Aktu­el­le Stun­de der Land­tags-Grü­nen am Diens­tag, 21.10.25

„Unse­re Städ­te und Gemein­den sind das Herz des Frei­staats. Wenn dort das Geld aus­geht, wenn sie nicht mehr stark genug sind, kommt ganz Bay­ern aus dem Takt. Die Staats­re­gie­rung hat mit den Finanz­mit­teln aus dem Son­der­ver­mö­gen des Bun­des die ein­ma­li­ge Chan­ce und die Pflicht, klug zu inves­tie­ren: Sie muss jetzt für die Kom­mu­nen ein­ste­hen, statt wei­ter­zu­ma­chen mit der Man­gel­ver­wal­tung“, for­dert Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Landtags-Grünen.

„Lee­re Kas­sen, vie­le Pflich­ten, wenig Frei­heit: Gebt den Kom­mu­nen ihre Zukunft zurück!“ – so lau­tet daher der Titel der Aktu­el­len Stun­de, die am Diens­tag, 21. Okto­ber 2025 (ab 14 Uhr), zum Auf­takt der 61. Ple­nar­sit­zung des Baye­ri­schen Land­tags auf Antrag der Land­tags-Grü­nen auf­ge­ru­fen wird. Anlass ist das anste­hen­de Spit­zen­ge­spräch zum kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich 2026 zwi­schen der Staats­re­gie­rung und den Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den, bei dem die Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen in Bay­ern und die Ver­wen­dung der Bay­ern zuste­hen­den Mit­tel aus dem Son­der­ver­mö­gen des Bun­des im kom­men­den Jahr ver­ein­bart wer­den sollen.

Ange­sichts der sich ste­tig ver­schlech­tern­den finan­zi­el­len Lage von Bay­erns Städ­ten und Gemein­den und der zu erwar­ten­den Finanz­mit­tel aus dem Son­der­ver­mö­gen* des Bun­des stel­len die Land­tags-Grü­nen klar: „Herr Söder und sein Kabi­nett müs­sen end­lich bereit sein, Bay­erns Kom­mu­nen auch mit Lan­des­mit­teln finan­zi­ell bes­ser aus­zu­stat­ten! Das ist eine Kern­auf­ga­be des Frei­staa­tes. Es darf nicht pas­sie­ren, dass Städ­te und Gemein­den künf­tig gezwun­gen sind, die Bun­des­mit­tel aus dem Son­der­ver­mö­gen zum Stop­fen ihrer Haus­halts­lö­cher und für lau­fen­de Kos­ten zu ver­wen­den – weil der Frei­staat zu wenig Geld locker macht, obwohl er könn­te! Die Kom­mu­nen brau­chen die Bun­des­mit­tel drin­gend für Inves­ti­tio­nen in ihre Infra­struk­tur – und genau dafür waren sie auch gedacht“, warnt Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt der Landtags-Grünen.

Hin­ter­grund: Vie­len baye­ri­schen Kom­mu­nen geht es schlecht. Sie steu­ern unge­bremst auf ein Rekord­de­fi­zit zu, mit gra­vie­ren­den Fol­gen für die Hand­lungs­fä­hig­keit der Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und Bezir­ke in Bay­ern. Laut Baye­ri­schem Städ­te­tag lag das Defi­zit im ers­ten Halb­jahr 2025 bei 4,5 Mrd. Euro, also fast so viel wie im gan­zen ver­gan­ge­nen Jahr. Im Jahr 2024 waren es ins­ge­samt 5,2 Mrd. Euro, im Jahr 2023 2,5 Mrd. Euro. „Man kann hier fast von einer jähr­li­chen Ver­dopp­lung des Defi­zits spre­chen. Eini­ge Kom­mu­nen sind bereits gezwun­gen, lau­fen­de Aus­ga­ben über Kas­sen­kre­di­te zu decken, ein The­ma, das wir bis­her eher aus weni­ger finanz­star­ken Bun­des­län­dern ken­nen“, sagt Clau­dia Köh­ler. Das bedeu­tet in vie­len Regio­nen Bay­erns: kein Geld mehr für Woh­nungs­bau, Schul-Sanie­rung, Kita-Aus­bau, öffent­li­chen Nah­ver­kehr, Kli­ma- und Hoch­was­ser­schutz, Schwimm­bad­sa­nie­rung, Digi­ta­li­sie­rung oder Kul­tur und Musik­un­ter­richt. Dies alles sei­en aber Berei­che, die Bay­ern am Lau­fen hiel­ten, so Clau­dia Köh­ler.

Andre­as Bir­ze­le, Spre­cher für Kom­mu­na­les, weist dar­auf hin, dass Städ­te und Gemein­den zusätz­lich geschwächt wür­den, indem ihnen von Sei­ten der Staats­re­gie­rung sowie der Regie­rungs­frak­tio­nen von CSU und Frei­en Wäh­lern vie­le Mög­lich­kei­ten für Ein­nah­men unter­sagt wer­den: „Die­se Staats­re­gie­rung hält die Kom­mu­nen an der kur­zen Lei­ne. Ein Ver­bot jagt das Nächs­te: Ver­bot der Bet­ten­steu­er, Ver­bot der Ver­pa­ckungs­steu­er, Ver­bot der Grund­steu­er C und so wei­ter. Das hohe Gut der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung wird ein ums ande­re Mal von der Staats­re­gie­rung igno­riert und aus­ge­he­belt. Wer ein star­kes Bay­ern will, braucht dafür star­ke Kom­mu­nen, die auch den nöti­gen Gestal­tungs­spiel­raum haben!“

Wäh­rend ande­re Bun­des­län­der schon geklärt haben, wie viel Geld ihre Kom­mu­nen aus dem “Son­der­ver­mö­gen Infra­struk­tur und Kli­ma­neu­tra­li­tät” des Bun­des bekom­men, fehlt die­se Ent­schei­dung für Bay­ern. Die Land­tags-Grü­nen for­dern, dass die Staats­re­gie­rung den Kom­mu­nen min­des­tens zwei Drit­tel der Lan­des­mit­tel aus dem Son­der­ver­mö­gen zur Ver­fü­gung stellt, allein für zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen in ihre Infra­struk­tur. Unse­re Städ­te und Gemein­den brau­chen das Geld für Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen – und zwar schnell und unbürokratisch.

Dar­über hin­aus muss die – im Ver­gleich zu den Kom­mu­nen – gute finan­zi­el­le Lage des Frei­staats im Finanz­aus­gleich 2026 ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den: Der Anteil am all­ge­mei­nen Steu­er­ver­bund muss in den kom­men­den Jah­ren auf 15 Pro­zent stei­gen, for­dern die Grü­nen, damit die Kom­mu­nen mehr frei ver­füg­ba­re Finanz­mit­tel erhal­ten. Das ist auch mög­lich, denn: In Bay­ern waren Ende 2024 – nach jüngst ver­öf­fent­lich­ten Zah­len – zehn Mil­li­ar­den Euro in der Haus­halts­rück­la­ge vorhanden!

Außer­dem kri­ti­sie­ren die Land­tags-Grü­nen, dass sich die Staats­re­gie­rung zum wie­der­hol­ten Mal beson­ders viel Zeit lässt für ihren Haus­halts­ent­wurf: Bereits jetzt ist klar, dass ein Inkraft­tre­ten zum 1. Janu­ar nicht mehr erreich­bar ist. Die Fol­ge für Bay­erns Kom­mu­nen: extre­me Planungsunsicherheit.

* Wofür ist das Geld aus dem Son­der­ver­mö­gen Infra­struk­tur und Kli­ma­neu­tra­li­tät bestimmt? 

100 Mil­li­ar­den der ins­ge­samt 500 Mil­li­ar­den Euro wer­den den Län­dern vom Bund zur Ver­fü­gung gestellt. Bay­ern soll davon einen Anteil von rund 15,7 Mrd. Euro erhal­ten. Das Geld ist zweck­ge­bun­den und muss „für Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur und […] zur Errei­chung der Kli­ma­neu­tra­li­tät“ ver­wen­det werden.

Medi­en­echo:

Auf­at­men in den Rat­häu­sern — SZ