Grü­ne Abge­ord­ne­te for­dern Auf­sto­ckung des För­der­topfs in Bayern

 Gebaut wird viel im Land­kreis Rosen­heim, jede Lücke wird nach­ver­dich­tet. Aller­dings fin­den gera­de jun­ge Leu­te und Fami­li­en trotz­dem oft kei­ne erschwing­li­che Woh­nung, wenn nicht die Gemein­den selbst bau­en. Vie­le Gemein­den im Land­kreis haben Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten und pla­nen sozia­le Wohn­bau­pro­jek­te, aller­dings lei­det der För­der­topf des Frei­staats Bay­ern unter chro­ni­schem Geld­man­gel. Das heißt, selbst Pro­jek­te, die alle Vor­aus­set­zun­gen für einen posi­ti­ven För­der­be­scheid erfül­len, müs­sen war­ten, bis ein neu­es Haus­halts­jahr beginnt und fri­sche Mit­tel frei­ge­ge­ben wer­den. Im schlimms­ten Fall droht der Stopp schon begon­ne­nen sozia­len Wohnbaus.

„Das kann so nicht wei­ter­ge­hen“, so die Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­ten für den Land­kreis Rosen­heim San­ne Kurz und Clau­dia Köh­ler. „Des­halb haben wir für den Nach­trags­haus­halt 2025 eine kurz­fris­ti­ge Auf­sto­ckung der Mit­tel für den kom­mu­na­len Woh­nungs­bau um 30 Mio Euro bean­tragt. Der Frei­staat hät­te die Luft dafür, die Rück­la­ge ist in Bay­ern auf­grund guter Steu­er­ein­nah­men wesent­lich höher als geplant, damit muss den Kom­mu­nen jetzt gehol­fen werden.“

Bri­sant an der Sache: Der För­der­topf ist auch des­halb schon lan­ge leer, weil die staat­li­che Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Bay­ern­heim jähr­lich selbst För­der­mit­tel abgreift.

„Das kann doch nicht sein“, schimpft Clau­dia Köh­ler. „Wenn man als öffent­li­che Hand merkt, das Geld reicht nicht, muss man schnells­tens nach­steu­ern! Wenn im Bau­sek­tor nun auch noch die Auf­trä­ge der Kom­mu­nen ins Sto­cken gera­ten, ist das ver­hee­rend für die eh schon schwä­cheln­de Kon­junk­tur. Die Unter­neh­men und die Men­schen, die eine Woh­nung suchen, jetzt hän­gen zu las­sen, ist Politikversagen.“

Auch San­ne Kurz warnt vor wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen: „Im Land­kreis Rosen­heim gibt es vie­le wich­ti­ge Unter­neh­men und Arbeits­plät­ze. Wenn die Men­schen hier kei­nen erschwing­li­chen Wohn­raum mehr fin­den, feh­len Mit­ar­bei­ter und am Ende muss wie­der bei den Mie­ten unter­stützt wer­den. Das kommt viel teu­rer, als jetzt beim Wohn­bau­pro­gramm zu helfen.“

Des­halb lie­ßen die bei­den Abge­ord­ne­ten den Antrag nament­lich abstim­men und hat­ten wenigs­tens auf Unter­stüt­zung der Kol­le­gen aus dem Land­kreis gehofft. Ver­geb­lich. „Ver­trau­en schaf­fen vor Ort geht anders, so schafft man nur Frust. Die Kom­mu­nen bei die­sem The­ma allei­ne zu las­sen, ist das Dümms­te, was man grad machen kann als Poli­ti­ker. Denn vor Ort erlebt man den hand­lungs­fä­hi­gen Staat.“

Köh­ler und Kurz hof­fen, dass ihr Antrag – auch wenn er jetzt noch abge­lehnt wur­de – ein Weck­ruf sein wird für die Regie­rungs­frak­tio­nen CSU und FW und sie nun selbst beim Wohn­bau­pro­gramm nach­bes­sern oder einen Immo­bi­li­en­fonds auf­le­gen werden.

Schrift­li­che Anfra­ge Bilanz Bayernheim
Nament­li­che Abstimmung

Medi­en­echo:

Zoff um För­der-Stopp: Töp­fe für sozia­len Woh­nungs­bau sind leer — MM