Zusam­men­fas­sung

In mei­ner Rede zum Nach­trags­haus­halt 2025 habe ich die drin­gen­de Not­wen­dig­keit betont, unse­re baye­ri­schen Kom­mu­nen finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Unse­re bean­trag­te Kom­mu­nal-Mil­li­ar­de wur­de trotz aus­rei­chen­der Rück­la­gen aber von den Regie­rungs­frak­tio­nen CSU/Freie Wäh­ler abgelehnt.

Ich habe der Ver­wal­tung und den Minis­te­ri­en für die Vor­be­rei­tung der Haus­halts­be­ra­tun­gen gedankt und her­vor­ge­ho­ben, dass unse­re Kom­mu­nen drin­gend Mit­tel benö­ti­gen, um Schu­len zu sanie­ren, den öffent­li­chen Nah­ver­kehr zu finan­zie­ren, Ver­ei­ne zu unter­stüt­zen und Geo­ther­mie­pro­jek­te voranzutreiben.

Ich habe die Staats­re­gie­rung und die Regie­rungs­frak­tio­nen (CSU und Freie Wäh­ler) scharf dafür kri­ti­siert, dass sie in den letz­ten Jah­ren not­wen­di­ge Infra­struk­tur­maß­nah­men abge­lehnt haben und nun nicht aus­rei­chend auf die finan­zi­el­len Nöte der Kom­mu­nen reagie­ren. Es ist wich­tig zu wis­sen, dass der Frei­staat Bay­ern über erheb­li­che finan­zi­el­le Rück­la­gen ver­fügt, von denen min­des­tens eine Mil­li­ar­de Euro sofort an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ge­ben wer­den sollte.

Ein wei­te­rer Kri­tik­punkt mei­ner Rede war die Miss­ach­tung des Par­la­ments durch die Regie­rungs­frak­tio­nen, die Anträ­ge der Oppo­si­ti­on igno­rie­ren und Ent­schei­dun­gen ohne aus­rei­chen­de par­la­men­ta­ri­sche Debat­te tref­fen. Ich habe die Not­wen­dig­keit von Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur, Kin­der­be­treu­ung, Gesund­heit und Pfle­ge sowie in die Sanie­rung von Schu­len und Hoch­schu­len betont.

Abschlie­ßend habe ich an die Regie­rungs­frak­tio­nen appel­liert, die Kom­mu­nen schnell und effek­tiv zu unter­stüt­zen, um den sozia­len Frie­den zu sichern und die Infra­struk­tur zu ver­bes­sern. Ich for­de­re eine Zusam­men­ar­beit aller demo­kra­ti­schen Kräf­te, um die Her­aus­for­de­run­gen gemein­sam zu bewältigen.

Voll­stän­di­ge Rede

Ein­lei­tung

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Auch von unse­rer Grü­nen Frak­ti­on herz­li­chen Dank an die Ver­wal­tung, an die Minis­te­ri­en, ans Haus­halts­aus­schuss­bü­ro, für die Vor­be­rei­tun­gen, dass wir ordent­li­che Haus­halts­be­ra­tun­gen drei Wochen lang durch­füh­ren konnten.

Drin­gen­de Unter­stüt­zung für Kommunen

Lie­be Kol­le­gin­nen, lie­be Kol­le­gen, heu­te ist die letz­te Chan­ce, heu­te ist vor­erst die letz­te Chan­ce, unse­ren Kom­mu­nen schnell zu hel­fen. Heu­te hier kön­nen Sie hel­fen, dass Schu­len saniert wer­den, dass Bus­ver­kehr finan­ziert wird, dass Ver­ei­ne unter­stützt wer­den, dass Geo­ther­mie­pro­jek­te ange­scho­ben wer­den. Denn heu­te noch kön­nen Sie unse­ren Anträ­gen zur grü­nen kom­mu­nal Mil­li­ar­de zustimmen.

