on dann zah­len. Geo­ther­mi­e­net­ze wer­den nicht gebaut. Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen fal­len aus. Kin­der­gär­ten wer­den nicht erwei­tert, und die Jugend­ar­beit fin­det lan­ge nicht so statt, wie sie nötig wäre.
Aber Sie stel­len sich heu­te hier­her, und der Ers­te sagt: “Sel­ber schuld. Die Kom­mu­nen haben jah­re­lang so viel ver­dient und nichts gespart.” Der Zwei­te sagt: “Ja, eigent­lich ist es nur ein ganz klei­ner Teil der Kom­mu­nen, denen es so schlecht geht.” Der Drit­te sagt: “In Ham­burg hat es ein Volks­be­geh­ren gege­ben.” Nur Herr Zell­mei­er hat gesagt: “Wir wer­den bei den Gesprä­chen etwas tun.”

Da wol­len wir jetzt auch Taten sehen, lie­be Kol­le­gen! Das alles kann man nicht mehr schön­re­den, und das ist auch dra­ma­tisch, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Kreis­tag und Gemein­de­rat sind die Berei­che, die unser Land am Lau­fen und am Leben hal­ten. Das sind die Berei­che, die die Leu­te vor Ort spü­ren und die sie Ver­trau­en in die öffent­li­che Hand gewin­nen las­sen oder eben nicht. Es ist Ihre Ver­ant­wor­tung, wenn die­ses Ver­trau­en jetzt bröckelt.

Unter der schlech­tes­ten Regie­rung, die Bay­ern je hat­te, wur­den hier in den letz­ten bei­den Legis­la­tur­pe­ri­oden die Fein­de der Demo­kra­tie immer mehr. Dann wagen Sie es, sich hier klein­zu­ma­chen und zu sagen: “Ja, der Bund. Was der Bund alles gemacht hat.” Die CSU hat im Bun­des­rat jedes Mal mit­ge­stimmt – auch beim Län­der­fi­nanz­aus­gleich –, und bei den struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen, die es schon lan­ge braucht, sind Sie in der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung! Vor Ort fal­len frei­wil­li­ge Auf­ga­ben unter den Tisch. Da wird bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen der Land­krei­se und der Gemein­de­rä­te gar nicht mehr dis­ku­tiert. Da geht nichts mehr für die Ver­ei­ne. Da geht nichts mehr für Bil­dung, Musik­schu­le, Volks­hoch­schu­le usw. Damit gefähr­den Sie die Demo­kra­tie. Sie haben jah­re­lang Zeit gehabt. Sie schau­en seit Jah­ren zu, wie es immer schlim­mer wird, und las­sen in Bay­ern 10 Mil­li­ar­den Euro in der Rück­la­ge lie­gen. Sie las­sen die Rück­la­ge lie­gen, anstatt sie zu ver­wen­den und den Kom­mu­nen für die drin­gen­den Inves­ti­tio­nen zur Sei­te zu springen.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, jam­mern hilft über­haupt nicht. Die Kom­mu­nen dür­fen jam­mern, weil die tat­säch­lich jahr­zehn­te­lang von der CSU-Staats­re­gie­rung ver­nach­läs­sigt wor­den sind. Ich hal­te noch ein­mal fest, was zu tun ist: Der Anteil am Steu­er­ver­bund muss in den kom­men­den Jah­ren auf 15 % stei­gen. Den Kom­mu­nen müs­sen min­des­tens zwei Drit­tel der Lan­des­mit­tel aus dem Son­der­ver­mö­gen gege­ben wer­den. Man­che Län­der haben jetzt schon 70 % zuge­sagt. Es braucht min­des­tens eine zusätz­li­che Kom­mu­nal­mil­li­ar­de, eigent­lich schon mehr. Den Bezir­ken muss am drin­gends­ten gehol­fen wer­den, weil das alle ent­las­tet. Es braucht viel weni­ger Büro­kra­tie aus der Staats­kanz­lei. Die Kom­mu­nen brau­chen Luft zum Atmen statt jede Woche ein neu­es Merk­blatt. Sie müs­sen auch schnel­ler wer­den. Wo bleibt der Haus­halt? Wie sol­len die Kom­mu­nen vor Ort pla­nen? All die­se The­men sind wich­tig. Ris­kie­ren Sie bit­te nicht den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Hel­fen Sie jetzt end­lich Bay­erns Kommunen.

Hier mei­ne Rede als Video: