In den Sommerferien reiste Ministerpräsident Söder nach Helgoland, der Ministerpräsident vor Ort Daniel Günther war nicht informiert. Der Besuch habe “privaten Charakter”, war die Erklärung. Ich habe nachgefragt.
Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann, MdL, antwortete wie folgt:
1. a) War die Reise des Ministerpräsidenten auf die Insel Helgoland dienstlich veranlasst?
Der Arbeitsbesuch nach Helgoland erfolgte auf ausdrückliche und schriftliche Einladung des Helgoländer Bürgermeisters. Alle Programmpunkte sowie die Presseeinladung und Pressebetreuung wurden vollständig von der Kommune organisiert. Es gab mit den örtlichen Verantwortungsträgern einen ausführlichen Austausch zu Energiepolitik, Wohnungsknappheit, dem Schutz sensibler Naturräume bis hin zur nachhaltigen Entwicklung von Tourismus. Der Dialog zwischen den nördlichen und südlichen Orten Deutschlands soll im Rahmen eines Gegenbesuchs des Helgoländer Gemeinderats in Bayern fortgesetzt werden. Die Staatsregierung bewertet den Arbeitsbesuch als fachlich und politisch sinnvoll.
b) Wenn ja, wie ist die Aussage des Ministerpräsidenten zu verstehen, der Besuch habe „privaten Charakter“?
Die Aussage bezog sich auf den außergewöhnlich freundschaftlichen Empfang und ungezwungenen Austausch durch die Bürgerinnen und Bürger von Helgoland, so etwa bei einem gemeinsamen Heimatabend mit Vertretern örtlicher und bayerischer Trachtengruppen.
2. Weshalb wurde der Termin nicht mit der Landesregierung von Schleswig-Holstein abgestimmt?
Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen.
3. In welcher Höhe sind Reisekosten des Ministerpräsidenten und seiner polizeilichen und sonstigen Begleitung zu Lasten des Freistaats Bayern angefallen?
Für den Arbeitsbesuch des Ministerpräsidenten nach Helgoland sind Reisekosten in Höhe von 15.962,02 € entstanden.
4. a) Wie wurde die Sicherheit des Ministerpräsidenten vor Ort auf Helgoland gewährleistet?
b) Durch wen wurde die Sicherheit gewährleistet, bayerische Polizei / Landeskriminalamt, Landespolizei Schleswig-Holstein oder Bundespolizei?
Die Fragen 4. a) und b) werden aufgrund Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Sicherheit wurde in Abhängigkeit des jeweiligen Aufenthaltsortes durch den Personenschutz des Bayerischen Landeskriminalamtes, die Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg und die Polizei des Landes Schleswig-Holstein gewährleistet.
c) In welcher Höhe sind dabei Kosten für den Freistaat Bayern und/oder andere staatliche Stellen angefallen?
Gesonderte Kosten sind dem Freistaat Bayern insoweit nicht entstanden, da das Bayerische Landeskriminalamt unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsort stets für die Gewährleistung der Sicherheit von Herrn Ministerpräsidenten Sorge trägt.
Meine Meinung dazu:
„Privater“ Besuch, soso… Die Rechnung ging aber dann doch wieder einmal an die Steuerzahler. Im Nachhinein war es dann angeblich doch dienstlich und es wurde über Wohnungsknappheit gesprochen. Naja, Helgoland ist ja bekannt für seine innovative und effektive Wohnungsbaupolitik. Die Ausreden waren schon mal besser. Ein Haushaltsentwurf für Bayern liegt zwar noch nicht vor, aber der Ministerpräsident pendelt zwischen Helgoland und Tonstudio, man muss halt Prioritäten setzen.“
Alle Frage und Antworten der Anfrage im Original finden Sie hier:
Besuch des Ministerpräsidenten Söder auf der Insel Helgoland
Medienecho:
Söders Helgoland-Reise kostete Bayern fast 16 000 Euro — SZ




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