Kri­tik an der Staatsregierung

Alle reden gera­de über Geld und auch Sie, lie­be Kol­le­gen der CSU, wol­len ja jetzt kräf­tig mit­mi­schen, wie die Mil­li­ar­den vom Bund ver­teilt wer­den sol­len. Die Mil­li­ar­den für Infra­struk­tur, die Sie in den letz­ten drei Jah­ren mas­siv abge­lehnt, ja die Not­wen­dig­keit sogar geleug­net haben. Aber sei es drum, schau­en wir mal, was machen Sie denn eigent­lich sel­ber in Bay­ern in Ihrem Ver­ant­wor­tungs­be­reich, hier wo wir alle mit­ein­an­der ver­ant­wort­lich sind, was beschlie­ßen Sie heu­te bei die­ser zwei­ten Lesung des Nach­trags­haus­halts 2025 für Bay­ern. Und was wer­den Sie wie­der ein­mal nicht beschließen?

Her­aus­for­de­run­gen für die Kommunen

Ein Nach­trags­haus­halt ist dazu da, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, um auf aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen zu reagie­ren und die lie­gen doch auf der Hand. Unse­re Kom­mu­nen, unse­re Land­krei­se, unse­re Städ­te, unse­re Gemein­den, unse­re Bezir­ke sind am Limit. Erst letz­te Woche hat der Gemein­de­rat noch ein­mal einen Hil­fe­ruf abge­setzt und wie laut muss der Hil­fe­ruf noch wer­den, bis ihn auch die Regie­rungs­frak­tio­nen hören kön­nen? Das Defi­zit der baye­ri­schen Kom­mu­nen beträgt 5,2 Mil­li­ar­den Euro. Nur in NRW ist es noch höher mit Ansa­ge, weil schon 2023 lag das Defi­zit bei 2 1/2 Mil­li­ar­den Euro und jetzt noch mal mehr als ver­dop­pelt, ein wirk­lich trau­ri­ger Rekord.

Finan­zi­el­le Rück­la­gen des Frei­staats Bayern

Dem gegen­über sit­zen Sie, lie­be Staats­re­gie­rung, auf einer mil­li­ar­den­schwe­ren Rück­la­ge. Sie hal­ten sich ja immer bedeckt, wir haben mehr­mals gefragt bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen, aber nach dem ORH-Bericht von ges­tern waren Ende 2023, 10 Mil­li­ar­den Euro in der Rück­la­ge, und nach Ihrem Schrei­ben vor drei Wochen, gute posi­ti­ves Ergeb­nis, muss­te 2024 nix raus­ge­nom­men wer­den, könn­te also, ich würd mal sagen, gute 5 Mil­li­ar­den sind auf jeden Fall drin, aber nach die­sen bei­den Schrei­ben sind wahr­schein­lich sogar über die 10 Mil­li­ar­den Euro in der Rück­la­ge des Frei­staats Bay­ern. Und davon müs­sen Sie sofort min­des­tens eine Mil­li­ar­de an die Kom­mu­nen wei­ter­rei­chen, und zwar schnell.

Miss­ach­tung des Parlaments

Ich ver­ste­he die unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung über­haupt nicht, ich ver­ste­he es nicht, der Groß­teil von Ihnen sitzt doch so wie wir in Kreis­ta­gen, im Gemein­de­rat, der muss doch die Not sehen. Ich bin gespannt, wie abge­stimmt wird. Und da reicht es halt dann auch nicht, bei baye­ri­schen Haus­halts­be­ra­tun­gen sich 90 Mil­lio­nen Euro zu geneh­mi­gen und häpp­chen­wei­se im eige­nen Stimm­kreis zu ver­tei­len. Eine Bron­ze Sta­tue hier, ein Ball­fang­zaun da, eine Bron­ze Sta­tue hier, eine Kir­chen­or­gel da, eine Fischer­hüt­te, ein Aus­sichts­turm, eine Stern­pil­ger­wan­de­rung. Hey Leu­te, das ist doch nicht Landespolitik.

Kri­tik an spe­zi­fi­schen Maßnahmen

Für man­che Pro­jek­te, wie die Aus­sichts­tür­me, da haben Sie dann per Antrag sogar den Eigen­an­teil noch redu­ziert, der in den staat­li­chen För­der­richt­li­ni­en steht. Die eige­nen staat­li­chen För­der­richt­li­ni­en umge­hen, das riecht nach Dekret, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, nach Will­kür und das ist gar nicht gut. Und wir haben ja schon drü­ber gespro­chen, die Abge­ord­ne­ten der CSU über­rei­chen dann ger­ne Checks, gehen an die Pres­se, noch vor den Bera­tun­gen im Aus­schuss, teil­wei­se sogar nur, bevor die Anträ­ge über­haupt im Sys­tem zu fin­den sind. Und lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das ist kei­ne For­ma­lie, das ist eine Miss­ach­tung des Parlaments.

Not­wen­dig­keit von Investitionen

Unab­hän­gig von Ihrer Mehr­heit wer­den hier im Land­tag die Anträ­ge debat­tiert, Argu­men­te aus­ge­tauscht und dann abge­stimmt. Das soll­ten auch Sie respek­tie­ren, weil dafür gibt es ein Par­la­ment und was wäre denn gera­de wich­ti­ger als star­ke Par­la­men­te im Gegen­satz zu selbst­herr­li­chen Poli­ti­kern, die ein­sa­me Ent­schei­dun­gen tref­fen? Und dazu passt lei­der auch, dass eini­ge von Ihnen, ich hab sie ja teil­wei­se per­sön­lich ange­spro­chen, dass eini­ge seit zwei Jah­ren ver­stärkt den Trä­gern und Emp­fän­gern von öffent­li­chem Geld Angst machen, und sagen wehe es kommt wie­der ein Antrag von der Oppo­si­ti­on, dann hel­fen wir von der CSU euch nicht mehr. Lie­be Kol­le­gin­nen und lie­be Kol­le­gen, machen Sie das nicht. Erwe­cken Sie nicht den Ein­druck, dass Ihnen das Par­la­ment völ­lig egal sei. Dass Sie kein Inter­es­se an der fach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung und an einer Debat­te haben. Zu einem Par­la­ment, zu einer Demo­kra­tie gehö­ren Debat­ten, gehö­ren Abstim­mun­gen, gehört eine Oppo­si­ti­on und gehö­ren eben auch Anträge.

Appell zur Zusammenarbeit

Sie CSU und Freie Wäh­ler, Sie haben eine Mehr­heit, ja, nut­zen Sie die, gestal­ten Sie für ganz Bay­ern, aber die gro­ßen The­men, die las­sen Sie ja dann lie­gen. Die Ver­zwer­gung der Regie­rungs­frak­tio­nen dahe­rin, die sind gefähr­lich für eine Demo­kra­tie, gera­de in schwie­ri­gen Zei­ten. Aus unse­rer Sicht ein Total­aus­fall bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen. Bay­ern steht vor rie­sen­gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen, eigent­lich ist es gar nicht zu über­se­hen. Die Infra­struk­tur muss moder­ni­siert wer­den, die Kin­der­be­treu­ung ver­bes­sert, Gesund­heit und Pfle­ge müs­sen aus­ge­baut wer­den und das pas­siert eben vor Ort in den Kom­mu­nen. Schu­len und Hoch­schu­len müs­sen drin­gend saniert werden.

Wis­sen­schaft und Innovation

In Ame­ri­ka haben wir einen völ­lig erra­tisch han­deln­den Prä­si­den­ten, der ver­treibt grad die Wis­sen­schaft­ler aus sei­nem Land. Bay­ern könn­te hier reagie­ren, könn­te klu­ge Köp­fe anwer­ben, ihnen eine Hei­mat bie­ten, wo sie gut for­schen kön­nen. Klu­ge Köp­fe. Statt­des­sen reg­net es seit Jah­ren in unse­re Uni­ver­si­tä­ten rein. Grund­aus­stat­tun­gen ste­hen in der Frak­ti­ons­re­ser­ve, ste­hen nicht im Stamm­haus­halt, wer­den nur für ein Jahr vor­läu­fig finan­ziert. Und dann geht jetzt auch noch das Gerücht, die Hoch­schu­len sol­len noch mal 12 bis 15 Pro­zent zusätz­lich ein­spa­ren. Und im ORH-Bericht dann ges­tern, die größ­ten Aus­ga­be­stän­de mit bei der High­tech-Agen­da. Lie­be Leu­te, so geht Wis­sen­schafts­stand­ort nicht.

