Schnel­le­rer Umstieg auf Pau­scha­lie­rung bei der Finan­zie­rung pri­va­ter För­der­schu­len” klingt recht tech­nisch, ist aber super wich­tig. Die För­der­schu­len unter­rich­ten Kin­der mit Behin­de­run­gen in gro­ßer Zahl. Die Trä­ger die­ser För­der­schu­len bekom­men gemäß Gesetz 100 % ihres Schul­auf­wands durch den Staat ersetzt. Der Bean­tra­gung und den Abschlä­gen folgt immer eine Spitz­ab­rech­nung. Hier ist das Pro­blem. Die Spitz­ab­rech­nung dau­ert zehn Jah­re und län­ger. Unge­fähr 45 Mil­lio­nen Euro ste­hen für die Schu­len noch aus. Der Staat schafft es aber noch nicht, sie mit Spitz­ab­rech­nung kor­rekt abzu­rech­nen. Die Bele­ga­brech­nung dau­ert bis zu 25 Jah­re rück­wärts. Sie kön­nen sich vor­stel­len, dass das ein­zel­ne Trä­ger ganz schön in Not brin­gen kann. Für ein­zel­ne Trä­ger ste­hen noch bis zu zwei Mil­lio­nen Euro aus. Das wird in man­chen Fäl­len tat­säch­lich existenzbedrohend.

Wir alle wol­len eine schnel­le­re Pau­scha­lie­rung. Es gibt da auch Vor­schlä­ge für die Sys­te­me. Wir haben das bean­tragt. Im Aus­schuss für Bil­dung und Kul­tus kamen teil­wei­se absur­de Ant­wor­ten wie, dass die Trä­ger das gar nicht woll­ten. – Das stimmt defi­ni­tiv nicht.
Es kam auch die Ant­wort, dass es schon lau­fe. – Ja, es läuft schon. Es läuft sogar schon so, dass fast 75 % umge­stellt haben. Für die 25 % ist aber ein­fach ganz schlimm, dass immer noch nicht auf die pau­scha­le Abrech­nung umge­stellt wur­de und sie so lan­ge auf ihr Geld warten.

Des­we­gen bean­tra­gen wir, den Umstieg schnel­ler zu bewäl­ti­gen, auch dann, wenn es am Per­so­nal oder sonst was hakt. Wir wür­den auf bei­den Sei­ten Büro­kra­tie spa­ren – auf der Sei­te des Staa­tes, der das Geld gibt und nicht jeden ein­zel­nen Beleg zum zwei­ten Mal prü­fen müss­te; und natür­lich auf der Sei­te der Träger.

Die För­der­schu­len haben dies nicht als ein­zi­ges Pro­blem. Sie haben zu unse­ren Haus­halts­be­ra­tun­gen sogar eine Peti­ti­on gestellt. Das kommt äußerst sel­ten vor und war defi­ni­tiv bemer­kens­wert. Heu­te hat uns sogar – lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, Sie sicher­lich auch – eine Reso­lu­ti­on erreicht. Die För­der­schu­len wün­schen sich eine Ver­ein­fa­chung. Sie wün­schen sich bes­se­re Här­te­fall­pau­scha­len. Sie wün­schen sich, dass man mit ihnen ver­trau­ens­vol­ler zusam­men­ar­bei­tet und sie nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellt, fal­sche Anga­ben zu machen. Sie wün­schen sich, dass man die Büro­kra­tie ein­fach im Gespräch ver­ein­fa­chen kann, indem man in die­se Trä­ger, die doch für uns, für die Men­schen mit Behin­de­run­gen, für deren Ange­hö­ri­ge, für die Lehr­kräf­te und die Ver­ant­wort­li­chen an den För­der­schu­len so eine wich­ti­ge Arbeit tun, ein­fach mehr Ver­trau­en hat.

Eigent­lich ist es auch für unse­ren gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt äußerst wich­tig, dass wir sol­che The­men nicht hin­ten run­ter­fal­len, die Trä­ger der För­der­schu­len nicht im Regen ste­hen las­sen, son­dern sie gut und pünkt­lich finan­zie­ren und nicht noch durch lang­sa­me Abrech­nun­gen in Finanz­not brin­gen. Ich bin der fes­ten Über­zeu­gung, dass es ein Grad­mes­ser des Zustands unse­rer Demo­kra­tie ist, wie wir mit Men­schen mit Behin­de­run­gen und mit den Trä­gern, die die­se staat­li­chen Auf­ga­ben über­neh­men, umge­hen. Wir müs­sen auf­pas­sen, dass sol­che Men­schen und sol­che Trä­ger nicht Ver­lie­rer der Büro­kra­tie wer­den – und schon gar nicht Ver­lie­rer der aktu­el­len Kri­se der Finan­zen. Geben Sie sich einen Ruck. Stim­men Sie dem schnel­le­ren Umstieg auf die pau­scha­le Finan­zie­rung zu.

Hier mei­ne Rede als Video: