Im Land­kreis Eich­stätt ringt der Kreis­tag bereits seit Jah­ren dar­um, einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt auf­zu­stel­len. Clau­dia Köh­ler erin­nert an die meh­re­re Mil­li­ar­den schwe­re Rück­la­ge des Frei­staats und mahn­te ihre Kreis­tags­kol­le­gen von CSU und FW, auf ihre Kol­le­gen im Land­tag zuzu­ge­hen und mehr Druck zu machen, den Kom­mu­nen davon etwas abzugeben.

Nicht zuletzt die zuneh­men­den staat­li­chen Auf­ga­ben, die kei­nes­wegs kos­ten­de­ckend vom Frei­staat finan­ziert wer­den, trägt zur gro­ßen Deckungs­lü­cke bei. Meh­re­re Mio Euro zahlt der Land­kreis aus eige­nen Mit­teln für staat­li­che Auf­ga­ben jähr­lich drauf.

Die Grü­ne Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Land­kreis Eich­stätt Clau­dia Köh­ler hat anläss­lich der 2. Lesung des Haus­halts­ge­set­zes im Ple­num nament­lich über eini­ge ihrer Haus­halts­an­trä­ge abstim­men las­sen, aus der hohen Rück­la­ge des Frei­staats eine zusätz­li­che Mil­li­ar­de für die Kom­mu­nen in Bay­ern bereit­zu­stel­len. „Der Frei­staat kann und muss es sich leis­ten, den Land­krei­sen, Bezir­ken und Gemein­den zu hel­fen, denn die meh­re­re Mil­li­ar­den hohe Rück­la­ge ist im Frei­staat wesent­lich höher als geplant.“

Die Grü­nen for­dern sofort 100 Mio Euro mehr Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen und Bedarfs­zu­wei­sun­gen für finanz­schwa­che Kom­mu­nen sowie mit­tel­fris­tig einen höhe­ren Anteil am Steu­er­ver­bund (For­de­rung 14% in 2026, Per­spek­ti­ve 15%) für Pau­scha­len und Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen. Ein nament­lich abge­stimm­ter Antrag ent­hält mehr Mit­tel für staat­li­che Auf­ga­ben an den Land­rats­äm­tern sowie 100 Mio Euro für die Bezir­ke. Dies wäre für den Land­kreis Rosen­heim eine direk­te Erleich­te­rung, denn ansons­ten muss über die Umla­ge finan­ziert wer­den, was vor Ort wie­der­um den Hand­lungs­spiel­raum ein­schränkt. (s. PDF Abstimmungsliste)

Erst vor einer Woche kam erneut ein Hil­fe­ruf des Baye­ri­schen Gemein­de­tags. Das Defi­zit der baye­ri­schen Kom­mu­nen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wur­de nur von NRW über­bo­ten. Im Jahr 2023 lag das Defi­zit der baye­ri­schen Kom­mu­nen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trau­ri­ger Rekord, der im Jahr 2024 nun­mehr noch ein­mal mehr als ver­dop­pelt wur­de. Auch für das lau­fen­de Jahr wird eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung erwartet.

Lei­der wur­de der Antrag trotz­dem von einer Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten von CSU und FW abgelehnt.

„Wie laut muss der Hil­fe­ruf noch wer­den, bis ihn auch die Regie­rungs­frak­tio­nen hören kön­nen?“, so Clau­dia Köh­ler. „Die­se Ent­wick­lung wei­ter lau­fen zu las­sen, ist brand­ge­fähr­lich. Wenn die Land­krei­se ihre Auf­ga­ben nicht mehr erfül­len kön­nen und die Kreis­um­la­ge wei­ter steigt, brö­ckelt das Ver­trau­en in den funk­tio­nie­ren­den Staat.“

Beson­ders kri­ti­sie­ren die Grü­nen, dass statt einer struk­tu­rel­len Ent­las­tung der Kom­mu­nen 90 Mil­lio­nen Euro aus der Frak­ti­ons­re­ser­ve der Regie­rungs­frak­tio­nen nach Gut­dün­ken in den Wahl­krei­sen der Regie­rungs­ab­ge­ord­ne­ten ver­teilt wur­den. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kom­mu­nen. Statt einer nach­hal­ti­gen Lösung erhal­ten ein­zel­ne Stimm­krei­se ein­ma­li­ge Zuschüs­se, die an der eigent­li­chen Pro­ble­ma­tik vor­bei­ge­hen“, so Köhler.

Die Ände­rungs­an­trä­ge zur Kom­mu­nal­mil­li­ar­de der Grü­nen sahen eine sofor­ti­ge Erhö­hung der kom­mu­na­len Mit­tel um eine Mil­li­ar­de Euro für 2025 vor, um die Kom­mu­nen schnell zu ent­las­ten. Dafür hät­ten die­se wie­der Luft, um in zen­tra­len Berei­chen wie der Infra­struk­tur, dem Woh­nungs­bau und der Kin­der­be­treu­ung zu inves­tie­ren. Ohne die­se zusätz­li­chen Mit­tel wird der Staat die Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen wei­ter gefährden.

Links:
Ände­rungs­an­trag
Nament­li­che Abstim­mung Kom­mu­nen stär­ken — Bezir­ke ausstatten

Medi­en­echo:

Zoff um ange­spann­te Finan­zen im Land­kreis Regens­burg geht im Land­tag wei­ter — Mit­tel­baye­ri­sche Zeitung

Bay­ern gibt so viel Geld aus wie nie zuvor — SZ

Nach­trags­haus­halt 2025: Bay­ern stei­gert Aus­ga­ben ohne neue Schul­den — Onetz