Ener­gie­ver­sor­gung und Klimaschutz

Und das Geld, das in För­der­pro­gram­me fließt, das darf auch nicht wei­ter in Büro­kra­tie ver­si­ckern. Auch das hat der ORH ges­tern gut erklärt. 600 Euro För­de­rung, 30 Sei­ten För­der­akt. Das haben Sie aus Bay­ern gemacht. Dann unse­re Ener­gie­ver­sor­gung, die soll doch unab­hän­gig wer­den, die soll kli­ma­freund­lich sein und die soll modern wer­den. Dazu gehört aber der Aus­bau kom­mu­na­ler Wär­me­net­ze, dazu gehö­ren end­lich die Bürg­schaf­ten für Geo­ther­mie­pro­jek­te, sonst wird’s mit dem Kli­ma­schutz nix und sonst wirft es unse­re Wirt­schaft zurück. Die CSU-Minis­ter­prä­si­den­ten und Minis­ter haben die Strom­tras­sen ver­schla­fen und ver­hin­dert, haben die Wind­kraft ver­schla­fen und ver­hin­dert und jetzt auch noch die Geo­ther­mie. Wer wird das aus­ba­den? Die Kom­mu­nen und die Bür­ger, die die Prei­se zah­len müssen.

Wohn­raum­för­de­rung

Wohn­raum­för­de­rung, sozia­ler Woh­nungs­bau, Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­häu­ser, der För­der­topf für die Wohn­raum­för­de­rung ist längst leer, der war schon im Novem­ber leer, da stand es schon in der Zei­tung. Hat irgend­wer reagiert? Ich hab nichts gese­hen. Und war­um war der leer? Weil die eh schon weni­gen Mit­tel der Staat sel­ber mit der Bay­ern­heim abge­grif­fen hat. Das muss man sich mal vor­stel­len, die Kom­mu­nen wol­len bau­en, sie fan­gen Pro­jek­te an, sie bekom­men eine För­der­zu­sa­ge und dann stockt es, weil der Staat selbst das Geld weg­nimmt. Ver­trau­en schaf­fen vor Ort geht völ­lig anders, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Mit sowas schaf­fen Sie nur Frust. Des­we­gen liegt von uns auch ein Antrag auf mehr Geld für die Wohn­raum­för­de­rung vor.

Wei­te­re Anträ­ge zur Unter­stüt­zung der Kommunen

Und unse­re ande­ren Anträ­ge lie­gen eben­falls heu­te noch mal zur Abstim­mung vor. Höhe­re Mit­tel für die Schul­sa­nie­rung, höhe­re Mit­tel für die Schwimm­bad­sa­nie­run­gen, die Grund­fi­nan­zie­rung der Kin­der­gär­ten, die sozia­len Auf­ga­ben der Bezir­ke, für Jugend und Men­schen mit Behin­de­run­gen. Die Bezir­ke zu ent­las­ten wür­de näm­lich direkt die Land­krei­se ent­las­ten, weil dann die Umla­ge für die Bezir­ke nicht so hoch wäre. Geld für die Was­ser- und Abwas­ser­net­ze, Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen für die Grund­fi­nan­zie­rung, Stel­len für die staat­li­chen Auf­ga­ben an den Land­rats­äm­tern. Alle unse­re Anträ­ge zur kom­mu­nal Mil­li­ar­de kann der Land­tag heu­te beschlie­ßen, wenn sich die Regie­rungs­frak­tio­nen trau­en. Aber rhe­to­ri­sche Aus­flüch­te schon im Aus­schuss, die wer­den wir sicher auch heu­te wie­der hören, ein biss­chen was haben wir ja schon gehört, aber am Ende wahr­schein­lich wie­der abgelehnt.

Klei­ne Erfolge

So klei­ne Erfol­ge kön­nen wir berich­ten aus den Haus­halts­be­ra­tun­gen, wo Sie uns gefolgt sind. Sie haben bei den Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen zumin­dest ab dem nächs­ten Jahr ein biss­chen nach­ge­bes­sert mit 50 Mil­lio­nen Euro Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung, wird aber wahr­schein­lich nicht rei­chen. Für die Land­schafts­pfle­ge­ver­bän­de haben Sie ja ein biss­chen Mit­tel ver­scho­ben, für heu­er geht es, aber die Finan­zie­rung ab 2026 bleibt frag­lich. Dann mehr Geld für hand­werk­li­che Bil­dungs­stät­ten gibt’s, mei­ne Kol­le­gin Mia Gol­ler hat­te einen gro­ßen Erfolg im Bereich Land­wirt­schaft mit dem Rot­ta­ler Pferd, die Sanie­rung von Feu­er­wehr­häu­sern ist jetzt end­lich über die Richt­li­nie mög­lich und es gibt zusätz­li­che Stel­len für den Katastrophenschutz.

Kri­tik an glo­ba­len Min­der­aus­ga­ben und Haushaltssperre

Aber das reicht natür­lich nicht für den gro­ßen Wurf für Bay­ern. Statt­des­sen steht im Nach­trags­haus­halts­ent­wurf, und ich fürch­te, Sie beschlie­ßen das auch heu­te mit Ihrer Mehr­heit CSU und Freie Wäh­ler, eine neue Spar­maß­nah­me in der Kri­se, völ­lig kon­tra­pro­duk­tiv. Erst schon glo­ba­le Min­der­aus­ga­ben nach dem Rasen­mä­her­prin­zip und jetzt noch eine auf 15 Pro­zent erhöh­te Haus­halts­sper­re. Pau­schal erhöht. Ohne Rück­sicht auf den Zweck, rück­wir­kend zum Janu­ar. Lie­be Kol­le­gen, wie soll man denn rück­wir­kend spa­ren? Das gefähr­det den sozia­len Frie­den und das macht sorg­fäl­ti­ge Pla­nun­gen der Res­sour­cen und der Trä­ger mit einem Feder­strich zunichte.

Bedeu­tung des Ehrenamts

Und ich habe heu­te vie­le von Ihnen getrof­fen, als das Ehren­amt in der Hal­le im Senats­saal aus­ge­stellt hat. Es gibt schö­ne Fotos und da wer­den schö­ne Reden geschwun­gen, wie wich­tig das Ehren­amt ist. Aber an jedem Stand wird einem erzählt, dass die Finan­zie­rung für nächs­tes Jahr nicht gesi­chert ist. Also so geht’s nicht.

Kri­tik an der Staats­re­gie­rung und Regierungsfraktionen

Aber ich sage Ihnen, wor­an das liegt. Ers­tens: Die Staats­re­gie­rung von Bay­ern, die Regie­rungs­frak­tio­nen hier im Land­tag, die haben sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren fast nur mit Bun­des­po­li­tik, mit Bun­des­po­li­tik-Bas­hing befasst. Das sieht man an den Dring­lich­keits­an­trä­gen, auch heu­te wie­der. Und das ist dem Haus­halt anzu­se­hen. Kei­ne Ideen, kein Pro­blem­be­wusst­sein für Bay­ern, wert­vol­le Jah­re ver­tan. Zwei­tens: Die Ansa­gen aus der Staats­re­gie­rung, die wer­den von den Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­frak­tio­nen ein­fach abge­nickt. Auch wenn sie ein­grei­fen in die Reser­ve­ho­heit und wenig Sinn machen. Ich gebe Ihnen ein Bei­spiel: Wir haben gefragt, war­um im Wirt­schafts­res­sort wei­ter­hin 45 Mil­lio­nen Euro ste­hen, die belas­ten ja den Haus­halt, die ursprüng­lich für ein Unter­neh­men bereit­ge­stellt waren, das längst insol­vent ist. Ant­wort: “Das war der Staats­kanz­lei wich­tig.” Hey, wozu haben wir ein­zel­ne Minis­te­ri­en, wenn alles die Staats­kanz­lei ent­schei­det? Die Ansa­gen wer­den aber auch abge­nickt, wenn sie sich in kom­mu­na­le Ange­le­gen­hei­ten ein­mi­schen. Wenn sie Ener­gie­wen­de vor Ort ver­hin­dern sowie 10H, wenn sie eine Bet­ten­steu­er ver­bie­ten, Ver­ord­nun­gen gegen Schot­ter­gär­ten kip­pen, Stell­platz­sat­zun­gen vor­schrei­ben und dabei aber immer mehr rich­tig gro­ße Auf­ga­ben auf die Kom­mu­nen abwäl­zen wie die Ener­gie­ver­sor­gung, wie die Bil­dung, wie die Ganz­tags­be­treu­ung, wie die Inte­gra­ti­on, ohne sie ver­nünf­tig zu finanzieren.

