Ich fra­ge die Staatsregierung:

Wie ist der aktu­el­le Stand des Insol­venz­ver­fah­rens der zur Signa Grup­pe von Rene Ben­ko gehö­ren­den Pro­jekt­ge­sell­schaft der Alten Aka­de­mie Mün­chen, sind Pres­se­mel­dun­gen (u.a. https://www.sueddeutsche.de am 6.5.2025) kor­rekt, die berich­ten, dass die Staats­re­gie­rung plant, die Alte Aka­de­mie in Mün­chen zu ver­kau­fen und wenn ja für wel­chen Zeit­raum ist eine even­tu­el­le Aus­schrei­bung vorgesehen?

Ant­wort des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Woh­nen, Bau und Verkehr:

Die Beant­wor­tung sämt­li­cher Fra­gen in Zusam­men­hang mit der Insol­venz der Pro­jekt­ge­sell­schaft obliegt der Insol­venz­ver­wal­tung. Die Staats­re­gie­rung wird hin­sicht­lich der Alten Aka­de­mie unter Beach­tung des Wirt­schaft­lich­keits­grund­sat­zes alle Rech­te des Frei­staa­tes wah­ren. Im Aus­schuss für Staats­haus­halt und Finanz­fra­gen wur­de dazu am 20. Febru­ar 2025 in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung berich­tet. Wei­te­re Aus­künf­te sind auf­grund des lau­fen­den Ver­fah­rens nicht möglich.

Die Ant­wort ist abso­lut unge­nü­gend! Ich wer­de mich bei der Prä­si­den­tin für eine ernst­haf­te Beant­wor­tung mei­ner Anfra­ge einsetzen.

Medi­en­echo:

“Darf kei­nen CSU-Rabatt geben”: Kri­tik an Ver­kauf der Alten Aka­de­mie in Mün­chen — MM
Mün­chens Alte Aka­de­mie: Ver­kauf an CSU-nahen Inves­tor unter Beschuss — Abendzeitung