Seit Jah­ren for­dern wir Grü­ne mehr Inves­ti­tio­nen in den Woh­nungs­bau, zuletzt eine Auf­sto­ckung des “För­der­top­fes Kom­mu­na­ler Woh­nungs­bau”, der schon im Früh­jahr über­zeich­net war. Erschwing­li­che Woh­nun­gen in Bay­ern sind Man­gel­wa­re. Bereits begon­ne­ne Pro­jek­te lie­gen auf Eis, weil die För­de­rung für 2025 zu Ende ist.

Pikant dabei: Min­des­tens 10% der Mit­tel greift die staat­li­che Bay­ern­heim selbst ab. Der Druck wird immer größer.

Nun hat der Minis­ter­prä­si­dent eine auf den ers­ten Blick rie­si­ge Sum­me drauf­ge­legt. Auf den ers­ten Blick: Er hat wei­te­re 400 Mil­lio­nen Euro für Woh­nungs­bau ver­spro­chen. Beim Nach­fra­gen stell­te sich her­aus: Es soll nicht sofort, son­dern in zukünf­ti­gen Haus­hal­te pas­sie­ren, ledig­lich vor­zei­ti­ger Maß­nah­men­be­ginn wird geneh­migt. Bay­erns Kom­mu­nen blei­ben also erneut auf Risi­ko und Zins­kos­ten sitzen.

Der Haken: Die För­de­rung, bestehend aus einem Dar­le­hen und einem Zuschuss, soll dem­nach in vier Raten und erst fünf Jah­re nach der För­der­zu­sa­ge voll­stän­dig aus­ge­schüt­tet wer­den. Vor allem der Zuschuss, der nicht zurück­ge­zahlt wer­den muss, soll nach den neu­en Bedin­gun­gen deut­lich spä­ter aus­ge­zahlt wer­den als bis­lang: die ers­te Hälf­te drei Jah­re, die zwei­te Hälf­te fünf Jah­re nach Bewil­li­gung. Die Bau­trä­ger müs­sen also die Bau­kos­ten zwischenfinanzieren.

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Sprecherin:
“Was es braucht, ist ver­läss­lich mehr Geld für bezahl­ba­res Woh­nen, eine ver­läss­li­che För­der­po­li­tik, mit der sich pla­nen lässt. Nur durch den stän­di­gen Druck der Kom­mu­nen und der Oppo­si­ti­on im Land­tag haben wir den För­der­stopp für 2025 noch­mal abgewendet.”