Not­wen­di­ge Maß­nah­men für Bayern

Was ist also zu tun? Wir haben hier die Auf­ga­be, Bay­ern auf Vor­der­mann zu brin­gen und die Kom­mu­nen inves­tie­ren zu las­sen. Es gibt viel zu tun und es ist viel mög­lich. In Bay­ern übri­gens auch ohne neue Schul­den. Neh­men Sie aus der enor­men Rück­la­ge end­lich ordent­lich Geld für die Kom­mu­nen in die Hand. Und wenn man nach den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen, und so schaut’s ja aus, wenn man dann sieht, dass für die Län­der was raus springt, dass auch nach Bay­ern Mil­li­ar­den kom­men, dann müs­sen wir das Geld für zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen aus­ge­ben. Und auch tat­säch­lich für Inves­ti­tio­nen in unse­re Infra­struk­tur, in die Ver­sor­gung Bayerns.

Her­aus­for­de­run­gen und Appell zur Zusammenarbeit

Sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, wir ste­hen vor größ­ten Schwie­rig­kei­ten, fürch­te ich. Wir sind eine Export­na­ti­on. Die Pro­ble­me der ver­gan­ge­nen Jah­re, die ja auch mit der schwa­chen Nach­fra­ge aus Chi­na zu tun gehabt haben, die sind nichts gegen das, was aktu­ell aus den USA zu uns kommt. In den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen im Bund habe ich dazu noch kei­ne Vor­schlä­ge gehört, wie wir damit umge­hen sol­len. Auch hier heu­te nicht, wie soll Bay­ern damit umge­hen? Wie wer­den wir unab­hän­gi­ger von Ener­gie­im­por­ten? Wie kön­nen wir Inno­va­tio­nen för­dern, um unse­re Wirt­schaft neu auf­zu­stel­len? Wert­vol­le Zeit ist ver­lo­ren gegan­gen. Die­ser Nach­trags­haus­halt bie­tet dazu kei­ne Antwort.

Schluss­wort

Wir müs­sen mit­ein­an­der was tun für den Zusam­men­halt in unse­rem Land. Wir müs­sen mit­ein­an­der was tun gegen die zuneh­men­de Radi­ka­li­sie­rung. Und das geht nur, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, mit funk­tio­nie­ren­den Städ­ten und Dör­fern, mit funk­tio­nie­ren­der sozia­ler Infra­struk­tur. Und wir müs­sen jetzt han­deln und nicht im nächs­ten Dop­pel­haus­halt, wer weiß, wie viel Zeit Sie sich da wie­der dafür las­sen. Der Staat, auch die Haus­halts­po­li­tik, muss schnel­ler wer­den. Hel­fen Sie mit die­sem Nach­trags­haus­halt den Kom­mu­nen. Zei­gen Sie vor Ort, dass auf den Staat in Bay­ern Ver­lass ist. Noch ist es mög­lich. Wahr­schein­lich kom­men auch auf uns schwe­re­re Zei­ten zu, ja, des­we­gen nut­zen Sie die Zeit jetzt. Neh­men Sie sich ein Bei­spiel an der Zusam­men­ar­beit der Demo­kra­ten im Bund. Bei aller Kri­tik ist hier für die Infra­struk­tur ein Kom­pro­miss in aller kür­zes­ter Zeit zusam­men zustan­de gekom­men. Wir Grü­ne, wir hat­ten auch im Bund jah­re­lang die Wahr­heit gesagt. Es muss in die Infra­struk­tur inves­tiert wer­den. Jah­re­lang haben wir es Ihnen gesagt und Sie haben es geleug­net, hier und im Bund. Zwölf Stun­den nach der Wahl, zwölf Stun­den nach der Wahl, hat’s Ihr Spit­zen­kan­di­dat auch zuge­ge­ben. Und es kam dann im demo­kra­ti­schen Schul­ter­schluss zu einem Inves­ti­ti­ons­pa­ket. Lie­be Kol­le­gin­nen und lie­be Kol­le­gen, ich habe Ihnen auch heu­te die Wahr­heit gesagt, und wir sagen Ihnen heu­te die Wahr­heit. Wir müs­sen den Kom­mu­nen hel­fen, schnell. Und ich bit­te Sie, war­ten Sie nicht bis zwölf Stun­den nach der nächs­ten Wahl.