Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler for­dern für Kom­mu­nen im Land­kreis Mün­chen freie Ent­schei­dung über eige­ne Steuern

Kom­mu­nen haben vie­le Kosten.
Sie müs­sen Müll und Ver­pa­ckun­gen entsorgen.
Sie bau­en Toi­let­ten und Bus­se für Touristen.
Dafür brau­chen sie mehr eige­nes Geld.
Grü­ne Poli­ti­ker wol­len das erlauben.
Sie for­dern eige­ne Steuern.

Clau­dia Köh­ler, MdL, sagt:
Kom­mu­nen wol­len eine Verpackung·steuer einführen.
Die Staats·regierung will das verbieten.
Wir Grü­ne sind gegen die­ses Verbot.
Wir wol­len: Kom­mu­nen sol­len selbst entscheiden.
Die Steu­er soll Müll·kosten ausgleichen.

Gäste·beitrag für Tourismus·orte

Zahl­rei­che Orte haben vie­le Touristen.
Tou­ris­ten nut­zen die Stra­ßen und Busse.
Bis­her zah­len nur Ein­woh­ner dafür.
Grü­ne wol­len einen Gäste·beitrag einführen.
Die Regie­rung ist dagegen.

Sie for­dern auch eine Betten·steuer.
Hotels müs­sen die Steu­er zahlen.
Mün­chen könn­te viel Geld bekommen.
Die Stadt hofft auf 60 bis 80 Mil­lio­nen Euro.

Städ­te sol­len selbst entscheiden

Zwei Poli­ti­ker von den Grü­nen haben einen Vorschlag.
Sie hei­ßen Clau­dia Köh­ler und Mar­kus Büchler.
Städ­te sol­len neue Steu­ern ein­füh­ren dürfen.
Sie brau­chen dafür kei­ne Erlaub­nis mehr.
Das Land Bay­ern soll nicht mehr entscheiden.

Lei­der nicht in Leich­ter Sprache:

Der grü­ne Gesetz­ent­wurf wur­de in Ers­ter Lesung in der Ple­nar­sit­zung am Diens­tag, 24.6.25, diskutiert. 

Link zum Gesetzentwurf

Medi­en­echo:

ORH kri­ti­siert Bay­erns För­de­run­gen von Agrar-Ver­si­che­run­gen ‑SZ

ORH kri­ti­siert Bay­erns För­de­run­gen von Agrar-Ver­si­che­run­gen — PNP

Sie­he dazu auch mei­ne Reden u.a. zur aktu­el­len Stunde