Jede Jahresrechnung wird vom Obersten Rechnungshof Bayern geprüft, d.h. alle Einnahmen und Ausgaben auf ordnungsgemäße Haushaltsführung, Plausibilität, Sparsamkeit und Wirksamkeit überprüft. Daraus entsteht der öffentliche Bericht des ORH. Nach der Behandlung im Haushaltsausschuss wird er im Plenum debattiert. Die wichtigsten Punkte aus meiner Rede zur Haushaltsrechnung 2023:
Finanzlage:
- Ende 2023 lag die Rücklage Bayerns bei 10 Milliarden Euro.
- Für 2024 wird ebenfalls ein positives Ergebnis erwartet, sodass mindestens die gleiche Rücklage bestehen bleiben dürfte.
- Ende Mai 2025 erhielt Bayern darüberhinaus 4 Milliarden Euro unerwartete Erbschaftsteuer.
- Ausgleichszahlungen des Bundes werden die Haushaltslage zusätzlich entlasten.
- Unseren Kommunen geht es dagegen nicht gut, sie müssen investieren, es fehlen Finanzmittel. Aufgrund der guten Finanzlage auf Landesebene muss endlich unserem Vorschlag gefolgt werden: mindestens 1 Mrd. € an die Kommunen überweisen, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern.
Einzelbeanstandungen/Kritikpunkte im ORH-Bericht:
- Im Jahr 2023 fielen 10,7 Mrd. Euro Ausgabereste an, also veranschlagte, aber nicht umgesetzte Mittel, davon:
- 6,1 Mrd. Euro für nicht getätigte, aber notwendige Investitionen.
- Besonders betroffen: Hightech Agenda (767 Mio. €) und ÖPNV-Förderung (über 600 Mio. €).
- Die Ausgabereste haben in den letzten 10 Jahren um 132,3 % zugenommen.
-
- mangelhafte Digitalisierung, z. B. Papierakten in Ministerien.
- Überbordende Bürokratie, etwa bei Pflegestützpunkten.
- Schlechte Planung und Kostenexplosionen bei Staatsstraßen und Gebäudemanagement.
- Ein besonders erwähnenswerter Punkt war die Tatsache, dass Bayern für den Bund Grenzschutzaufgaben übernimmt, aber die Erstattung nach 2019 einfach nicht mehr eingefordert hat. Allein über 42 Mio Euro an Personalkosten sind hier angefallen.
- Wir Grüne wollen deshalb, dass Bayern effizienter und schneller investiert, besser plant und ein Augenmerk auf Digitalisierung, Erleichterung von wirklich unnötiger Bürokratie legt.
“Von uns geht ein großer Dank an den ORH, der Transparenz und Kontrolle schafft sowie Verbesserungsvorschläge vorlegt. Deswegen soll es natürlich Entlastung für den ORH geben, aber keine Entlastung für die Staatsregierung. Sie muss sich dringend optimieren und beschleunigen, damit die anstehende Sanierung unserer Infrastruktur gelingen kann. Zu allererst gehört dazu ein pünktlicher Haushaltsplan ohne weitere Ausreden.”
Meine komplette Rede hier als Text
Meine komplette Rede hier im Video:
Medienecho:
ORH kritisiert Bayerns Förderungen von Agrar-Versicherungen — Donaukurier
Landtagsdebatte: Kommunale Finanzlage — BR
ORH kritisiert Bayerns Förderungen von Agrar-Versicherungen ‑SZ
ORH kritisiert Bayerns Förderungen von Agrar-Versicherungen — PNP
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