Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen!

Es freut mich sehr, dass die Kom­mu­nal­mil­li­ar­de, die wir GRÜNEN schon zu den Haus­halts­be­ra­tun­gen zum Nach­trags­haus­halt 2025 bean­tragt haben, bzw. die Bot­schaft, den Kom­mu­nen, den Städ­ten, den Land­krei­sen, den Gemein­den und den Bezir­ken end­lich unkom­pli­ziert zu hel­fen, end­lich durch­si­ckert. Jetzt muss eigent­lich nur noch die Staats­re­gie­rung ver­ste­hen, dass die Kom­mu­nen in Bay­ern Hil­fe brau­chen und zwar schnell.

Das Ver­trau­en in eine funk­tio­nie­ren­de Poli­tik, in die öffent­li­che Hand wird vor Ort gestärkt oder eben erschüt­tert. Wir haben kon­kre­te Anträ­ge zur Kom­mu­nal­mil­li­ar­de bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen ein­ge­bracht, weil die Inves­ti­tio­nen vor Ort pas­sie­ren. In Bay­ern sind alle För­der­mit­tel­töp­fe dafür aber längst leer; die Pro­jek­te gera­ten ins Sto­cken. Da nüt­zen, lie­ber Herr Kol­le­ge Pohl und lie­ber Herr Kol­le­ge Hof­mann, Selbst­lob und Beweih­räu­che­rung – “Wir sind so toll” – und der Appell “Lie­be Kom­mu­nen, ver­steht doch end­lich, wie gut es euch geht” nichts.

Den Kom­mu­nen geht es momen­tan nicht gut. Wenn das Schwimm­bad schließt, weil die Gemein­de spa­ren muss, wenn der Bus­takt aus­ge­dünnt wird, weil der Land­kreis kein Geld mehr hat, wenn die Kin­der es ver­mei­den, in der Schu­le auf die Toi­let­te zu gehen, weil die Toi­let­te so scheuß­lich ist und das Geld für die Reno­vie­rung fehlt, wenn der Gemein­de­rat die bil­ligs­te aller Lösun­gen – Beru­hi­gen Sie sich! Getrof­fen wür­de ich sagen! – für den Ganz­tag wäh­len muss, weil mehr Fach­kräf­te ein­fach zu teu­er wären, wenn, wie es mir ein Bür­ger­meis­ter letz­te Woche erzählt hat, 65 Senio­ren­woh­nun­gen erst ein­mal doch nicht gebaut wer­den kön­nen, weil der För­der­topf leer ist, wenn die Rad­we­ge nur eine Idee blei­ben, wenn gute Hoch­was­ser­schutz­kon­zep­te aus Geld­grün­den nicht wei­ter­ver­folgt wer­den, wenn der Anschluss an das Wär­me­netz und zum Bei­spiel die Geo­ther­mie noch jah­re­lang war­ten müs­sen, weil die Gemein­de kein Geld hat, und wenn wir an den Zuschüs­sen für die Ehren­amt­li­chen und Ver­ei­ne vor Ort spa­ren müs­sen, dann ver­liert man das Ver­trau­en in gute Politik.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das dür­fen wir nicht zulas­sen. Da darf die Staats­re­gie­rung in Bay­ern nicht län­ger zuschau­en. Die Inves­ti­tio­nen pas­sie­ren vor Ort, und die Inves­ti­tio­nen müs­sen jetzt anti­zy­klisch umge­setzt wer­den. Es gin­ge ganz leicht, den Kom­mu­nen in Bay­ern mehr vom Steu­er­an­teil zu geben – min­des­tens eine Kom­mu­nal­mil­li­ar­de –; denn in der Rück­la­ge waren Ende 2023 – wir wer­den dar­über heu­te noch reden, weil die Jah­res­rech­nung jetzt da ist – 10 Mil­li­ar­den Euro, und im Haus­halts­voll­zugs­be­richt 2024 steht auch, dass ein posi­ti­ves Ergeb­nis erwar­tet würde.

Wie heu­te in der Zei­tung zu lesen ist, kom­men jetzt auch noch uner­war­te­te cir­ca 4 Mil­li­ar­den Euro aus einer Erb­schaft­steu­er­ein­nah­me drauf. Dar­über hin­aus kom­men – Sie haben es bei­de erwähnt – die Kom­pen­sa­tio­nen für die Steu­er­aus­fäl­le vom Bund dazu. Das heißt, es muss jetzt Schluss mit dem Gejam­mer und mit den Aus­re­den sein. Sie müs­sen ins Tun kom­men! Bay­ern muss den Kom­mu­nen jetzt schnell und effi­zi­ent hel­fen; eigent­lich muss Bay­ern das schon lan­ge und eigent­lich auch ohne die Bundesmittel.

Als Aller­ers­tes gehört dazu die pünkt­li­che Vor­la­ge des Haus­halts­plans. Die ers­ten Ver­laut­ba­run­gen, Sie wür­den bis zur Novem­ber­steu­er­schät­zung war­ten wol­len, wür­den bedeu­ten, dass die Kom­mu­nen dann alles inner­halb von vier Wochen pla­nen müss­ten. Das geht nicht. An Ihrer Ver­zö­ge­rung hän­gen alle ande­ren – die Kom­mu­nen, die Trä­ger und För­der­geld­emp­fän­ger unse­rer sozia­len Infra­struk­tur, unse­re Trä­ger von Kin­der­be­treu­ung, Schuld­ner­be­ra­tun­gen und ande­ren sozia­len Leis­tun­gen. Ein spä­ter Haus­halt spart im Voll­zug. Das weiß ich auch. Wenn man erst zur Jah­res­hälf­te den Haus­halt für das lau­fen­de Jahr beschließt, wie das in den letz­ten bei­den Jah­ren der Fall war, dann ste­hen alle neu­en Stel­len und alle neu­en Mit­tel erst zum zwei­ten Halb­jahr zur Ver­fü­gung. Das ist nicht der Sinn einer guten Politik.

Sie, die Regie­rungs­frak­tio­nen, sind dafür ver­ant­wort­lich, die Kom­mu­nen vor Ort hand­lungs­fä­hig zu hal­ten und das Ver­trau­en in die öffent­li­che Hand zu stär­ken. Wenn Sie das nicht schaf­fen, weil Sie viel zu lang zuge­war­tet haben, müs­sen Sie einen zwei­ten Nach­trag 2025 – auf den Weg bringen.

Medi­en­echo: 
Kommt eine Kom­mu­nal­mil­li­ar­de? — Frankenpost

Hier mei­ne Rede als Video: