Grü­ne brin­gen Gesetz­ent­wurf zur Hel­fer­gleich­stel­lung in den Land­tag ein

„Unse­re Ehren­amt­li­chen leis­ten tag­täg­lich Groß­ar­ti­ges – im Land­kreis Rosen­heim genau­so wie in ganz Bay­ern“, betont die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Clau­dia Köh­ler. „Ob bei Hoch­was­ser, Schnee­cha­os oder schwe­ren Unfäl­len: Ohne das Enga­ge­ment von Frei­wil­li­gen in Was­ser­wacht oder Ret­tungs­diens­ten wäre ein funk­tio­nie­ren­der Bevöl­ke­rungs­schutz nicht mög­lich. Es ist höchs­te Zeit, sie mit Feu­er­wehr und THW gleichzustellen!“

Die Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag for­dern in einem Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Baye­ri­schen Kata­stro­phen­schutz­ge­set­zes die recht­li­che Gleich­stel­lung aller ehren­amt­li­chen Ein­satz­kräf­te. Wäh­rend Feu­er­wehr und THW bereits einen gesetz­li­chen Anspruch auf Frei­stel­lung und Lohn­fort­zah­lung für Aus- und Fort­bil­dun­gen haben, müs­sen vie­le Ehren­amt­li­che – etwa in Was­ser­wacht, Berg­wacht oder dem Sani­täts­dienst – dafür wei­ter­hin Urlaub neh­men oder Ver­dienst­aus­fäl­le hinnehmen.

„Gera­de im Land­kreis Eich­stätt ist das Ehren­amt eine tra­gen­de Säu­le der Sicher­heit“, sagt Clau­dia Köh­ler. „Ob bei der Sicher­heit an Gewäs­sern und in Schwimm­bä­dern von Gai­mers­heim bis zum Kratz­mühl­see durch die Was­ser­wacht, bei Unfäl­len auf der A9 oder einen Hil­fe­ruf an die Berg­wacht Dolln­stein – unse­re Ehren­amt­li­chen ste­hen immer bereit. Sie ver­die­nen nicht nur Respekt, son­dern auch glei­che Rechte.“

Der Gesetz­ent­wurf sieht unter ande­rem kla­re Rege­lun­gen für Frei­stel­lung und Ent­schä­di­gung bei Ein­sät­zen vor. Dazu gehö­ren auch der ein­heit­li­che Anspruch auf Frei­stel­lung und Lohn­fort­zah­lung für alle ehren­amt­li­chen Ein­satz­kräf­te bei Aus- und Fort­bil­dun­gen sowie eine fai­re Ent­schä­di­gung für selbst­stän­di­ge Ehren­amt­li­che bei Verdienstausfall.

„Es ist ein Gebot der Gerech­tig­keit und es sichert Vor­sor­ge für uns alle. Ehren­amt darf nicht davon abhän­gen, in wel­cher Orga­ni­sa­ti­on man tätig ist. Wir set­zen uns dafür ein, dass unser Kata­stro­phen­schutz im Land­kreis und in ganz Bay­ern zukunfts­fest, gerecht und ver­läss­lich bleibt.“, so Köhler.

Medi­en­echo:

“Was fehlt, ist die spür­ba­re Wert­schät­zung von Poli­tik und Gesell­schaft” — SZ