Der Land­kreis Mün­chen ist sicher nicht struk­tur­schwach. Trotz­dem ringt der Kreis­tag in den letz­ten Jah­ren dar­um, einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt auf­zu­stel­len. Erst in die­ser Woche brü­te­te der Finanz­aus­schuss im Kreis­tag erneut über der Pro­gno­se für das lau­fen­de und das nächs­te Jahr. Clau­dia Köh­ler, Kreis­rä­tin und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te, erin­ner­te an die meh­re­re Mil­li­ar­den schwe­re Rück­la­ge des Frei­staats und mahn­te ihre Kreis­tags­kol­le­gen von CSU und FW, auf ihre Kol­le­gen im Land­tag zuzu­ge­hen und mehr Druck zu machen, den Kom­mu­nen davon etwas abzugeben.

Nicht zuletzt die zuneh­men­den staat­li­chen Auf­ga­ben, die kei­nes­wegs kos­ten­de­ckend vom Frei­staat finan­ziert wer­den, trägt zur gro­ßen Deckungs­lü­cke bei. Ca. 18 Mio Euro zahlt der Land­kreis aus eige­nen Mit­teln für staat­li­che Auf­ga­ben jähr­lich drauf.

Die Grü­nen Land­kreis­ab­ge­ord­ne­ten Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler haben in die­ser Woche anläss­lich der 2. Lesung des Haus­halts­ge­set­zes im Ple­num nament­lich über eini­ge ihrer Haus­halts­an­trä­ge abstim­men las­sen, aus der hohen Rück­la­ge des Frei­staats eine zusätz­li­che Mil­li­ar­de für die Kom­mu­nen in Bay­ern bereit­zu­stel­len. „Der Frei­staat kann und muss es sich leis­ten, den Land­krei­sen, Bezir­ken und Gemein­den zu hel­fen, denn die meh­re­re Mil­li­ar­den hohe Rück­la­ge ist im Frei­staat wesent­lich höher als geplant.“

Ein Antrag (s. unten) ent­hält mehr Mit­tel für staat­li­che Auf­ga­ben an den Land­rats­äm­tern sowie für die Bezir­ke. Dies wäre für den Land­kreis Mün­chen eine direk­te Erleich­te­rung, denn ansons­ten muss über die Umla­ge finan­ziert wer­den, was vor Ort wie­der­um den Hand­lungs­spiel­raum einschränkt.

Erst vor einer Woche kam erneut ein Hil­fe­ruf des Baye­ri­schen Gemein­de­tags. Das Defi­zit der baye­ri­schen Kom­mu­nen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wur­de nur von NRW über­bo­ten. Im Jahr 2023 lag das Defi­zit der baye­ri­schen Kom­mu­nen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trau­ri­ger Rekord, der im Jahr 2024 nun­mehr noch ein­mal mehr als ver­dop­pelt wur­de. Auch für das lau­fen­de Jahr wird eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung erwartet.

Lei­der wur­de der Antrag trotz­dem von einer Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten von CSU und FW abgelehnt.

„Wie laut muss der Hil­fe­ruf noch wer­den, bis ihn auch die Regie­rungs­frak­tio­nen hören kön­nen?“, so Köh­ler und Dr. Büch­ler. „Die­se Ent­wick­lung wei­ter lau­fen zu las­sen, ist brand­ge­fähr­lich. Wenn die Land­krei­se ihre Auf­ga­ben nicht mehr erfül­len kön­nen und die Kreis­um­la­ge wei­ter steigt, brö­ckelt das Ver­trau­en in den funk­tio­nie­ren­den Staat.“

Beson­ders kri­ti­sie­ren die Grü­nen, dass statt einer struk­tu­rel­len Ent­las­tung der Kom­mu­nen 90 Mil­lio­nen Euro aus der Frak­ti­ons­re­ser­ve der Regie­rungs­frak­tio­nen nach Gut­dün­ken in den Wahl­krei­sen der Regie­rungs­ab­ge­ord­ne­ten ver­teilt wur­den. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kom­mu­nen. Statt einer nach­hal­ti­gen Lösung erhal­ten ein­zel­ne Stimm­krei­se ein­ma­li­ge Zuschüs­se, die an der eigent­li­chen Pro­ble­ma­tik vor­bei­ge­hen“, so Dr. Mar­kus Büchler.

Die Ände­rungs­an­trä­ge zur Kom­mu­nal­mil­li­ar­de der Grü­nen sahen eine sofor­ti­ge Erhö­hung der kom­mu­na­len Mit­tel um eine Mil­li­ar­de Euro für 2025 vor, um die Kom­mu­nen schnell zu ent­las­ten. Dafür hät­ten die­se wie­der Luft, um in zen­tra­len Berei­chen wie der Infra­struk­tur, dem Woh­nungs­bau und der Kin­der­be­treu­ung zu inves­tie­ren. Ohne die­se zusätz­li­chen Mit­tel wird der Staat die Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen wei­ter gefährden.

Links:
Ände­rungs­an­trag
Nament­li­che Abstim­mung Kom­mu­nen stär­ken — Bezir­ke ausstatten

Medi­en­echo:

Zoff um ange­spann­te Finan­zen im Land­kreis Regens­burg geht im Land­tag wei­ter — Mit­tel­baye­ri­sche Zeitung

Bay­ern gibt so viel Geld aus wie nie zuvor — SZ

Kei­ne Mil­li­ar­de aus den Rück­la­gen des Frei­staats — SZ

Nach­trags­haus­halt 2025: Bay­ern stei­gert Aus­ga­ben ohne neue Schul­den — Onetz

Wei­ter auf Spar­kurs: Land­kreis rech­net 2026 mit weni­ger Steu­er­ein­nah­men — Stei­gen Abga­ben erneut? — MM