Sehr geehr­ter Herr Präsident,

lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Bay­erns Kom­mu­nen kämp­fen mit his­to­ri­schen Defi­zi­ten. Ges­tern erreich­te uns alle schwarz auf weiß, was wir schon befürch­tet hat­ten: Die Aus­ga­ben von Städ­ten, Krei­sen und Gemein­den im Frei­staat stie­gen nach den Berech­nun­gen der bun­des­ei­ge­nen För­der­bank KfW um 9,2 %, fast dop­pelt so schnell wie die Ein­nah­men. Sie sind nur um 5 % gestiegen.

Das Defi­zit pro Ein­woh­ner in Bay­ern liegt deut­lich schlech­ter als im Bun­des­schnitt bei 396 Euro. Ein trau­ri­ger Rekord. Noch viel schlim­mer ist aber, dass die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung zuschaut, obwohl sie auf einer mil­li­ar­den­schwe­ren Rück­la­ge sitzt. Das ist nicht ver­ant­wor­tungs­voll, son­dern das ist eis­kal­te Igno­ranz gegen­über unse­ren Städ­ten und Gemeinden.

Ich habe das schon letz­te Woche an die­ser Stel­le gesagt. Der Städ­te­tag hat noch meh­re­re Hil­fe­ru­fe abge­setzt, pas­siert ist aber nichts, außer dass bekannt wur­de, dass die Rück­la­ge noch höher aus­fal­len wird, weil aus einer Erb­schaft­steu­er uner­war­te­te vier Mil­li­ar­den Euro über­wie­sen wurden.

Zum Ver­gleich: Nur im ers­ten Quar­tal 2025 belief sich das kom­mu­na­le Gesamt­de­fi­zit in Bay­ern eben­falls auf vier Mil­li­ar­den Euro – ein wirk­lich dra­ma­ti­scher Höchst­stand –, und die­se Staats­re­gie­rung schaut zu, obwohl das Geld da wäre: 10 Mil­li­ar­den Euro aus der Rück­la­ge plus ein posi­ti­ves Ergeb­nis 2024 plus vier Mil­li­ar­den Euro zusätz­li­che Erb­schaft­steu­er plus die Bun­des­mil­li­ar­den aus dem Son­der­ver­mö­gen. Wer das wei­ter­hin aus­sitzt und Bay­erns Kom­mu­nen hän­gen lässt, han­delt fahrlässig.

Dass die­se Staats­re­gie­rung in die­ser Lage dann noch nicht ein­mal recht­zei­tig einen Ent­wurf für den nächs­ten Dop­pel­haus­halt vor­le­gen will, um wenigs­tens Pla­nungs­si­cher­heit für die Kom­mu­nen zu ermög­li­chen, ist ein Armuts­zeug­nis. Das Geld kann nicht, es darf nicht in der Rück­la­ge blei­ben, bis Sie es wie­der ein­mal für kon­sum­ti­ve Wahl­kampf­ge­schen­ke verbrauchen.

So kann es nicht wei­ter­ge­hen. Des­we­gen for­dern wir heu­te per Dring­lich­keits­an­trag einen zwei­ten Nach­trags­haus­halt 2025, um den Kom­mu­nen sofort zu hel­fen und etwas von den zusätz­li­chen Mil­li­ar­den wei­ter­zu­ge­ben. Die Kom­mu­nen haben näm­lich kaum Ein­spar­mög­lich­kei­ten. Ganz im Gegen­teil, sie bekom­men immer noch mehr Auf­ga­ben dazu.

Weil hier in Bay­ern nicht gehan­delt wird, schlie­ßen Schwimm­bä­der, schwit­zen Schü­ler in längst sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Schu­len bei die­ser Hit­ze, feh­len Woh­nun­gen, müs­sen Wär­me­net­ze war­ten und fah­ren Bus­se nicht mehr. Die Bezir­ke in Bay­ern kön­nen ihre Pflicht­auf­ga­ben für die Jugend, für die Kul­tur, für die Men­schen mit Behin­de­run­gen schon lan­ge nicht mehr erfüllen.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, wenn alle die­se not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen aus­blei­ben, lei­det das gan­ze Gemein­we­sen, und es lei­det das Ver­trau­en in die Kraft guter Poli­tik. Das wird den Ehren­amt­li­chen im Gemein­de­rat ange­las­tet, dem Kreis­tag, dem Bezirk, den Bür­ger­meis­tern und Bür­ger­meis­te­rin­nen vor Ort. Ihnen wird ange­las­tet, wenn die Din­ge nicht mehr zu stem­men sind, wenn die Haus­hal­te nicht mehr aus­zu­glei­chen sind und unter Kom­mu­nal­auf­sicht gestellt werden.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, wir ste­hen vor äußerst wich­ti­gen Kom­mu­nal­wah­len. Es liegt an Ihnen, CSU und FREIEN WÄHLERN, zu ver­hin­dern, dass es noch mehr Demo­kra­tie­fein­de land­auf und land­ab in unse­re Kom­mu­nal­par­la­men­te schaf­fen. Es liegt an Ihnen, Kom­mu­nen zur Sei­te zu sprin­gen und schleu­nigst das Ver­trau­en vor Ort zu stärken.

Sehen Sie end­lich die Not der Kom­mu­nen! Geben Sie zu, dass Sie schon viel zu lan­ge gewar­tet haben! Lösen Sie die Pro­ble­me! Geben Sie den Kom­mu­nen die zusätz­li­chen Mil­li­ar­den aus der höhe­ren Rück­la­ge wei­ter! Die Staats­re­gie­rung ist immer stolz auf ihren schul­den­frei­en Haus­halt, auf ihr Tri­ple A. Das ist aber bit­ter erkauft, weil Sie die Kom­mu­nen die Schul­den machen las­sen. Der Herr Söder hat immer gute Ideen für die ande­ren, auch heu­te wie­der. Aber er muss jetzt auch sel­ber mal handeln.

Hier mei­ne Rede als Video: