Bald könn­te das Ange­bot im Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr im Raum Mün­chen, also bei Regio­nal­zü­gen und S‑Bahnen schlech­ter wer­den. Das befürch­ten die bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus dem Land­kreis Mün­chen, Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler. Grund dafür sind stei­gen­de Kos­ten, die der Bund bis­lang nicht ausgleicht.

Hin­ter­grund: Die Bun­des­län­der sind für den Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr zustän­dig und erhal­ten dafür vom Bund einen finan­zi­el­len Aus­gleich, die soge­nann­ten Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel. So regelt es das Grundgesetz.

Wäh­rend die Kos­ten der Län­der und die Fahr­gast­zah­len rasant stei­gen, wach­sen die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel nicht ent­spre­chend mit.

Clau­dia Köh­ler, MdL und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin: “Das Geld reicht hin­ten und vor­ne nicht mehr, um den Zug­ver­kehr dau­er­haft auf­recht erhal­ten — geschwei­ge denn aus­wei­ten zu kön­nen. Hin­ter uns lie­gen Jah­re mit gro­ßen Preis­stei­ge­run­gen beim Per­so­nal, bei der Ener­gie, bei der Fahr­zeug­be­schaf­fung. Die Bun­des­mit­tel für den Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr ver­har­ren aber bei rund 13 Mil­li­ar­den Euro inklu­si­ve Aus­gleich für das Deutsch­land­ti­cket. Immer mehr Men­schen fah­ren mit der kli­ma­freund­li­chen Bahn. Auch dank Deutsch­land­ti­cket. Eine Ange­bots­kür­zung wäre ein Schlag ins Gesicht aller Bahn­kun­den. Des­halb schla­ge ich drei Mil­li­ar­den Euro mehr an Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln aus dem Bun­des­haus­halt vor. Gegen­fi­nan­zie­ren lässt sich das leicht durch Kür­zung kli­ma­schäd­li­cher Sub­ven­tio­nen: Die­sel­ver­güns­ti­gung, Dienst­wa­gen­sub­ven­ti­on, Kero­sin­steu­er, Pend­ler­pau­scha­le: All das macht ein Viel­fa­ches aus!”

Dr. Mar­kus Büch­ler, MdL und Spre­cher für Mobi­li­tät: “Gera­de im ver­kehrs­rei­chen Land­kreis Mün­chen sind wir auf attrak­ti­ve Bahn­ver­bin­dun­gen ange­wie­sen. Wer­den die Tak­te aus­ge­dünnt, fah­ren noch mehr Autos tag­täg­lich vor unse­rer Haus­tü­re. Im Fahr­plan dro­hen jetzt sogar emp­find­li­che Kür­zun­gen, die die Fahr­gast­zu­wäch­se dank Deutsch­land­ti­cket gefähr­den. Den finan­zi­el­len Eng­pass bestä­tigt auch das Baye­ri­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um (1). Die Län­der, auch Bay­ern, wer­den daher eher bald als spä­ter Zug­leis­tun­gen abbe­stel­len — es sei denn, der Bund stellt zusätz­lich drei Mil­li­ar­den Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel pro Jahr bereit! Eisen­bahn ist ein beson­ders kli­ma­freund­li­ches Ver­kehrs­mit­tel und es dient allen Men­schen. Hier dür­fen wir nicht kür­zen, son­dern mehr investieren!”

Anfra­ge ans Ple­num mit Ant­wort der Staatsregierung