Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Grü­nen, Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler, äußern deut­li­che Kri­tik an der Ver­wen­dung der soge­nann­ten Frak­ti­ons­re­ser­ve durch die CSU und die Frei­en Wäh­ler. Wäh­rend 90 Mil­lio­nen Euro in klei­nen Häpp­chen in Pres­ti­ge­pro­jek­te der ein­zel­nen Stimm­krei­se flie­ßen, wer­den gleich­zei­tig die Mit­tel für die gesun­de Ernäh­rung von Schul­kin­dern vor Ort reduziert.

Betrof­fen ist das EU-Schul­pro­gramm, das Kitas und Schu­len in Bay­ern jähr­lich mit Obst, Gemü­se und Milch ver­sorgt. Die Men­gen haben sich im Land­kreis Mün­chen deut­lich ver­rin­gert – oft gibt es am Monats­en­de kei­ne Lie­fe­rung mehr für die Schu­len. Das hat nicht nur für die Kin­der nach­tei­li­ge Fol­gen, son­dern auch für die Exis­tenz regio­na­ler Unternehmen.

Bene­dikt Lun­e­mann, Geschäfts­füh­rer eines Lie­fer­ser­vice aus Otto­brunn erklärt: „Wir muss­ten not­ge­drun­gen Per­so­nal ent­las­sen, um den Umsatz­ver­lust in mitt­le­rer 6stelliger Höhe zu kom­pen­sie­ren, das tut uns sehr weh. Wir belie­fern ca. 600 Ein­rich­tun­gen mit dem Schul­pro­gramm im Groß­raum Mün­chen. Die Haupt­pro­ble­ma­tik sehen wir in der man­gel­haf­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on mit uns Lie­fer­be­trie­ben. Uns wur­de kein Vor­lauf gege­ben, son­dern wir wur­den vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt. Dies betrifft nicht nur uns, son­dern vor allem auch zahl­rei­che land­wirt­schaft­li­che Betrie­be, die auf die regel­mä­ßi­gen Lie­fer­men­gen ange­wie­sen sind. In die­ser unsi­che­ren Zeit ist das eine zusätz­li­che Herausforderung.“

Clau­dia Köh­ler stellt fest: „Wäh­rend in den Klas­sen­zim­mern das Obst aus­geht, flie­ßen hohe Sum­men aus der Selbst­be­die­nung namens Frak­ti­ons­re­ser­ve in Lieb­lings­pro­jek­te der CSU und FW wie z.B. Bron­ze­sta­tu­en oder Stell­wän­de. Gleich­zei­tig wur­de unser Antrag, die Mit­tel für das Schul­pro­gramm um wenigs­ten 500.000 Euro zu erhö­hen, abge­lehnt. Die­se Prio­ri­sie­rung ist nicht nach­voll­zieh­bar, zynisch und falsch.“

Dr. Mar­kus Büch­ler: „Die CSU zeigt ein­mal mehr, dass für sie Wirt­schafts­för­de­rung nur bei bestimm­ten Bran­chen in Fra­ge kommt. Wäh­rend sie wei­ter­hin in Pres­ti­ge­pro­jek­te inves­tiert, gefähr­det sie die Exis­tenz regio­na­ler Unter­neh­men und tut nichts dage­gen, dass Schul­kin­der weni­ger Schul­obst und ‑gemü­se bekom­men. Das ist die fal­sche Prio­ri­tä­ten­set­zung und sehr kurz­sich­tig, die Aus­wir­kun­gen für die Betrie­be und Land­wir­te sind massiv!“