Gemein­den sol­len selbst über Steu­ern entscheiden

Es gibt einen Plan für ein neu­es Gesetz.
Das Gesetz ist für Kommunen.
Kom­mu­nen sind Städ­te und Gemeinden.
Sie sol­len selbst über Steu­ern entscheiden.
Zum Bei­spiel Steu­ern für Einweg-Verpackungen.
oder Steu­er für Touristen.

CSU will die­se Steu­ern verbieten

Die Csu·regierung ist gegen das neue Gesetz.
Sie will die­se Steu­ern verbieten.
Kom­mu­nen brau­chen aber mehr Geld.
Sie haben vie­le Kosten.

Grün­de für neue Steuern

Städ­te wol­len weni­ger Müll haben.
Sie wol­len weni­ger Einweg·geschirr.
Tourismus·orte haben vie­le Besucher.
Besu­cher machen auch Kosten.
Steu­ern kön­nen die­se Pro­ble­me lösen.

Kom­mu­nen sol­len selbst entscheiden

Jede Kom­mu­ne ist anders.
Sie ken­nen ihre eige­nen Probleme.
Sie wis­sen, was sie brauchen.
Sie sol­len Steu­ern ein­füh­ren dürfen.
Das neue Gesetz wür­de das erlauben.

Wer zahlt für die Ein­rich­tun­gen der Stadt?

Stadt·einwohner zah­len für Stadt·einrichtungen allein.
Besu­cher nut­zen die Stadt·einrichtungen auch.
Besu­cher zah­len dafür aber nichts.
Das ist nicht gerecht.
Das neue Gesetz soll helfen.

Was nut­zen Besu­cher in Städten?

Besu­cher machen Urlaub in Städten.
Sie hin­ter­las­sen dort ihren Müll.
Sie par­ken ihre Autos dort.
Sie nut­zen die Stadt·einrichtungen kostenlos.
Das kos­tet die Städ­te Geld.

Was soll sich ändern?

Ein neu­er Gesetzes·vorschlag liegt vor.
Die CSU will die­ses Gesetz  zu den Steu­ern verbieten.
Die Regie­rung soll weni­ger verbieten.
Städ­te sol­len selbst ent­schei­den können.
Das hilft den Ein­woh­nern der Städ­te und Gemeinden.

Hier mei­ne Rede als Video: