Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen!

Ein paar Din­ge wür­de ich nach die­ser Debat­te jetzt doch ger­ne klarstellen.
Unser Gesetz­ent­wurf heu­te ist nötig, weil die Minis­ter der CSU-Staats­re­gie­rung ange­kün­digt haben, die Ver­pa­ckung­steu­er zu ver­bie­ten – die Ver­pa­ckung­steu­er, die Kom­mu­nen viel­leicht ein­füh­ren wol­len. Auf kei­nen Fall soll­te irgend­wo flä­chen­de­ckend etwas vor­ge­schrie­ben wer­den. Auch ein Gäs­te­bei­trag soll nir­gends flä­chen­de­ckend vor­ge­schrie­ben werden.

Wir wol­len nur die kom­mu­na­le Frei­heit und Pla­nungs­ho­heit erhal­ten. Ich bin per­sön­lich ent­täuscht von den FREIEN WÄHLERN, die immer von den Kom­mu­nen reden. Aber der Städ­te­tag kann sich noch drei­mal mel­den, das ist Ihnen offen­sicht­lich egal. Sie stim­men seit über einem hal­ben Jahr gegen die Kom­mu­nal­mil­li­ar­de, die den Kom­mu­nen hel­fen wür­de. Wenn die Kom­mu­nen aber ver­su­chen, für Kos­ten ver­ur­sa­chungs­ge­recht Ein­nah­men zu schaf­fen, kün­di­gen Sie sofort an, Sie wer­den das ver­bie­ten. Das greift mei­ner Mei­nung nach in die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Finanz­ho­heit der Kom­mu­nen ein.

Vie­le Kom­mu­nen, vie­le Stadt­rä­te, vie­le Gemein­de­rä­te von Aschaf­fen­burg über Rosen­heim bis Mün­chen, Schwa­bach und Regens­burg – die Bei­spie­le sind auf­ge­zählt wor­den – machen sich seit Jah­ren Gedan­ken, wie sie Ein­weg­ge­schirr und Ver­pa­ckungs­müll aus ihren Städ­ten hin­aus­brin­gen und wie sie die Gas­tro­no­mie bei Pfand­ge­schirr unter­stüt­zen. Das zählt alles nichts. Sie, die CSU und die FREIEN WÄHLER, stel­len sich hier­her und sagen: Es ist uns wurscht, ob das len­ken könn­te und die Kos­ten kom­pen­sie­ren könn­te, eine Ver­pa­ckung­steu­er dürft ihr nicht einführen.

Das Glei­che gilt für den Tou­ris­mus­bei­trag. Schon in der Coro­na-Zeit ist klar gewor­den: Der Druck durch die Besu­cher­mas­sen braucht auch Len­kung. Die Kom­mu­nen tra­gen jetzt schon die Las­ten, sie schaf­fen die Infra­struk­tur. Aber auch hier ist wie­der Gän­ge­lung und Ein­mi­schung in kom­mu­na­le Pla­nungs­ho­heit zu erken­nen: kei­ne Tou­ris­mus­steu­er! So etwas gibt es nur für Kur­or­te, die vor 100 Jah­ren und mehr defi­niert wor­den sind, aber nicht für aktu­el­le Hotspots.

Lie­be Kol­le­gen, die­se Bas­ta-Poli­tik, ist nicht mehr zeit­ge­mäß. So funk­tio­niert ein kon­struk­ti­ver Dia­log mit unse­ren Kom­mu­nen nicht.

Des­we­gen braucht es die­sen Gesetz­ent­wurf, sodass jede Kom­mu­ne selbst ent­schei­den kann, ob sie die Abga­be erhe­ben will oder nicht.
Las­sen wir die Kom­mu­nen selbst ent­schei­den, ob sie begrenzt auf ihren Ort die­se Steu­ern, die direkt in den kom­mu­na­len Haus­halt flie­ßen, erhe­ben, weil ja auch bei ihnen die Kos­ten dafür anfallen!
Las­sen Sie die Kom­mu­nen sol­che ein­zel­nen Steu­ern ein­set­zen: zur Müll­ver­mei­dung, zur Besu­cher­len­kung, ja, und auch, um Ein­nah­men zu gene­rie­ren. Was ist denn so schlimm daran?

Es gibt kei­nen Grund, den Ent­schei­dungs­tra­gen­den in den Rat­häu­sern zu miss­trau­en; denn eines ist klar: Die Leu­te zah­len jetzt schon dafür; aber nur die Leu­te, die dort woh­nen, und nicht die, die den Müll hin­ter­las­sen, dort Urlaub machen, dort par­ken und die Infra­struk­tur nut­zen. So ist es nicht fair. Da kann der Minis­ter­prä­si­dent noch hun­dert­mal Wer­bung für den “Schach­tel­wirt” in Bay­ern machen. Das ist ein­fach nicht ziel­ge­recht. Die Ver­bots­be­fug­nis­se die­ser Staats­re­gie­rung, müs­sen end­lich beschränkt wer­den. Dafür liegt die­ser Gesetz­ent­wurf vor.

Hier mei­ne Rede als Video: